Friedensbewegung
10. Juli 2023
Abrüsten für's Klima ist die beste Sicherheitsgarantie!Anlässlich des NATO-Gipfels am 11. und 12. Juli 2023 in Vilnius fordert die IPPNW einen Paradigmenwechsel von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik. Die NATO ist ein Militärbündnis und ihre Strategien entspringen der sogenannten "Sicherheitslogik", der die IPPNW die Friedenslogik entgegensetzt. "Wir setzen auf multilaterale Zusammenarbeit, Rüstungskontrolle und Abrüstung", erklärt Ralph Urban, Mitglied des IPPNW-Vorstandes, "statt auf eine militärische Sicherheitsarchitektur – wie sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung formuliert wird." (mehr...) 07. Juli 2023 Öffentliche Kundgebung und Aktionen gegen die Stationierung von Atomwaffen am Fliegerhorst NörvenichBei einer öffentlichen Kundgebung am Fliegerhorst Nörvenich haben am Freitagmorgen Mitglieder der Friedensnobelpreisträgerorganisationen IPPNW und ICAN gegen die Stationierung der neuen B61-12 Atombomben in Deutschland und für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag demonstriert. Die Kundgebung ist Teil des IPPNW- und ICAN Zukunftscamps, das derzeit in Düren bei Köln stattfindet. (mehr...) 04. Juli 2023 Russland: Bewegung für Kriegsdienstverweigerung offiziell als "ausländischer Agent" eingestuftDas Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters' International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. (Deutschland) verurteilen aufs Schärfste die Einstufung der russischen Bewegung für Kriegsdienstverweigerung als "ausländischer Agent". Dieser Beschluss wurde am 23. Juni 2023 gefasst. Die Maßnahme ist eine weitere offenkundige Menschenrechtsverletzung und eine grundlegend diskriminierende Entscheidung, die den allgemein anerkannten Menschenrechten und Freiheiten widerspricht. (mehr...) 29. Juni 2023 Rüstungsexportgenehmigungen bleiben auf extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-StaatenDie Bundesregierung hat laut einer parlamentarischen Anfrage im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 19. Juni den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Höhe von rund 4,6 Mrd. Euro genehmigt. Im Vergleichszeitraum 2022 wurden Ausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 4,1 Mrd. Euro erteilt. Damit bleiben die Rüstungsexportgenehmigungen auf einem extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten. Die beabsichtigte Förderung der Rüstungsindustrie widerspricht der Förderung von Transparenz. Die Belieferung von Jemen-Kriegsparteien muss sofort beendet werden! (mehr...) 23. Juni 2023 Daniel Ellsberg: "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"Anlässlich seines Todes veröffentlichen wir hier Teile des vermutlich letzten Video-Interviews mit dem Whistleblower Daniel Ellsberg. Übersetzung von Bernhard Trautvetter. (mehr...) 21. Juni 2023 Solidarität mit der "Letzten Generation"! Wir fordern die Einstellung aller Verfahren und die Abschaffung von §129!Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), die Humanistische Union (HU) und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung erklären gemeinsam, dass sie als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Freiheits-, Grund- und Menschenrechte einsetzen, schockiert seien von den jüngsten Kriminalisierungsversuchen gegen die "Letzte Generation". Sie fordern die Einstellung aller Verfahren gegen die "Letzte Generation" und andere Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung und die Abschaffung des §129! (mehr...) 20. Juni 2023 Kriminalisierungsversuche gegen die Aktivist*innen der "Letzten Generation"Der Vorstand des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) hat sich mit einer Erklärung gegen die Versuche durch verschiedene Bundesländer gewandt, die Aktivist*innen der letzten Generation als kriminelle Vereinigung zu bezeichnen und zu verfolgen. Hier ist die vollständige Erklärung. (mehr...) 17. Juni 2023 Yurii Sheliazhenko: Lasst uns für den Frieden eintreten, Schande über die FriedensverweigererReden von Dr. Yurii Sheliazhenko auf dem "Internationalen Gipfel für Frieden in der Ukraine" am 10./11. Juni 2023 in Wien. (mehr...) 16. Juni 2023 Kritik aus der Friedensbewegung: Bundesregierung muss nukleare Teilhabe aufgebenAm 14. Juni 2023 hat die Bundesregierung ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie¹ öffentlich vorgestellt. Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" kritisiert die darin enthaltenen Aussagen zur Nuklearwaffen-Politik. (mehr...) 12. Juni 2023 Österreichische Zensur der Friedenskonferenz ist ein SkandalAchtundvierzig Stunden vor Beginn einer globalen Friedenskonferenz in Wien, Österreich, sagte der Gastgeber abrupt ab. Über Frieden, so scheint es, kann nicht gesprochen werden, insbesondere nicht über Frieden in der Ukraine. Diese Nachricht ist ein beunruhigender Schritt in einem wachsenden Trend. Von David Swanson. (mehr...) |
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