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Ein Zeichen für Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft

Plädoyer der AG Öffentliche Finanzen des Wissenschaftlichen Beirats von attac zum Sonderparteitag der SPD am 1. Juni und der Agenda 2010

Berlin 29.05.2003
Wissenschaftlicher Beirat von Attac

AG Öffentliche Finanzen

Unternehmen und Bezieher von Kapitaleinkommen sollten stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden. Der Sonderparteitag der SPD am 1. Juni 2003 sollte ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit setzen. Die Agenda 2010, die an diesem Tage zur Abstimmung steht, beinhaltet eine neue Runde sozialer Ungerechtigkeit und wirtschaftlicher Unvernunft. Sie belasten einseitig die Beschäftigten, Arbeitslosen und Bezieher sozialer Leistungen. Ein Beitrag der Wohlhabenden dagegen fehlt völlig.

Dafür gäbe es zahlreiche Möglichkeiten und Vorschläge:
> die Wiedereinführung einer Steuer auf große Vermögen
> die Ausweitung der Erbschaftsteuer
> die Abschaffung der Spekulationsfrist für Verkaufsgewinne bei Aktien und deren Besteuerung mit dem regulären Einkommensteuersatz
> den Verzicht auf die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42,5 Prozent
> die Beibehaltung der gegenwärtigen Besteuerung von Zinsen und Dividenden
> die Wiedereinführung einer Steuer auf Veräußerungsgewinne von Unternehmen
> die Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine kommunale Wertschöpfungsteuer.

Die stärkere Besteuerung der Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen würde die Korrektur einer zunehmend ungerechten Verteilung der Steuerbelastungen einleiten. In den letzten 20 Jahren wurde ein wachsender Teil der Besteuerung auf den privaten Verbrauch und die Lohneinkommen verschoben, während Unternehmen und Bezieher von Kapitaleinkommen sich zunehmend aus der Finanzierung des Sozialstaates verabschiedeten.

Die Gewinn- und Vermögenseinkommen wurden im Jahre 1980 mit durchschnittlich 15,3 Prozent belastet; 2001 waren es nur noch 8 Prozent. Dagegen nahm die durchschnittliche steuerliche Belastung der Löhne und Gehälter im selben Zeitraum von 15,8 Prozent auf 18,5 Prozent zu. 1983, zu Beginn der Ära Kohl, machten Körperschaftsteuer und veranlagte Einkommensteuer noch 14,3 Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus. Im Jahr 2002 leisteten diese Steuern nur noch einen Beitrag von 2,3 Prozent. Dagegen tragen inzwischen die Lohnsteuern über 37 Prozent zum Gesamtsteueraufkommen bei - 1983 waren es erst 33 Prozent. Gleichzeitig ist der Anteil der Umsatzsteuern, die die unteren Einkommen überdurchschnittlich belasten, an den Steuereinnahmen kontinuierlich angestiegen: Von rund 26 Prozent auf 32 Prozent.

Zu dieser Entwicklung hat auch die rot-grüne Bundesregierung beigetragen, indem sie die Körperschaftsteuer gesenkt und für Kapitalgesellschaften die Steuer auf Veräußerungsgewinne abgeschafft hat. Nun plant das Bundesfinanzministerium, die Steuer auf Zins- und Dividendeneinkünfte auf pauschal 25 Prozent zu reduzieren - und damit die Eigentümer von Geldvermögen erneut zu begünstigen. Entgegen den ursprünglichen Bekundungen hat die Bundesregierung aber keine Initiative ergriffen, die Vermögensteuer auf eine neue, verfassungsrechtlich vertretbare Grundlage zu stellen. Zur Gegenfinanzierung der erwarteten Steuermindereinnahmen und zur Stabilisierung der öffentlichen Verschuldung werden derzeit sogar Mehrwertsteuererhöhungen diskutiert, wiederum ein Beitrag zur stärker en Belastung der unteren Einkommensgruppen.

Eine Korrektur dieser Politik ist zum einen aus Gründen der Gerechtigkeit erforderlich. Sie ist aber auch wirtschaftlich vernünftig und geboten, weil sie es erlaubt, eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die Arbeitsplätze schafft und damit auch die öffentlichen Finanzen auf Dauer zu sanieren.

In diesen Tagen hat sich erneut gezeigt, dass die Politik des Sparens hierzu nicht in der Lage ist. Ausgabenkürzungen finden vor allem im sozialen Bereich statt und schlagen sich unmittelbar in Einbrüchen der privaten Nachfrage und in der Folge in einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit nieder. Die Folgen für die öffentlichen Kassen sind in den letzten Tagen eindrucksvoll demonstriert worden: Die Steuereinnahmen fallen geringer und die notwendigen Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung fallen höher aus als von der Bundesregierung erwartet. Dies war absehbar, und es ist absehbar, dass auch die nächste Runde des “Sparens” zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft die gleiche unsoziale und ökonomisch kontraproduktive Wirkung haben würde. Die Bundesregierung sollte sich über diese Zusammenhänge nicht erneut hinwegsetzen, sondern den Kurs ändern.

Zur Wiedergewinnung der wirtschaftspolitischen Handlungsfähigkeit sind nicht weniger, sondern mehr Steuereinnahmen erforderlich - und die Bereitschaft, sie zur Förderung der konjunkturellen Belebung und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung einzusetzen. Und zur Überwindung der zunehmenden sozialen Ungerechtigkeit ist eine Umverteilung der Steuerbelastung zu Gunsten der Lohneinkommen und zu Lasten großer Vermögen und der Unternehmensgewinne erforderlich.

Eine sozial gerechte und ökonomisch vertretbare Besteuerung von Unternehmens- und Kapitalgewinnen, hohen Einkommen und Vermögen ist schließlich auch deshalb notwendig, weil die Finanzierungsbasis des Systems der sozialen Sicherung ergänzt werden muss. Hierzu sollten alle Einkommensarten - also auch beispielsweise Miet- und Zinseinkommen - sowie große Vermögen und Erbschaften stärker herangezogen werden.

Attac ist ein internationales Netzwerk, das der gegenwärtigen Form der Globalisierung kritisch gegenübersteht. Der Wissenschaftliche Beirat von Attac, dem rund 100 Wissenschaftler angehören, unterstützt Attac mit seiner Expertise. Sowohl Attac als auch der Beirat fühlen sich in Verantwortung für eine gerechtere Form der Globalisierung und eine entsprechende Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland. Wir unterstützen deshalb die Kritiker der Agenda 2010 innerhalb der SPD und der Grünen in ihrem Bemühen, zum Beispiel die Senkung des Steuersatzes auf Zinseinkünfte (Zinsabgeltungssteuer) zu verhindern und die Vermögensteuer wiedereinzuführen.

Für Nachfragen: Prof. Jörg Huffschmid, Universität Bremen, Tel. 04247/95091

Quelle: attac für eine solidarische Weltwirtschaft - gegen neoliberale Globalisierung .

Veröffentlicht am

29. Mai 2003

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