Afghanistan, Pakistan
22. Februar 2017
Afghanistanexperte zum Lagebericht des Auswärtigen Amtes: Thema verfehltPRO ASYL unterstützt die Forderung aus einer ganzen Reihe von Bundesländern, die Sicherheitslage in Afghanistan umfassend neu zu bewerten. Dazu gehört auch eine komplette und qualifizierte Neufassung des Berichtes des Auswärtigen Amtes (AA) zur asylrelevanten Lage. Der Afghanistanexperte Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network hat sich mit dessen aktuell gültiger Fassung befasst und kommt zu einer verheerenden Bewertung: Thema verfehlt. Mehr Gemeinplätze als klare Erkenntnisse, "mehr Inschallah-Prinzip als ernsthafte Bewertung." Die dürftigen Konvolute sind Verschlusssache, obwohl sich, so Thomas Ruttig, im Lagebericht Afghanistan kaum etwas findet, das nicht bereits längst bekannt sei. (mehr...) 20. Februar 2017 Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppenPRO ASYL übt vor einer möglichen bevorstehenden Sammelabschiebung nach Afghanistan am 22. Februar scharfe Kritik am Verhalten der Innenminister der Bundesländer, insbesondere an Bayern. "Es ist unerträglich, dass Schutzsuchende aus Afghanistan, die zum Teil lange in Deutschland leben, überfallartig in Haft und anschließend in ein Flugzeug verfrachtet werden", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Solche Vorgehensweisen hindern die Schutzsuchenden daran, gegen falsche Behördenentscheidungen vorzugehen. Nach Auffassung von PRO ASYL haben gegenwärtig Folgeanträge eine hohe Chance auf Erfolg - teilweise kommt auch die Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen in Frage. (mehr...) 16. Februar 2017 Humanitäre Krise: Erzwungene Rückkehr von afghanischen Flüchtlingen aus PakistanIm vergangenen Jahr sind knapp 600.000 afghanische Flüchtlinge aus Pakistan zurückgekehrt - viele von ihnen unfreiwillig. Dazu kommt die ohnehin schon hohe Zahl an Binnenflüchtlingen im Land: Die humanitäre Krise droht sich zu verschlimmern. Human Rights Watch kritisiert das Verhalten des UNHCR in Pakistan. (mehr...) 10. Februar 2017 Deutschlandweite Demonstrationen und offener Brief - Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!Seit Ende des Jahres 2016 werden unter Federführung des Bundesinnenministeriums Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchgeführt. Dies ist der bisherige traurige Höhepunkt einer Politik, die nach den "Trains of Hope" im Sommer 2015 ein immer hässlicheres Gesicht zeigt. Eine Symbolpolitik, die Geflüchtete abschrecken und die rechte Politik beruhigen soll. Am 11.2.2017 gehen Menschen aus über 10 Bundesländern in 23 Städten auf die Straße. Sie protestieren gegen diese Politik und für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland. (mehr...) 08. Februar 2017 Mehr zivile Opfer, mehr Vertriebene: Afghanistan wird immer unsichererDie Sicherheitslage in Afghanistan hat sich im vergangenen Jahr nochmal verschlechtert, so der Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). Mit 11.418 zivilen Opfern der Kampfhandlungen ist ein trauriger Rekordwert erreicht. Erneut zeigt sich, wie unverantwortlich der Beginn von Abschiebungen nach Afghanistan ist. (mehr...) 07. Februar 2017 Realität und alternative Fakten zu den Abschiebungen nach Afghanistan"Ich dachte, ich hätte mich nach vielen Jahren an den Umgang mit Abgeschobenen gewöhnt und wäre von diesen Fällen nicht mehr so stark betroffen. Shams hat mich heute eines Besseren belehrt..." Das schrieb Abdul Ghafoor, Direktor der AMASO (Afghanistan Migrants Advice & Support Organisation) nach seiner ersten Begegnung mit Shams Ahmadi am 04.02.2017. Der 24jährige war am 23.01.2017 aus Passau nach Kabul abgeschoben worden. Von Thomas Nowotny. (mehr...) 03. Februar 2017 Afghanistan: gar nicht sicherMehrere deutsche Bundesländer schieben seit Dezember 2016 wieder Menschen nach Afghanistan ab, wogegen sich - u.a. in Baden-Württemberg - erfreulicher Weise auch breiter Protest formiert. Legitimiert werden diese Abschiebungen von der Regierung mit der Argumentation, einzelne Regionen seien "konstant ausreichend sicher", "[m]ännliche Rückkehrer könnten sich in diesen Gebieten ohne großes Risiko ein Existenzminimum erarbeiten, behauptet das BAMF" nach Angaben der Zeit, die auch eine entsprechende Karte Afghanistans veröffentlichte. Von Christoph Marischka. (mehr...) 25. Januar 2017 Große Anfrage zu den Folgen des sog. "Krieges gegen den Terror"Am 16. November 2016 beantwortete die Bundesregierung die Große Parlamentarische Anfrage "Erfahrungen aus 14 Jahren "Krieg gegen den Terror" - Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan" (Bundestagsdrucksache Nr. 18/7991 vom 22. März.2016). Am 26. Januar 2017 wird die Antwort im Bundestag debattiert. Der Text umfasst 64 Seiten (und 223 Seiten Anhänge), bleibt wesentliche Antworten auf die 101 gestellten Fragen aber schuldig: Die hier zur Debatte stehende Antwort der Bundesregierung erschreckt uns als Ärztinnen und Ärzte, da sie offenbar die Folgen des sogenannten "Krieges gegen den Terror" in seinen wirklichen Dimensionen nicht zur Kenntnis nimmt - an dem die Bundesregierung bis heute, über 15 Jahre nach seiner Ausrufung durch die US-Regierung beteiligt ist. Eine Stellungnahme der IPPNW (Deutsche Sektion). (mehr...) 24. Januar 2017 Bauernopfer in einer beschämenden WahlkampfshowBei der zweiten Sammelabschiebung nach Afghanistan am Montagabend waren Medienberichten zufolge auch vier Personen dabei, die in Baden-Württemberg gelebt haben. Bei der ersten Sammelabschiebung war es gelungen, einen zum Christentum bekehrten Afghanen, dem aufgrund seines Glaubens die Todesstrafe drohte, in letzter Minute aus dem Flugzeug zu holen. Dies gelang nur durch den glücklichen Zufall, dass er über einen Freund den Kontakt zum Flüchtlingsrat Baden-Württemberg herstellen konnte, der dann am Tag der Abschiebung bei politischen und kirchlichen Entscheidungsträger*innen massiv intervenierte, um auf den Fall aufmerksam zu machen. Im Gegensatz dazu sind dem Flüchtlingsrat keine Details über die vier gestern abgeschobenen Personen aus Baden-Württemberg bekannt. (mehr...) 23. Januar 2017 PRO ASYL verurteilt unmittelbar bevorstehende Abschiebung nach AfghanistanAus Unterstützerkreisen der Flüchtlingsarbeit verdichten sich die Hinweise, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan unmittelbar bevorsteht. PRO ASYL appelliert erneut an die Bundesländer, diese nicht zu vollziehen. (mehr...) |
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