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CETA: Undemokratische Verhandlungen schwächen die EU

Kampagne gegen Wallonien Vorgeschmack auf nationale Ratifizierungsprozesse

Nicht das Nein Walloniens und Brüssels zu CETA schadet der EU, sondern die undemokratische Art und Weise, wie CETA auf den Weg gebracht und verhandelt wurde, stellt das globalisierungskritische Netzwerk Attac fest.

"Die EU ist nicht handlungsunfähig, weil Wallonien und Brüssel ihr demokratisches Recht in Anspruch nehmen, sondern weil Kommission und Regierungen die CETA-Verhandlungen völlig undemokratisch geführt haben und die EU-weite Kritik an CETA weitgehend ignorieren" sagt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Zunächst wurde das CETA-Handelsmandat abseits der Öffentlichkeit und ohne breite demokratische Rückbindung beschlossen. Danach wurde sechs Jahre lang ohne Mitsprache der Parlamente und der Zivilgesellschaft verhandelt und auf Kritik allein mit Beschwichtigung reagiert. Nun heißt es, man dürfe das Abkommen nicht mehr ablehnen, weil das die ‘Handlungsfähigkeit’ der EU gefährde."

Hetze gegen Wallonien Vorgeschmack auf nationale Ratifizierungsprozesse

Die Reaktionen auf das Nein Walloniens bieten laut Attac einen Vorgeschmack auf den Ablauf der nationalen Ratifizierungsprozesse. Roland Süß: "Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat immer argumentiert, die CETA-Kritiker sollten erst mal die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada abwarten. Danach sei es an den nationalen Parlamenten, sich mit CETA auseinanderzusetzen. Die Hetzkampagne gegen Wallonien macht deutlich, welcher Druck auf CETA-Kritiker inner- und außerhalb der Parlamente ausgeübt wird. Das beschädigt die Demokratie in Europa - nicht die wallonischen Abgeordneten, die ihrer demokratischen Pflicht nachkommen."

EU-Kommission ignorierte über ein Jahr lang die Kritik Walloniens

Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Bedenken Walloniens schon am 4. Oktober 2015 vorgetragen, Antwort erhielt er erst ein Jahr später am 6. Oktober diese Jahres. 2016. Bereits im April 2016 beschloss das wallonische Parlament, CETA abzulehnen. Roland Süß: "So ist Demokratie: Wer Bedenken beteiligter Akteure nicht von vornherein berücksichtigt, muss sich nicht wundern, wenn er am Ende vor einem Scherbenhaufen steht. Dagegen hilft nicht weniger, sondern nur mehr Demokratie."

Parlamente und Zivilgesellschaft in EU-Verhandlungen einbeziehen

Attac fordert, dass Verhandlungen der EU künftig nicht nur transparent, sondern mit breiter parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssten bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Eine solch umfassende Demokratisierung politischer Prozesse trage auch dazu bei, dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenzuwirken.

Quelle: Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 26.10.2016.

Veröffentlicht am

26. Oktober 2016

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