Deutsche Außenpolitik
09. Juli 2019
Geld für Panzer statt für KitasAm 25. Juni 2019 veröffentlichte die NATO ihre neuesten Zahlen über die Rüstungsetats ihrer Mitgliedsländer. Ihnen zufolge stiegen die Ausgaben des Bündnisses von 895,5 Milliarden Dollar im Jahr 2015 auf geschätzte 1.036 Milliarden Dollar in diesem Jahr an. Für die Bundesrepublik weist die NATO Steigerungen von 35,9 Milliarden Euro (2015) auf 47,3 Milliarden Euro (2019) aus. Analog dazu wuchs auch der offizielle Rüstungshaushalt hierzulande - weil hier einige Posten heraus gerechnet werden, bleibt er allerdings leicht unter den NATO-Angaben: "2014 betrug der Solletat noch 32,4 Milliarden Euro. 2017 erhöhte er sich bereits auf rund 37 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 liegt er nunmehr bei rund 43,2 Milliarden Euro", wird auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums stolz verkündet. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 08. Juli 2019 Margot Käßmann: "Zum Frieden aufrufen ist Aufgabe der Kirchen"Rund 1000 Christinnen und Christen haben am Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel deutlich vernehmbar ihre Stimme erhoben für den Frieden und für eine atomwaffenfreie Welt. Genau zwei Jahre nach der Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags feierten sie vor dem Toren des Luftwaffenstützpunktes, wo die letzten Atomwaffen in Deutschland lagern, einen Gottesdienst, unterstrichen aber auch die Forderung nach einer baldigen nuklearen Abrüstung. (mehr...) 05. Juli 2019 Nach Irans Verletzung des Atomdeals: Das Spiel mit dem FeuerDie Europäer versuchen, das Nuklearabkommen mit Iran doch noch zu retten. Für Spott und Verwunderung sorgt eine Mitteilung des Weißen Hauses. Von Andreas Zumach. (mehr...) 04. Juli 2019 Welche restriktive Rüstungsexportpolitik? Kommentar zum Rüstungsexportbericht 2018"Die Bundesregierung bezeichnet ihre Rüstungsexportpolitik als restriktiv. Doch der Rüstungsexportbericht 2018 beweist das Gegenteil. Denn die Bundesregierung genehmigte trotz entgegenstehender Gesetze und nachgewiesener Kriegsverbrechen im Jemen Rüstungsexporte an die dort Krieg führenden Staaten in Höhe von 500 Mio. Euro", kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!". (mehr...) 02. Juli 2019 Drohender Iran-Krieg - Offener Brief an die Vorsitzenden der SPDDer deutsch-iranische Politikwissenschaftler Mohssen Massarrat hat sich wegen der Kriegsgefahr im mittleren Osten an die SPD-Spitze gewandt. Er tut dies offensichtlich in der Hoffnung, dass sich die führenden Persönlichkeiten der SPD an eine gute Seite sozialdemokratischer Tradition erinnern - sich für friedliche Lösungen von Konflikten und für bedrängte Völker einzusetzen. Wir veröffentlichen seinen Brief. (mehr...) 30. Juni 2019 Deutliches Signal für Frieden und nukleare AbrüstungChristinnen und Christen aus mehreren evangelischen Landeskirchen und der katholischen Friedensorganisation pax christi wollen am Sonntag, 7. Juli, mit einem Aktionstag am Fliegerhorst Büchel in der Eifel, wo die letzten Atomwaffen in Deutschland lagern, ein deutliches Signal für Frieden und nukleare Abrüstung an Politik, Kirche und Gesellschaft aussenden. "Glauben, Gewissen und politische Vernunft bewegen uns, Massenvernichtungswaffen abzulehnen. Wir laden alle Menschen ein, die für den Abzug und Verbot der Atomwaffen sind, vor dem Fliegerhorst öffentlich und gewaltfrei dafür einzutreten und den Umstieg auf eine friedenslogische Außen- und Sicherheitspolitik zu fordern", heißt es im Aufruf zu diesem Tag. (mehr...) 28. Juni 2019 Iran verletzt Atomdeal, um ihn noch zu rettenDer Iran will die europäischen Vertragsstaaten des Atomdeals zum Handeln zwingen: Seit Donnerstag hält sich auch Teheran nicht mehr an Teile des Atomdeals von 2015. Von Andreas Zumach. (mehr...) 26. Juni 2019 Syrien: Gebt ihnen AsylDieses Terrain sei "das letzte Rückzugsgebiet der Rebellen", heißt es immer wieder. Nun wird die Provinz Idlib seit Wochen von der syrischen und russischen Luftwaffe angegriffen. Bahnt sich damit eine humanitäre Katastrophe an wie seit der Schlacht um Aleppo im Herbst 2016 nicht mehr? Sicher ist das zu befürchten, doch gäbe es Wege, ein solches Desaster zu verhindern, außer der unrealistischen, an die Regierung Syriens gerichteten Aufforderung, auf die Souveränität über diese Region zu verzichten. Von Sabine Kebir. (mehr...) 10. Juni 2019 "Made in Germany" - "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" zeigt Folgen deutscher Rüstungsexporte in KriegsgebieteKriegsszenen statt bunter Werbung. Am Bahnsteig des U-Bahnhofes "Französische Straße" in Berlin, unweit des Regierungsviertels werden Kriegsszenen im Großformat plakatiert: Zerstörte Städte, Landstriche und brennende Fahrzeuge in Aden und Saada im Jemen sowie Afrin in Nordsyrien. Städte, in denen der Einsatz deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter nachgewiesen ist. "Mit Rüstungslieferungen in Krisenregionen verändert Deutschland das Gesicht dieser Welt" - so heißt es auf den Plakaten. Daher sind die symbolhaften Szenen in den Landesfarben Schwarz, Rot und Gold gefärbt. (mehr...) 05. Juni 2019 Stabilität statt Demokratie"Khartum-Prozess" wird die Einbindung der Staaten Ostafrikas in das europäische Grenzregime ab 2014 genannt. Dabei scheut die Europäische Union auch Kooperationen mit diktatorisch regierten Ländern wie Eritrea oder Sudan nicht, um Flucht und Migration nach Europa einzudämmen. Nun finden in der sudanesischen Hauptstadt Khartum seit Monaten Proteste statt, zuerst gegen den langjährigen Gewaltherrscher Omar al-Bashir und anschließend gegen das Militär, das nach dem Sturz al-Bashirs die Führung an sich gerissen hat. Die Demokratiebewegung wurde von den Sicherheitskräften teilweise brutal niedergeschlagen. Von Julius Bücher und Ramona Lenz. (mehr...) |
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