Rechtsextremismus
01. Februar 2025
Franz Alt: Ist die CDU noch eine christliche Partei?Nach der tödlichen Messerattacke eines psychisch kranken Menschen in Aschaffenburg hätte hierzulande über die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz diskutiert werden müssen – wie schon nach dem Attentat in Solingen. Stattdessen erlebten wir eine Woche in Berlin, in der die Brandmauer im Deutschen Bundestag gegenüber den AfD-Ausländerfeinden immer mehr und immer größere Löcher bekam. Von Franz Alt. (mehr...) 29. Januar 2025 CDU/CSU-Anträge: Rechtswidrig, populistisch, europafeindlich und demokratiegefährdendMit zwei Anträgen und zwei Gesetzentwürfen versucht der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in dieser Woche den Bundestag dazu zu bewegen, ein rechtswidriges Asyl- und Migrationspaket zu verabschieden. Um eine Art "Festung Deutschland" zu errichten, nimmt er die Unterstützung von Rechtsextremen als Mehrheitsbeschaffer in Kauf. Die sogenannte Brandmauer droht zu zerbröseln. (mehr...) 02. September 2024 Deutsche Zustände. Europäische Zustände"Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat die Lage erschwert" - so kommentiert der Grüne Anton Hofreiter das grottenschlechte Ergebnis seiner Partei bei den Wahlen zum EU-Parlament. Manfred Weber, CSU, fordert die Unterstützung der demokratischen Mitte; Europa müsse aus der Mitte regiert werden. Nach diesen "Analysen" geht das Spitzenpersonal der Parteien an die Arbeit, beschließt weitere Aufrüstung, kungelt die Wiederwahl von der Leyens, sondiert eine mögliche Zusammenarbeit mit den rechtsextremen "Brüdern Italiens" aus, schließt Krankenhäuser und straft alle mit Überwachung, Verbot und Verfolgung, die sich der Staatsräson und den Maßnahmen der Machtelite widersetzen. "Wer rechtsextrem wählt, schwächt die Demokratie", ruft der DGB. Richtig, aber umgekehrt wird auch ein Schuh daraus: Wer die Demokratie schwächt, stärkt Rechtsextreme. Von Georg Rammer. (mehr...) 21. März 2024 Utopie am Tag gegen Rassismus: Wenn Menschenrechte für alle gelten würden...Am Internationalen Tag gegen Rassismus (21. März) fordert PRO ASYL alle demokratischen Parteien auf, in den Diskussionen über Flucht und Migration an menschenrechtlichen Standards festzuhalten. 2024 steht der Internationale Tag gegen Rassismus unter dem Motto "Menschenrechte für alle". "Jetzt endlich muss die Brandmauer gegen Rechts stehen. Demokratische Parteien dürfen keine Diskurse befeuern, die nur Scheinlösungen bieten und den Rechtsruck immer weiter befördern. Die derzeitigen Debatten orientieren sich nicht an menschenrechtlichen Standards. Täten sie dies, wäre das Ziel, dass jeder Mensch, unabhängig von Herkunft, Sprache und Aufenthaltsstatus, selbstbestimmt arbeiten und leben kann", sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. (mehr...) 21. März 2024 Deutschland: Rassismus muss jeden Tag bekämpft werdenZum Tag gegen Rassismus am 21. März fordert Amnesty International die Bundesregierung auf, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen im Kampf gegen Rassismus nachzukommen. (mehr...) 06. März 2024 Gegen Rechts aber für Aufrüstung?Bei ihrer Frühjahrsvollversammlung Ende Februar 2024 in Augsburg haben die katholischen Bischöfe Deutschlands zum Thema Demokratie und Frieden Stellung bezogen. Sie veröffentlichten eine Erklärung mit dem Titel: "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar". Damit haben sich die Bischöfe tatsächlich weiter aus dem Fenster gelehnt, als wir es in den letzten Jahren gewohnt waren. Sie haben die Vielzahl der Krisen benannt, völkischen Nationalismus klar und deutlich verurteilt und sie haben die Notwendigkeit einer Gemeinwohlorientierung unterstrichen. Das sind alles Perspektiven, die bei den deutschen Bischöfen in den letzten Jahren nicht im Vordergrund standen. Zugleich bleibt das Statement – ganz ohne damit zu überraschen – auf regierungsnaher Linie. Von Benedikt Kern. (mehr...) 28. Februar 2024 "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" gehören unteilbar zusammenAm 10. Januar 2024, wenige Tage vor der Auszeichnung von "Remigration" zum "Unwort des Jahres", hat die Medienplattform Correctiv darüber berichtet, dass sich im November einige AfD-Mitglieder mit Unternehmern, Ärzten, Juristen, CDU-Mitgliedern und bekannten Rechtsextremisten in Potsdam getroffen hätten. Laut Correctiv ein "Geheimtreffen", bei dem Pläne zur Vertreibung und "Remigration" von Migrantinnen und Migranten, auch solche mit deutschem Pass, vorgestellt und diskutiert worden seien. Kein anderer Artikel hat so eingeschlagen wie dieser. Seither gehen Millionen Menschen gegen die AfD und ihr Umfeld auf die Straße. Auf den ersten Blick ein ermutigendes Zeichen der Zivilgesellschaft. Doch bei genauerem Betrachten kommen zwiespältige Gefühle bei mir auf. Von Michael Schmid. (mehr...) 04. Februar 2024 Rede zur Demo gegen Rechts am 27. Januar 2024 in RavensburgBei der Demo mit dem Motto "Laut gegen Rechts! Ravensburg gegen den Rechtsruck!", an der rund 9000 Menschen teilnahmen, hielt Wolfram Frommlet für die Gruppe PUK, Politik und Kultur, eine Rede, die wir hier dokumentieren. (mehr...) 04. Februar 2024 300.000 Menschen vor dem Bundestag zeigen: Wir sind die Brandmauer!Allein in Berlin stehen in diesem Moment rund 300.000 Menschen vor dem Bundestag. Das zivilgesellschaftliche Netzwerk "Hand in Hand" appelliert zusammen mit über 1.800 Organisationen in einem Aufruf gegen die rechte Normalisierung in Deutschland und Europa und hat zu der Kundgebung aufgerufen. Der heutige Tag zeigt: Die Zivilgesellschaft verteidigt die demokratischen Grundwerte - die Politik muss es auch tun! (mehr...) 25. Januar 2024 Die AfD ist keine FriedensparteiDie AfD tritt richtigerweise für gute Beziehungen Deutschlands mit Russland ein. Sie steht mit dieser Forderung in der Tradition einer deutschen Außenpolitik, die mit den Namen Bismarck, Rathenau und Brandt verbunden ist. Doch ein Blick hinter die Fassade zeigt, die AfD befürwortet Aufrüstung, Krieg und NATO-Erweiterung. Von Oskar Lafontaine. (mehr...) |
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