Steuern
28. November 2009
Öffentlicher Druck für Finanztransaktionssteuer wächst - Online-Bundestagspetition geht in EndspurtMehr als 18.500 Unterzeichner hat die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in nur zwei Wochen gefunden, hinzu kommen etwa 5.000 Unterschriften per Brief und Fax. Um eine öffentliche Anhörung im Bundestag für diese Steuer gegen Armut zu erzwingen, müssen bis kommenden Donnerstag, 3. Dezember, insgesamt 50.000 Menschen die Petition unterzeichnet haben. "Jetzt geht es in den Endspurt: Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Setzen Sie sich für diese Steuer gegen Armut ein und unterzeichnen Sie die Petition!", so Jörg Alt, Initiator der Kampagne. (mehr...) 21. November 2005 Die Butter vom BrotEs ist besiegelt: Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot garantiert nicht nur neue Gegenreformen; er liefert auch die Richtlinien dafür, die desaströsen Resultate der bisherigen antisozialen Abwicklungspolitik von Rot-Grün mit der gleichen sozialdarwinistischen Konsequenz zu verwalten. Hartz IV hat einen Schub millionenfacher Verarmung bewirkt, gleichzeitig aber die Staatskasse durch bürokratischen Aufwand unerwartet stark belastet. Das Abschiedsgeschenk des sozialdemokratischen Superministers Clement an die unter seiner Ägide Deklassierten bestand deshalb darin, sie in einer Hetzkampagne als “Parasiten” und “Sozialbetrüger” zu denunzieren. Von Robert Kurz. (mehr...) 24. Juli 2005 Links holt aufEs wird einen kurzen Wahlkampf geben. Die Kürze schadet nicht, denn die Wähler kennen die Angebote der Parteien. Um das Wesentliche zu erfassen, müssen sie nicht Zeile für Zeile die Wahlmanifeste studieren. Aber wie die Wahlen ausgehen, ist so klar noch nicht. Überraschungen sind möglich. Am Ende des kurzen oder langen Wahlkampfs gibt es vielleicht lange Gesichter. Von Michael Jäger. (mehr...) 29. Mai 2003 Ein Zeichen für Gerechtigkeit und wirtschaftliche VernunftDer Wissenschaftlicher Beirat von Attac erklärt, daß Unternehmen und Bezieher von Kapitaleinkommen stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden sollen. Der Sonderparteitag der SPD am 1. Juni 2003 sollte ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit setzen. Die Agenda 2010, die an diesem Tage zur Abstimmung steht, beinhaltet eine neue Runde sozialer Ungerechtigkeit und wirtschaftlicher Unvernunft. Sie belasten einseitig die Beschäftigten, Arbeitslosen und Bezieher sozialer Leistungen. Ein Beitrag der Wohlhabenden dagegen fehlt völlig. (mehr...) 28. Mai 2003 Sozialstaat reformieren statt abbauen - Arbeitslosigkeit bekämpfenÜber 400 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern haben in einem am 23.05.2003 veröffentlichten Aufruf gefordert, den Sozialstaat zu reformieren statt abzubauen und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen statt Arbeitslose zu bestrafen. Sie wenden sich damit entschieden gegen die in der "Agenda 2010" angekündigten Maßnahmen, mit denen die rot-grüne Bundesregierung die Bundesrepublik bis zum Ende des Jahrzehnts aus der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise führen will. |
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