Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Zuwanderung - Zuwanderungsgesetz

27. Januar 2006

Der Fragebogen

Ein “Gesprächsleitfaden”, der das Gespräch der Kulturen verhindert und abbricht, dient seit Jahresbeginn baden-württembergischen Behörden zur Kontrolle der inneren Haltung muslimischer Einbürgerungswilliger. Was in Baden-Württemberg praktiziert wird, hat vorige Woche die Billigung der Unionsfraktion im Bundestag gefunden, zeugt also vom Ungeist einer ganzen “Volkspartei”. Die Union rüttelt am Einbürgerungsrecht und behindert den Integrationsprozess der Muslime. Von Michael Jäger. (mehr...)


31. Dezember 2005

Bilanz nach einem Jahr Zuwanderungsgesetz

Am 1. Januar 2005 ist das Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten. Nach einem Jahr Praxiserfahrung zieht PRO ASYL Bilanz. “Die humanitären Anliegen des Zuwanderungsgesetzes werden in der Praxis fast vollständig verfehlt”, sagt Marei Pelzer von PRO ASYL. Weder wurden die Kettenduldungen abgeschafft - noch ist es gelungen, die Härtefallkommissionen bundesweit zu etablieren. Für die Betroffenen heißt das, dass sie nach wie vor keine sichere Perspektive in Deutschland haben und selbst nach zehn und mehr Jahren Aufenthalt mit ihrer Abschiebung rechnen müssen. (mehr...)


23. Dezember 2005

Im falschen Land, im falschen Leben

Am 1. Februar 2004 stoppen abends Kleinbusse vor dem Haus der Familie Le Da in Bleicherode in Nordthüringen. Die Ausländerbehörde rückt an. Vater, Mutter und den Kindern bleibt wenig Zeit zum Packen. Zwei Tage später hat man sie ausgewiesen, ausgeflogen in ein fremdes Land, das ihre Heimat sein soll. Was an jenem Abend geschah, traf viele Leute in Bleicherode bis ins Mark. Aber in einem Landstrich, wo ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter nur “die Fidschis” genannt und gerne als Ausländer zum Teufel gewünscht werden, organisiert sich hartnäckiger Widerstand und beeindruckender Bürgersinn. Mit Erfolg. 22 Monate nach der Abschiebung kehrt die Familie wieder nach Bleicherode zurück. Von Bernhard Honnigfort. (mehr...)


10. Dezember 2005

Armutszeugnis: Innenministerkonferenz vertagt Bleiberechtsregelung

Weiterhin gibt es kein Bleiberecht für die rund 200.000 in Deutschland geduldeten Flüchtlinge ? von denen etwa 150.000 seit mehr als fünf Jahren hier leben. Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich auf ihrem Treffen in Karlsruhe nicht auf einen Kompromiss einigen. Die Innenministerkonferenz (IMK) einigte sich lediglich darauf, eine Arbeitsgruppe auf Ministerebene einzurichten. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen diese inhumane Blockadepolitik. Stellungnahmen von PRO ASYL und des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. (mehr...)


29. September 2005

Hier geblieben! Es gibt keinen Weg zurück

Unter dem Motto “Hier geblieben! Es gibt keinen Weg zurück.” findet am 30. September bundesweit der Tag des Flüchtlings statt. Thematischer Schwerpunkt einer Vielzahl von Veranstaltungen ist die Forderung nach einem Bleiberecht für die langjährig Geduldeten. Das Zuwanderungsgesetz sollte die Kettenduldungen abschaffen. Das Gesetz ist gescheitert. Zu zehntausenden leben immer noch Menschen im Zustand der Dauerduldung. Es ist “menschenunwürdig”, mit einer Hinhaltetaktik Menschen jahrelang im Ungewissen zu lassen, um sie dann in ein für sie fremd gewordenes Land zurück zu schicken. PRO ASYL fordert, diesen integrationspolitischen Skandal sofort zu beenden. Die Zeit des “kalten Krieges gegen Flüchtlinge” muss vorbei sein. Von Günter Burkhardt. (mehr...)


30. August 2005

Schily hat die Abschottung vorangetrieben und den Flüchtlingsschutz weiter ausgehöhlt

Die bundesweite Flüchtlingsorganisation PRO ASYL widerspricht vehement der asyl- und einwanderungspolitischen Bilanz aus dem Hause Schily. Der Abwehrgedanke gegen Flüchtlinge und Migranten wurde in den letzten sieben Jahren systematisch durch Schily vorangetrieben. Was Schily Bekämpfung des “Missbrauchs des Asylrechts” nennt, ist im Klartext: Bekämpfung von Flüchtlingen. Von Marei Pelzer. (mehr...)


12. Dezember 2004

Integration ist keine Einbahnstraße - auch die Mehrheit muss ihren Beitrag leisten!

“Integration ist keine einseitige Bringschuld der Minderheit, sondern muss von beiden Seiten geleistet werden und verändert beide Seiten” heißt es in einer Stellungnahme der christlichen und muslimischen Trägerorganisationen der Initiative “Christlich-islamische Friedensarbeit in Deutschland”. Einen entscheidenden Grund für die heutigen Spannungen sehen sie in einer verfehlten Ausländerpolitik, die jahrzehntelang unter dem Grundsatz stand, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Integration sei bestenfalls halbherzig betrieben worden, weshalb viele Zuwanderer, nicht nur Muslime, sich in ein “abgekapseltes Privatleben” zurückgezogen haben. (mehr...)


30. September 2004

Tag des Flüchtlings 2004: "Europa macht dicht!"

“Europa macht dicht!” Unter diesem Motto steht der diesjährige Tag des Flüchtlings, der im Rahmen der von den Kirchen veranstalteten Interkulturellen Woche bundesweit (am 1. Oktober 2004) stattfinden wird. PRO ASYL warnt vor der Zerstörung des europäischen Asylrechts und kritisiert, dass Deutschland beim europäischen Überbietungswettbewerb der Flüchtlingsabschreckungsstrategien eine Vorreiterrolle einnimmt. (mehr...)


05. Mai 2004

PRO ASYL begrüßt Ausstieg von Bündnis 90/Die Grünen bei Zuwanderungsgesetz und fordert Umsetzung von Alternativen

In einer Erklärung vom 03.05.2004 begrüßt PRO ASYL von Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Ausstieg aus den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz. Ein modernes, in die Zukunft gerichtetes Einwanderungsrecht war nicht mehr zu erreichen. (mehr...)


30. April 2004

Vermittlungsverfahren beenden! Das Zuwanderungsgesetz ist inhaltlich gescheitert - es gibt Alternativen!

PRO ASYL und der Interkulturelle Rat in Deutschland fordern die Regierungskoalition zum Abbruch der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz auf. Die ursprünglichen Ziele, Einwanderung zu ermöglichen, Integration zu fördern und Flüchtlinge zu schützen, seien nicht erreicht worden. Ein gesellschaftlich notwendiges Reformprojekt sei damit inhaltlich gescheitert. (mehr...)