Deutsche Außenpolitik
25. Oktober 2019
Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Syrien und IrakDie Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" bedauert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak. Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Die "MACHT FRIEDEN."-Kampagne hat in den letzten Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Mahnwache vor dem Reichstag am 17. Oktober in Berlin gegen die Verlängerung des Mandates demonstriert. (mehr...) 20. Oktober 2019 Milliarden für US-Kampfjets ausgeben, um Atomwaffen einzusetzen?Die deutsche Sektion der Friedensnobelpreisträger ICAN fordert die Bundesregierung auf, dem Druck aus den USA zum Kauf der F-18 standzuhalten. "Einen neuen, teuren Kampfjet von Boeing zu kaufen, nur um Atomwaffen weiterhin einsetzen zu können, was von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird, ist eine massive Verschwendung öffentlicher Gelder", sagt ICAN Vorstandsmitglied Xanthe Hall. Darüber hinaus fordert ICAN, dass die Neuanschaffung des zukünftigen Kampfflugzeuges nicht nur im Verteidigungsausschuss, sondern öffentlich im Bundestag diskutiert wird. Damit könnte Annegret Kramp-Karrenbauer auch ein deutliches Zeichen für mehr Transparenz bei der Rüstungsbeschaffung setzen. (mehr...) 17. Oktober 2019 Afghanistan: Fortschritte ins Nichts und NirgendsDer Vertrag, in dem sich die Europäische Union und die afghanische Regierung auf eine "Lösung" des Problems der Migration aus Afghanistan einigten, trägt den wohlklingenden Namen Joint Way Forward: "gemeinsamer Weg voran". Zustande gekommen ist er 2016 aufgrund massiven Drucks aus Brüssel und Berlin: Hätte die Regierung in Kabul nicht unterschrieben, wären aus Europa und Deutschland deutlich weniger Finanzhilfen und die Order zum beschleunigten Truppenrückzug gekommen. Doch auch unabhängig vom Druck aus Europa will Präsident Aschraf Ghani verhindern, dass Menschen aus Afghanistan fliehen, weil sie damit die Schwäche des Staates offenbaren. In seinen Augen sind diese Menschen "unpatriotisch" und begehen "Landesverrat". Von Thomas Seibert. (mehr...) 16. Oktober 2019 Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte für Türkei"Die Türkei agiert weiterhin mit militärischer Gewalt völlig ungestört im Nordosten Syriens, obwohl zahlreiche Staaten die Intervention verurteilt haben. Deutschland und weitere Staaten Europas haben zwar bereits angekündigt, keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei zu genehmigen, die bereits erteilten Genehmigungen sind davon jedoch nicht betroffen. Diese Beschlusslage ist eine Farce, die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" nicht akzeptieren wird. Ich fordere die Bundesregierung daher erneut auf, ausnahmslos alle bereits erteilten Rüstungsexportgenehmigungen für die Türkei zu stoppen und keinerlei neue Genehmigungen zu erteilen", so Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!". (mehr...) 15. Oktober 2019 Zivilbevölkerung und Geflüchtete werden den Machtinteressen geopfertMit dem erneuten Einmarsch türkischer Truppen und sogenannter befreundeter syrischer Milizen in Syrien hat die Türkei nach Ansicht der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) das Völkerrecht gebrochen und eine längere kriegerische Auseinandersetzung mit ungewissen Folgen begonnen. "Eines ist bereits klar: Opfer sind primär die Zivilbevölkerung und in der Türkei gestrandete Geflüchtete", so Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer. (mehr...) 14. Oktober 2019 Deutschland bremst weiterAn den UNO-Verhandlungen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen beteiligen sich Deutschland und die EU weiterhin nicht. NGOs kritisieren "Blockade" des wichtigen Prozesses. Von Andreas Zumach. (mehr...) 12. Oktober 2019 Sofortiges Rüstungsexportverbot gegen Türkei: Keine Waffen für völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in SyrienAngesichts des Einmarschs der Türkei im Nordosten Syriens fordern Sprecher der Aktion Aufschrei unter anderem den sofortigen Stopp von Waffenexporten und das Zurückziehen von bereits erteilten Waffenexportgenehmigungen in die Türkei. (mehr...) 10. Oktober 2019 Neuer Negativ-Rekord beim Waffenhandel"Die Bundesregierung genehmigte allein von Januar bis Ende September 2019 Rüstungsexporte in Höhe von 6,35 Mrd. Euro, wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht. Damit wurden bereits jetzt mehr Kriegswaffen und Rüstungsgüter genehmigt als in den beiden Vorjahren (2018: € 4,48Mrd., 2017: € 6,24Mrd.). Dieser Negativ-Rekord offenbart aufs Neue den skandalösen Widerspruch zwischen dem Mantra von der restriktiven Genehmigungspolitik der Bundesregierung und der de facto exportfreundlichen Praxis. Die GroKo nimmt die tödliche Wirkung dieser Exporte billigend in Kauf und exportiert damit Gewalt und Terror Made in Germany - das muss ein Ende haben!", fordert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" (mehr...) 09. Oktober 2019 Jetzt unterschreiben: Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen!Eilappell an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Stoppen Sie die türkische Militäroffensive in Nordsyrien! (mehr...) 09. Oktober 2019 Türkischer Krieg in Nordsyrien: Bundesregierung hat versagtDie Türkei hat ihren seit Tagen angekündigten Militäreinsatz in Nordsyrien begonnen. Dazu Anita Starosta, Syrien-Referentin der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international: "Es wäre möglich gewesen, den angekündigten Einmarsch und damit die nächste Eskalation des Syrien-Kriegs zu verhindern. In Deutschland muss jetzt allerdings niemand mit dem Finger auf die USA zeigen: Die Bundesregierung hat versagt und schaut ihrem Verbündeten Erdogan dabei zu, wie er wieder einmal das Völkerrecht bricht. Um Flüchtlinge zu stoppen, fliegt der Innenminister bis nach Ankara - um einen Krieg zu verhindern, hat die Regierung nur ein paar besorgte Worte übrig." (mehr...) |
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