UNO

08. November 2003

UN-Sicherheitsrat stimmt einer US-Besatzung zu

Die US-amerikanische Nahost-Expertin Phyllis Bennis meint, die von den Vereinigten Staaten hervorgebrachte Resolution, welche vom UN-Sicherheitsrat bewilligt wurde, stelle nur ein internationales Feigenblatt für Washingtons Besetzung dar. Die Besetzung bleibt illegal und verletzt die UN Charta. Die neue Resolution wird nichts dazu beitragen, um die fundamentalen Probleme einer US-Besatzung im Irak zu ändern ? die Unrechtmäßigkeit dieser Besetzung, ihren Unilateralismus und ihre Verantwortung für so viel Zerstörung im Irak und die andauernde Krise der Gewalt im Land. Von Phyllis Bennis. (mehr...)

28. Oktober 2003

15:0 für George W. Bush

Reinhard Mutz im Gespräch mit FREITAG über die UN-Resolution zum Irak, der er für überflüssig oder gar für schädlich hält und die das geschehene Unrecht nicht heilen wird. Er meint, über die Rolle der UNO im Irak sollte man sich keine Illusionen machen. Würden die amerikanischen Streitkräfte morgen abziehen und UN-Truppen ihren Platz einnehmen, wäre die Lage noch um keinen Deut besser. (mehr...)

20. Oktober 2003

Den Gegenpol besetzen - Chancen für eine multilaterale Weltordnung

Trotz des Desasters im Irak bleiben die USA absehbar ökonomisch und erst recht militärisch mächtig genug, ihren Unilateralismus mit Hilfe einer Allianz der Willigen quer über den Globus für Jahre in der jetzigen oder in abgeschwächter Form fortzusetzen. Nicht zuletzt der Verlauf der Debatte um eine neue Irak-Resolution zeugt davon. Für eine multilaterale Ordnung besteht nur dann eine reale Chance, wenn in Amerika selbst die politische Legitimation des Unilateralismus zu bröckeln beginnt und die Argumente des Multilateralismus überzeugen. Von Mohssen Massarrat. (mehr...)

25. August 2003

Der Kollaps des Irak

Als die UN-Inspektoren keine Massenvernichtungswaffen im Irak fanden und der UN-Sicherheitsrat der (geplanten) amerikanisch-britischen Invasion nicht zustimmte, verhehlte Präsident Bush seinen Spott für die Vereinten Nationen nicht. Nun ist er seinerseits nicht einmal in der Lage, das Leben von UN-Angehörigen im Irak zu schützen. Wer wird unter diesen Umständen im Irak noch investieren wollen - und wer sein Geld auf eine künftige “Demokratie” im Irak verwetten? Robert Fisk über den Kollaps des Irak. (mehr...)

16. Juni 2003

Was steckt hinter dem Töten in Zentralafrika?

Im Krieg im Kongo sind in den letzten 6 Jahren mehr als 3,3 Millionen Menschen umgekommen. Dies entspricht der höchsten Zahl an Todesopfern in einem Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg. Dennoch ignorierten bis vor kurzem die Medien der USA und Europas das Abschlachten. Dabei haben die Herrschenden dieser Länder nicht unwesentlich zum Krieg mit beigetragen. Chris Fagen beleuchtet den ruinösen Krieg im Kongo, und stellt die Frage: Kann eine UN- bzw. französische Intervention die Lösung sein? (mehr...)

22. Mai 2003

Neue Initiativen für eine Neue Weltordnung

Washington, so die Befürchtung, setzt auf eine Welt, in der das Recht des Stärkeren herrscht. Otfried Nassauer meint, wenn Weltordnungsfragen zur Debatte stehe, dann müsse es Aufgabe von Politik, Wissenschaft und sozialen Bewegungen sein, gemeinsam und in konstruktiver Konkurrenz Alternativen zu entwickeln, die über das "Nein" zur US-Dominanz hinauswachsen. In diesem Sinne appelliert er an eine konstruktive Energieverschwendung aller gesellschaftlichen Kräfte, in einem Wettbewerb um positive Perspektiven der Transformation mitzuwirken. (mehr...)

21. April 2003

Friedensmacht Europa

Während in Irak noch die Bomben fallen, wird parallel schon über die Nachkriegsordnung im Nahen und Mittleren Osten diskutiert. Mohssen Massarrat unterbreitet dazu den Vorschlag einer “Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO)”. Sie könnte zugleich den Einfluss der Europäer gegen das Weltmachtstreben der USA stärken. (mehr...)

17. April 2003

Wut und Zorn erfüllen die Menschen im Irak

Ein Schreiben irakischer Intellektueller, Akademiker und Schriftsteller aus der Bundesrepublik Deutschland an Kofi Annan. (mehr...)

19. März 2003

Krieg verhängnisvolles Signal und Ende des Völkerrechts

Das Gandhi-Informations-Zentrum stellt in einer Presseerklärung die NÜRNBERGER PRINZIPIEN dar und bezieht diese auf die gravierenden Rechtsbrüche des unmittelbar drohenden Angriffskrieges gegen Irak. (mehr...)

18. März 2003

Friedensorganisationen fordern UN-Resolution gegen Angriffskrieg - Bundeswehr soll abgezogen werden

Angesichts der Kriegsgefahr im Irak fordern der Versöhnungsbund und der Bund für Soziale Verteidigung von der Bundesregierung die Einbringung einer neuen Resolution in den UN-Sicherheitsrat. Die durch die Kriegsdrohung der Regierungen Großbritanniens und der USA abgebrochenen Inspektionen sollen wieder aufgenommen werden, da sie sich als geeignetes und erfolgreiches Mittel zur Abrüstung des Irak erwiesen haben. Darüber hinaus sei es nun geboten, diesem rechtswidrigen Krieg jegliche deutsche Unterstützung zu entziehen, d.h. alle Bundeswehreinheiten aus der Region zurück zu rufen und den britischen und amerikanischen Streitkräften Überflugs- und Nutzungsrechte zu verweigern. (mehr...)