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Gutachten des Bündnisses “Steuer gegen Armut”: Euro-Krise trifft Entwicklungsländer schwer

Teil der Einnahmen aus Finanztransaktionssteuer für Entwicklung und Umwelt verwenden!

"Die Finanzkrise und die daran anschließende Euro-Krise haben in den Entwicklungsländern erhebliche Schäden angerichtet. Deshalb ist Europa verpflichtet, Schadensersatz zu leisten und einen Teil der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer gegen die Armut in Entwicklungsländern und den Klimawandel zu verwenden." So lautet die Kernaussage eines Kurzgutachtens, das am vergangenen Donnerstag von dem Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" veröffentlicht wurde.

Allein 2012 Wachstumsverlust von 237 Milliarden US-Dollar

Anhand umfangreicher statistischer Daten über Handel, Investitionen und Finanzbeziehungen zwischen der EU beziehungsweise der Eurozone und den Entwicklungsländern weist das Gutachten nach, dass diesen Ländern durch die Krise allein im Jahr 2012 ein Wachstumsverlust von 237 Milliarden US-Dollar entstanden ist. Auch die Entwicklungshilfe sinkt infolge der Krise. Je enger Entwicklungsländer wirtschaftlich mit Europa verbunden sind, desto größere Schäden hat die Krise bei ihnen angerichtet.

"Es gilt das Verursacher-Prinzip", sagte Jörn Kalinski, Vertreter von Oxfam in der Steuerungsgruppe der Kampagne. "Deshalb ist Europa moralisch und politisch in der Pflicht, Entwicklungsländer mit den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zu unterstützen. Die Finanztransaktionssteuer sichert, dass das Geld dafür aus der Finanzbranche kommt, wo die Krise ihren Anfang nahm."

Bankrotterklärung für Europa

"Wenn trotz Krise dreistellige Milliardenbeträge für die Rettung von Banken da sind, wäre es eine Bankrotterklärung für Europa und seine Werte, wenn nicht wenigstens ein Teil der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für Umwelt und Entwicklung übrig wäre", fügte Peter Wahl, Vertreter von WEED in der Steuerungsgruppe, hinzu.

Die Kampagne fordert, je ein Drittel der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz sowie zur Bekämpfung der Krisenfolgen in Europa einzusetzen.

Autor des Gutachtens ist der Entwicklungsexperte Peter Lanzet.

In der Kampagne "Steuer gegen Armut" arbeiten 99 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt, Soziales und Menschenrechte mit.

Quelle:  Kampagne Steuer gegen Armut - Pressemitteilung vom 11.07.2013.

Veröffentlicht am

16. Juli 2013

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