Friedensbewegung
31. März 2023
Zur Einschätzung des chinesischen 12 Punkte Plans zum russisch-ukrainischen KriegChina hat seit Beginn des Krieges immer wieder verlautbart, es werde zum geeigneten Zeitpunkt eine Friedensinitiative ergreifen - offenbar getreu der chinesischen Philosophie, dass man nichts erzwingen könne, sondern den geeigneten Zeitpunkt abwarten müsse. Nun hat es zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns seinen 12-Punkte Plan vorgelegt. Warum gerade jetzt? Als Gegengewicht gegen die UNO Resolution vom 23.02.23, in der die russische Invasion verurteilt wurde? Weil die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt höher ist? Weil China damit rechnet, dass jetzt gewisse Chancen bestehen, den Plan umzusetzen? Weil es zumindest einen neuen Diskurs starten möchte? Weil es sich andere Vorteile davon erwartet? Man weiß es nicht, aber vermutlich ist es ein Bündel aus mehreren Motiven. Von Werner Wintersteiner. (mehr...) 30. März 2023 Ostermarschaufruf 2023 der "Kooperation für den Frieden"Aktuell steht die Weltuntergangsuhr des renommierten "Bulletin of the Atomic Scientists" auf 90 Sekunden vor Zwölf. Daher warnen die Wissenschaftler:innen: Die Welt ist ihrer atomaren Vernichtung so nahe wie noch nie zuvor. Die Kooperation für den Frieden ruft zur Beteiligung an den bundesweiten Ostermärschen auf. (mehr...) 27. März 2023 Atomwaffen in Belarus verhindern - Nukleare Teilhabe in der NATO beenden!Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" verurteilt das Vorhaben Russlands, zukünftig Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Die Präsidenten Putin und Lukaschenko hatten nach einer belarussischen Gesetzesänderung bereits im vergangenen Jahr entsprechende Vereinbarungen getroffen. Präsident Putin hat nun angekündigt, ein Lager für taktische Atomwaffen würde im Juli diesen Jahres in Belarus fertiggestellt. Die Stationierung solcher Waffen sei keine Verletzung internationaler Verträge, da die Verfügungsgewalt über die Atombomben in russischer Hand bleibe. Bereits ab April sollen belarussische Soldaten den Einsatz der Bomben mit atomwaffenfähigen Flugzeugen üben. Die Stationierung taktischer Atomwaffen näher an das Gebiet der NATO heran steigert die Gefahr der Eskalation des Ukraine-Krieges in eine atomare Dimension hinein. Deshalb fordern wir Russland und Belarus auf, diese angekündigten Maßnahmen nicht umzusetzen. (mehr...) 27. März 2023 Brief an ehemalige FreundeWir waren uns nahe. Unsere Freundschaft wuchs aus gemeinsamen Überzeugungen und Zielen in einem politischen Kampf, für den wir vieles zu wagen und zu opfern bereit waren. Jetzt stehen wir uns plötzlich mit Grimm gegenüber, fast wie Feinde. Oder gehen uns aus dem Weg, denn eine Verständigung ist nicht möglich. Über eine politische Meinungsverschiedenheit geht es beim Streit über den Krieg in der Ukraine weit hinaus. Unverständnis mischt sich mit Enttäuschung und dem Gefühl, Freunde verloren zu haben. Von Georg Rammer. (mehr...) 26. März 2023 8 Jahre JemenkriegVor 8 Jahren, am 26. März 2015, begann die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition die Luftoffensive "Decisive Storm", die den Jemen-Konflikt und das Leid der Zivilgesellschaft auf eine neue Eskalationsstufe hob. Mit dem Jahrestag der Luftoffensive erneuern 32 Organisationen ihre Forderung, staatliche europäische Akteure und europäische Rüstungsunternehmen für ihre Beteiligungen an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen. (mehr...) 25. März 2023 Soziale Verteidigung: Ohne Waffen - aber nicht wehrlosGibt es einen dritten Weg zwischen Aufrüstung, Militär, Krieg - oder Wehrlosigkeit und Kapitulation? Das Konzept der Sozialen Verteidigung, das aus der Friedens- und Konfliktforschung stammt und von Teilen der Friedensbewegung aufgegriffen wurde, beansprucht für sich, eine Alternative zu sein. Soziale Verteidigung ist ein