Steuern
18. Januar 2016
62 Menschen besitzen so viel wie die Hälfte der WeltbevölkerungSoziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu. Inzwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen - vor einem Jahr waren es noch 80 - genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Dies geht aus dem Bericht "An Economy for the 1%" hervor, den Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos veröffentlicht. Die Entwicklungsorganisation fordert, das Geschäftsmodell der Steueroasen zu beenden und sehr hohe Vermögen stärker zu besteuern. (mehr...) 24. Dezember 2015 Politik für Firmenerben statt für die Armen - Die jüngste Steuerreform der Großen KoalitionNach der letzten Bundestagswahl, mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sowie einem Mitgliederentscheid dieser Partei wurde am 16. Dezember 2013 zum zweiten Mal unter Kanzlerin Angela Merkel eine Große Koalition gebildet. Dass die Regierungsparteien für die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland wenig sensibel sind, zeigt schon ein Blick in den "Deutschlands Zukunft gestalten" überschriebenen Koalitionsvertrag: Während das Wort "Kinderarmut" dort überhaupt nicht und der Begriff "Altersarmut" nur im Rahmen einer Zwischenüberschrift "Altersarmut verhindern - Lebensleistung würdigen" zur Rentenpolitik vorkommt, taucht der Begriff "Reichtum" auf 185 Seiten nur als "Ideenreichtum" bzw. als "Naturreichtum" und das Wort "Vermögen" nur als "Durchhaltevermögen" bzw. im Zusammenhang mit der Vermögensabschöpfung bei Kriminellen auf. Von Christoph Butterwegge. (mehr...) 08. Dezember 2015 NGOs begrüßen Einigung zu Finanztransaktionssteuer: Nicht ideal, aber akzeptabler Kompromiss"Wir begrüßen die Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer (FTS), die zehn EU-Mitgliedsländer heute in Brüssel erzielt haben", erklärt der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher. "Die vereinbarten Eckpunkte entsprechen zwar nicht unserer Idealvorstellung, sind aber ein akzeptabler Kompromiss." Die Tatsache, dass Estland sich vorläufig nicht mehr an dem Projekt beteiligt, sei zu verschmerzen. (mehr...) 09. Dezember 2014 Deutsch-Französisches Bündnis fordert: Bundesregierung muss Gordischen Knoten bei der Finanztransaktionssteuer durchschlagenVor dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag fordert das Bündnis "Steuer gegen Armut" Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, mit einem eigenen Vorschlag die Verhandlungen zwischen den zur Einführung der Finanztransaktionssteuer bereiten EU-Mitgliedstaaten voranzubringen. Zur Findung einer Lösung sei auch daran zu denken, den französischen Interessen auf anderem Gebiet, etwa beim Fiskalpakt, entgegenzukommen. Ein entsprechendes Schreiben hat das Bündnis gemeinsam mit der französischen Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer an den Bundesminister gerichtet. (mehr...) 06. Mai 2014 Finanztransaktionssteuer: Ein erster Schritt, aber noch viel zu wenig!In Brüssel haben die Finanzminister der elf EU-Mitgliedsstaaten, die im Rahmen der Vertieften Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, eine Erklärung zum Stand der Verhandlungen abgegeben. Demnach sollen in einer ersten Etappe spätestens ab 2016 Aktien und einige Derivate besteuert werden. "Die heutige Einigung der EU-Finanzminister auf eine politische Erklärung zur Finanztransaktionssteuer ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch viel zu wenig", sagte dazu der Sprecher der Kampagne "Steuer gegen Armut", Detlev von Larcher. (mehr...) 18. Februar 2014 Über 300 Organisationen fordern umfassende FinanztransaktionssteuerAngesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident Francois Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Anlässlich der morgen stattfindenden deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris, bei der die Besteuerung von Derivaten thematisiert werden wird, warnen die Organisationen vor einem faulen Kompromiss und fordern eine umfassende Finanztransaktionssteuer. (mehr...) 29. Oktober 2013 Koalitionsverhandlungen: Ja zu Finanztransaktionssteuer großer Erfolg für ZivilgesellschaftCDU/CSU und die SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, sich für die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einzusetzen. Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das sich seit seiner Gründung vor 15 Jahren in Frankreich massiv für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzt und dafür oft verlacht und für naiv erklärt worden ist, dass dies ein enormer Erfolg für die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen sei, die sich für die Entwaffnung der Finanzmärkte einsetzen. Nun gelte es zu verhindern, dass der Vorschlag der EU-Kommission in den Verhandlungen der elf EU-Staaten, die die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, verwässert wird. (mehr...) 16. Oktober 2013 Bündnis Umfairteilen sieht sich bestätigt: Tausende Menschen gehen für eine sozialere und gerechtere Steuerpolitik auf die StraßeAls starkes Signal werten die Initiatoren die Demonstrationen und Kundgebungen vom Montag, bei denen insgesamt mehr als 15.000 Menschen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau auf die Straßen gegangen sind. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte das Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern" von Attac, Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen. Die äußerst breite Zustimmung in der Bevölkerung stelle für die Politik eine Verpflichtung zu einem steuerpolitischen Kurswechsel dar. (mehr...) 16. Juli 2013 Gutachten des Bündnisses "Steuer gegen Armut": Euro-Krise trifft Entwicklungsländer schwer"Die Finanzkrise und die daran anschließende Euro-Krise haben in den Entwicklungsländern erhebliche Schäden angerichtet. Deshalb ist Europa verpflichtet, Schadensersatz zu leisten und einen Teil der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer gegen die Armut in Entwicklungsländern und den Klimawandel zu verwenden." So lautet die Kernaussage eines Kurzgutachtens, das am vergangenen Donnerstag von dem Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" veröffentlicht wurde. (mehr...) 07. Mai 2012 Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel: "Vermählung" im Zeichen der FinanztransaktionssteuerDas Bündnis "Steuer gegen Armut" begrüßt die Entschiedenheit, mit der sich der neue französische Präsident François Hollande für eine europaweite Finanztransaktionssteuer (FTS) einsetzen will. (mehr...) |
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