Steuern
24. März 2021
NGO-Appell: Scholz muss Finanztransaktionsteuer unterstützenIn einem gemeinsamen Schreiben appellieren heute der DGB, Oxfam, Brot für die Welt, die Jesuitenmission, Social Justice in Global Development und Attac Deutschland an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, eine umfassende Finanztransaktionsteuer zu unterstützen. Die Unterzeichner des Schreibens sind wichtige Mitglieder der langjährigen Kampagne "Steuer gegen Armut". Anlass ist das Treffen der europäischen Finanzminister, auf dem die gegenwärtige Ratspräsidentschaft Portugal einen neuen Anlauf der stockenden Verhandlungen unternehmen will. Deutschland gehört zu den Gegnern des portugiesischen Vorschlags. (mehr...) 24. Juni 2020 Organisationen der Kampagne "Steuer gegen Armut" fordern: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine echte Finanztransaktionssteuer nutzen!Am 17. Oktober 2009 begann mit der Kampagne "Steuer gegen Armut" eine der populärsten zivilgesellschaftlichen Bewegungen für die Einführung einer Anti-Spekulationssteuer: Der Handel mit riskanten Finanzprodukten aller Art sollte pro Transaktion mit einer Steuer in Höhe von 0,1 bis 0,01 Prozent belegt werden und das Geld zur Bekämpfung von Armut und für weltweiten Umwelt- und Klimaschutz verwendet werden. Die breite öffentliche Unterstützung sorgte dafür, dass sich die Bundesregierung, viele weitere EU-Staaten und die EU-Kommission die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zu eigen machten. Die Verhandlungen darüber versandeten jedoch. Angesichts der am 1. Juli 2020 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft appellieren die Organisationen, die die Kampagne "Steuer gegen Armut" getragen hatten, an die Bundesregierung, die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft zu machen. (mehr...) 24. Januar 2019 Reaktion auf Studie zur Steuerlast in der EU: Steuervermeidung befeuert soziale UngleichheitDie EU muss den ruinösen Wettlauf um die geringsten Unternehmenssteuern beenden, indem sie angemessene Mindeststeuersätze einführt. Zudem muss sie Konzerne verpflichten, ihre Gewinne dort zu versteuern, wo sie tatsächlich erwirtschaftet werden und transparent darüber zu berichten. Das fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich einer heute von der Grünen-Fraktion im Europaparlament vorgestellten Untersuchung über die tatsächliche Steuerlast innerhalb der EU. (mehr...) 22. Januar 2019 Superreiche gewinnen 2,5 Milliarden Dollar pro Tag, die Hälfte der Weltbevölkerung wird ärmerDie Vermögen der Milliardäre sind im vergangenen Jahr um zwölf Prozent (durchschnittlich 2,5 Milliarden US-Dollar pro Tag) gestiegen, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung Einbußen von 11 Prozent (durchschnittlich 500 Millionen US-Dollar pro Tag) erlitten hat. Das geht aus dem Bericht "Public Good or Private Wealth" hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. Oxfam fordert: Investitionen in Bildung und Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit, angemessene Steuern für Konzerne und Vermögende. (mehr...) 03. Dezember 2018 Aus für Finanztransaktionssteuer: Finanzlobbys haben sich durchgesetztDas Aus für die Finanztransaktionssteuer ist für Attac Deutschland ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors ungebrochen ist. "Letztlich haben sich nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt, sondern jene Regierungen, denen die Profite des Finanzsektors wichtiger sind als seine Stabilisierung und Beteiligung an den Krisenkosten", sagt Detlev von Larcher von Attac Deutschland. "Anders als sein Vorgänger hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz dabei von vornherein jegliches Engagement für eine Finanztransaktionssteuer missen lassen." (mehr...) 13. Juni 2018 Scholz killt die FinanztransaktionssteuerDas globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die geplante europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) auf Aktien zu beschränken. "Scholz knickt vor der Finanzlobby ein, macht die mehr als fünfjährigen Verhandlungen von zehn EU-Ländern zur Farce und killt die Finanztransaktionssteuer", sagt Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Hand in Hand begraben Scholz und Macron die Finanztransaktionssteuer zugunsten einer schlichten Börsensteuer wie der britischen stamp duty." (mehr...) 03. Juni 2018 Attac 1998-2018: Zwanzig Jahre GlobalisierungskritikVor 20 Jahren, am 2. Juni 1998, gründete sich in Frankreich das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Trotz globalisierter Märkte ist eine andere als nur neoliberale Politik möglich, lautete die damals revolutionär klingende Forderung. Und, sehr viel konkreter: Durch die Besteuerung von Finanztransaktionen wird die Ökonomie stabilisiert und die Welt etwas gerechter. (mehr...) 23. März 2018 Arm und Reich: Steuern auf Landbesitz und Erbschaften können Ungleichheit verringernUm die zunehmend ungleiche Verteilung von Vermögen in Industriegesellschaften zu verringern, ohne die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu beeinträchtigen, könnte ein Politikpaket aus Steuern auf Landbesitz und Erbschaften die optimale Lösung sein. Ein solches Maßnahmenpaket hätte gegenüber der Besteuerung von Unternehmen große Vorteile, wie eine neue Studie in der Zeitschrift International Tax and Public Finance feststellt. Es ist die erste Analyse, die den bisher vernachlässigten Faktor des Bodenwertes bei der Ungleichheit von Vermögen berücksichtigt. Der Grundbesitz ist auch deshalb von großem Interesse, da der Klimawandel die Bodenpreise und damit die Wohnkosten erhöhen könnte. Dem könnte durch intelligente Steuern entgegengewirkt werden, die gleichzeitig die allgemeine Ungleichheit in einem Land verringern - und damit möglicherweise ein Beitrag gegen den Populismus sind. (mehr...) 24. Dezember 2017 Paul Schobel: Asozial im feinen ZwirnHungerküchen, Vesperkirchen und Wärmestuben könnten problemlos geschlossen werden - wenn Reiche ihre Steuern zahlen würden. Paul Schobel fragt, wie viele Skandale denn noch aufgedeckt werden sollen, bis die Politik endlich für Gerechtigkeit sorgt. (mehr...) 06. November 2017 Paradise Papers: Es ein Kraut gewachsen gegen SteuerfluchtDie Paradise Papers zeigen für das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Versagen der Politik bei der Bekämpfung von Steuerflucht. "Wenn Noch-Bundesfinanzminister Schäuble sagt, der Kampf gegen Steuerflucht gleiche dem gegen eine Hydra, der für jeden abgeschlagenen Kopf ein neuer nachwächst, dann ist das eine Bankrotterklärung der Politik", sagte Alfred Eib vom Attac-Koordinierungskreis. "Es gibt durchaus wirksame Mittel gegen Steuertricks von Konzernen und Reichen - sie müssen nur angewandt werden. Was fehlt, ist der politische Wille, denn die Regierungen der großen Industrieländer sind Komplizen des weltweiten Offshore-Systems." (mehr...) |
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