Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Europa

17. November 2019

Besetzte Gebiete sind nicht Israel - sagt der Europäische Gerichtshof

Die israelische Regierung weigert sich seit 2000, der Forderung der EU nach wahrheitsgemäßer Kennzeichnung der Produkte aus den israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten und den Golanhöhen nachzukommen, und deklariert sie stattdessen als Produkte aus Israel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat nun erneut entschieden, dass die in die EU exportierten Lebensmittel aus israelischen Siedlungen und den Golanhöhen eindeutig als Produkte aus diesen gekennzeichnet werden müssen. (mehr...)


06. November 2019

Wirtschaftsförderung statt Rüstungsexportkontrolle

Kommentar der Koordinatorin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" Susanne Weipert und der Sprecher*innen der Kampagne Charlotte Kehne, Christine Hoffmann und Jürgen Grässlin zum deutsch-französischen Regierungsabkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich. (mehr...)


22. Oktober 2019

Parlamentswahl in der Schweiz: Verdienter Lohn für die Grünen

Im Vergleich zur bundesdeutschen Schwesterpartei stehen die Schweizer Grünen für eine kompromisslose ökologische Wende. Das hat sich bezahlt gemacht. Von Andreas Zumach. (mehr...)


22. Oktober 2019

Ein Siedlungsgebiet für Dschihadisten

Der Islamische Staat taucht in vielerlei Gestalt wieder auf und könnte nun verstärkt nach Europa einsickern. Von Sabine Kebir. (mehr...)


16. Oktober 2019

Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte für Türkei

"Die Türkei agiert weiterhin mit militärischer Gewalt völlig ungestört im Nordosten Syriens, obwohl zahlreiche Staaten die Intervention verurteilt haben. Deutschland und weitere Staaten Europas haben zwar bereits angekündigt, keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei zu genehmigen, die bereits erteilten Genehmigungen sind davon jedoch nicht betroffen. Diese Beschlusslage ist eine Farce, die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" nicht akzeptieren wird. Ich fordere die Bundesregierung daher erneut auf, ausnahmslos alle bereits erteilten Rüstungsexportgenehmigungen für die Türkei zu stoppen und keinerlei neue Genehmigungen zu erteilen", so Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!". (mehr...)


14. Oktober 2019

Erdogan spielt mit einer "ungesicherten Bombe"

Mit dem Vormarsch türkischer Truppen droht eine neue Welle von IS-Terroranschlägen - nicht nur in Syrien. Von Amalia van Gent.  (mehr...)


13. Oktober 2019

Die Türkei, der "Nachbar aus der Hölle"

Drei Tage nach Beginn der türkischen Invasion in Nordsyrien sind Zehntausende Zivilisten auf der Flucht - ohne Ziel und Zukunft. Von Amalia van Gent. (mehr...)


12. Oktober 2019

Sofortiges Rüstungsexportverbot gegen Türkei: Keine Waffen für völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien

Angesichts des Einmarschs der Türkei im Nordosten Syriens fordern Sprecher der Aktion Aufschrei unter anderem den sofortigen Stopp von Waffenexporten und das Zurückziehen von bereits erteilten Waffenexportgenehmigungen in die Türkei. (mehr...)


11. Oktober 2019

Türkischer Einmarsch in Syrien: Verlogene Rechtfertigung

Erdogans Angriff auf Nordsyrien ist völkerrechtswidrig. Eine terroristische Bedrohung gibt es nicht - aber sie wird durch den Krieg wahrscheinlicher. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...)


02. Oktober 2019

So schreibt das EU-Parlament die Geschichte Europas um

Auf Antrag von 18 polnischen Mitgliedern hat das EU-Parlament eine Resolution gutgeheißen, die zynischer nicht sein könnte. Von Christian Müller. (mehr...)