Neoliberale Globalisierung
21. Oktober 2016
CETA-Streit: Aufständische WallonieWenn das Abkommen an den Rand des Scheiterns gerät, ist das auch ein Zeichen dafür, dass neoliberale Ideologie kein Amalgam mehr ist, das Europa zusammenhält. Von Michael Krätke. (mehr...) 20. Oktober 2016 Verhandlungen zum Tisa-Vertrag: Voll auf DeregulierungskursDie Europäer sind bei der Privatisierung ganz vorne: Sie wollen alle noch geschützten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge "liberalisieren". Von Andreas Zumach. (mehr...) 20. Oktober 2016 Kommentar zur UN-Agenda 2030 und ihrer nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) verglichen mit den Zielen des Konziliaren ProzessesInnerhalb der Ökumenischen Bewegung gibt es unterschiedliche Beurteilungen der SDGs (Sustainable Development Goals). Viele ökumenische Basisgruppen freuen sich darüber, dass die Politik ökumenische Erkenntnisse und Forderungen aufgenommen hat. Dagegen neigen kompromisslose Linke, die angeblich das Rad längst erfunden haben, dazu, das 38-Seiten-Papier der Vereinten Nationen als übles Machwerk zur Täuschung Gutwilliger in den Orkus des Vergessens zu werfen. Es gibt gute Gründe für ihr Verhalten. Von Werner Gebert. (mehr...) 19. Oktober 2016 Fluchtursachen bekämpfen heißt EPAs abschaffenAnlässlich des Welthungertags weist das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die erwarteten Auswirkungen der in dieser Woche in Kraft getretenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) der EU mit Namibia, Botswana, Swasiland, Südafrika und Lesotho hin: Durch die Freihandelsabkommen werden Entwicklungschancen, Lebensgrundlagen und Märkte zerstört, wodurch weiter Menschen in die Flucht getrieben werden. Weitere afrikanische Länder, die noch nicht unterzeichnet haben und Einwände erheben, werden durch die EU massiv unter Druck gesetzt. (mehr...) 13. Oktober 2016 Bündnis fordert ErnährungswendeDie Broschüre "Besser Anders. Anders Besser" zeigt, dass praxiserprobte Ansätze für eine soziale und ökologische Neuorientierung der Landwirtschaft bereits in Nord und Süd bestehen. Entwicklungspolitische Organisationen und Stiftungen fordern die Bundesregierung auf, endlich agrarökologische Ansätze und alternative Vermarktungsformen stärker zu fördern und eine Ernährungswende voranzubringen. Statt um Profite für Agrarkonzerne müsse es ihr um die Unterstützung von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen weltweit, den Schutz von Umwelt und Gesundheit sowie um gute Ernährung für alle gehen. (mehr...) 12. Oktober 2016 Einigung auf das Grundgerüst der FinanztransaktionssteuerDie Kampagne "Steuer gegen Armut" begrüßt die Einigung der zehn Finanzminister auf ein Grundgerüst der Finanztransaktionssteuer (FTT). "Endlich ist die grundsätzliche Einigung erfolgt", sagte der Sprecher der Kampagne "Steuer gegen Armut", Detlev von Larcher, "es war höchste Zeit, dass es nach drei Jahren Hin und Her endlich zu einem Ergebnis kommt. Der gestrige Tag hat den Durchbruch gebracht, auf den wir so lange hingearbeitet haben." (mehr...) 10. Oktober 2016 Von Krieg, Kapitalismus und UngleichheitIm Kontext der sogenannten Flüchtlingskrise liegt der Fokus vor allem auf dem kriegerischen Geschehen an sich. Dass Menschen in erster Linie vor bewaffneten Konflikten in ihren Heimatländern fliehen, ist richtig. Das neoliberale System dahinter, das hauptsächlich auf Ungleichheit beruht und die Kriegsmaschinerie am Leben erhält, gerät dabei allerdings in den Hintergrund. Symptomatisch hierfür sind die Flüchtlinge selbst. Obwohl sie alle gute und nachvollziehbare Gründe für ihre Flucht haben, stellen sie keineswegs eine homogene Gruppe dar. Denn auch hier sind die Reichen und Wohlhabenden klar im Vorteil, wie das Beispiel Afghanistan deutlich macht. Von Emran Feroz aus Kabul. (mehr...) 27. September 2016 Geplantes Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Unternehmen: "Bundesregierung sollte Verhandlungen nicht länger boykottieren"Ein Bündnis aus kirchlichen Organisationen, Menschenrechtsgruppen, entwicklungspolitischen Initiativen und Umweltverbänden appelliert an die Bundesregierung, die Verhandlungen über ein Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen nicht länger zu boykottieren. Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 24. - 28. Oktober beim UN-Menschenrechtsrat in Genf statt. Die Vereinigten Staaten, Japan und die EU haben ihre Mitwirkung bislang verweigert. Das EU-Parlament hingegen befürwortet ein Ende der Blockadehaltung. Heute findet in Berlin eine Veranstaltung zum Thema mit der Menschenrechts-Beauftragten Bärbel Kofler statt. (mehr...) 27. September 2016 Leonardo Boff: Stille Revolutionen: GeselligkeitMit dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 und dem des Sozialismus, der deren Kontrapunkt war (unabhängig von seinen schwer wiegenden inneren Problemen) besetzte schließlich der Kapitalismus den gesamten Raum in Ökonomie und Politik. Mit Margaret Thatcher an der Macht in Großbritannien und Ronald Reagan in den Vereinigten Staaten bekam die Logik des Kapitalismus freie Bahn: die komplette Liberalisierung der Märkte einhergehend mit dem Zusammenbruch jeglicher Kontrollen, der Einführung des minimalistischen Staates, der Privatisierung und dem grenzenlosen Wettbewerb. Die sogenannte "glückliche Globalisierung" war nicht so glücklich. Von Leonardo Boff. (mehr...) 20. September 2016 Die Produktion von Hass"Warum hassen sie uns?" Die provozierend naive Frage von George W. Bush nach 9/11 findet auch heute, nach den Anschlägen von Terroristen und Amokläufern, nur selten eine differenzierte Antwort. Für die öffentliche Sicherheit wird militärisch aufgerüstet, der gesetzgeberische Aktionismus lässt eine Suche nach sozialpsychologischen oder gar politischen Ursachen der Taten gar nicht erst zu. "Wir" befinden uns im "totalen Krieg" (Sarkozy), was einen dauerhaften Ausnahmezustand rechtfertigt (Frankreich) und den grundgesetzwidrigen, aber von Konservativen schon lang geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inland (Deutschland). Stellen wir also die naive Rückfrage: Haben "sie" keine Gründe? Von Georg Rammer. (mehr...) |
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