Konzept für einen gewaltfreien Widerstand, der eine Gesellschaft wirksam gegen einen militärischen Überfall von außen, aber auch gegen einen gewaltsamen Staatsstreich von innen schützen soll. Bei einer Veranstaltung am 18. März 2023 in Gammertingen machte Michael Schmid eine Einführung in das Konzept der Sozialen Verteidigung (historische Erfahrungen, theoretische Grundlagen, Entstehungsgeschichte, Umsetzung) und Julia Kramer berichtete über die gewaltfreie Revolution im Sudan als Beispiel für die Kraft der Gewaltfreiheit. (mehr...) 24. März 2023 Zum Tod von Antje Vollmer und ihrem VermächtnisAntje Vollmer ist am 15. März 2023 nach langer Krankheit verstorben. Sie war evangelische Theologin, zog mit der ersten Bundestagsfraktion der Grünen 1983 erstmals in den Bundestag ein, war von 1994 bis 2005 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und war als Publizistin tätig. Als erklärte Pazifistin war Antje Vollmer Gegnerin jeglichen Kriegs. Sie hat als Erstunterzeichnerin das von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte "Manifest für Frieden" unterzeichnet. Als Autorin hat sie sich intensiv mit den Akteuren des 20. Juli 1944 und dem antifaschistischen Widerstand beschäftigt. Antje Vollmer wurde 79 Jahre alt. Antje Vollmer hat einen Text verfasst, den sie als ihr politisches Vermächtnis in der Berliner Zeitung vom 23. Februar 2023 veröffentlichte. (mehr...) 24. März 2023 Ärzt*innenorganisation fürchtet langfristige Gesundheits- und Umweltschäden für die UkraineDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt den Beschluss der britischen Regierung, panzerbrechende Uranmunition (Depleted Uranium, DU) in die Ukraine zu liefern. Durch den Einsatz von DU entstehen zusätzlich weitreichende und anhaltende Umwelt- und Gesundheitsschäden für die Menschen, die bereits unter dem Krieg leiden. Die Ärzt*innenorganisation appelliert an die Bundesregierung, auf Großbritannien und die Ukraine einzuwirken mit dem Ziel, auf die Ausfuhr von Uranmunition zu verzichten. Die IPPNW verurteilt zudem den Einsatz von Uranmunition durch die russische Armee, den das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung in einem Fall bestätigt hat. (mehr...) 11. März 2023 Wehrhaft ohne WaffenDie Kampagne "Wehrhaft ohne Waffen - Soziale Verteidigung voranbringen" (kurz: WoW) setzt da an, wo viele Menschen sich rat- oder hilflos fühlen angesichts extremer Bedrohungsszenarien, wie in einem Krieg oder bei einem Putsch. Ist in diesen Notfällen militärische Verteidigung ein "notwendiges Übel"? Kann das Militär wirklich effektiv das schützen, was für alle in einer Gesellschaft am wichtigsten ist - Leben, Grundversorgung, Menschenrechte? Und wenn nicht - was ist die Alternative zum Militär? Von Julia Kramer. (mehr...) 10. März 2023 Gewalt als Mittel der Konfliktaustragung ist kontraproduktivIm Januar wurden die Zeiger seiner symbolischen "Weltuntergangsuhr", welche die Gefährdung der Menschheit und des gesamten Planeten signalisiert, von 100 Sekunden auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgerückt. Dies ist der dramatischste Wert überhaupt seit Einführung der sogenannten "Doomsday Clock" vor 75 Jahren. Die Atomkriegsgefahr ist in der Folge des Ukrainekrieges, der anhaltenden Aufrüstung der Atomwaffenstaaten und der Erosion der nuklearen Rüstungskontrolle gestiegen. Der Ukrainekrieg verursacht täglich Tod, unfassbares Leid und Zerstörung. Mit jedem Tag entfesselt sich auch die Logik der Gewalt weiter. Gegenwärtig ist weder ein Ende noch bereits die höchste Stufe der Eskalation abzusehen. Im Zusammenhang mit anderen Krisen ist ein Niveau höchster Bedrohung für die gesamte Menschheit und den Planeten Erde erreicht. Teilweise dämmert es, dass dieser Krieg in der Mitte Europas das Potenzial für einen Dritten Weltkrieg hat! Von Michael Schmid. (mehr...) |
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