Deutsche Außenpolitik

11. Mai 2004

"Spektakuläre Erfolge" im Waffenhandel

Die Europäische Union übertrifft die USA beim Handel mit Kriegsgerät. Großen Anteil daran hat Deutschland, das sich zwar als “friedliche Alternative” zu den Vereinigten Staaten zu profilieren sucht, seine Waffenlieferungen aber verdreifacht hat. Die europäische Rüstungsindustrie will ihren Handel mit Kriegsmaterial weiter ausbauen und die bisher dominierenden US-Konzerne überflügeln. (mehr...)

02. Mai 2004

Deutsche Aussenpolitik: Freundliche Worte bis Marschflugkörper

Die Erfolglosigkeit der im Irak begangenen Besatzungsverbrechen hat zu einer Debatte der Berliner Parlamentsparteien über die Standards ihrer expansiven Außenpolitik geführt. Für die deutsche Außenpolitik wurde der Einsatz aller Mittel gefordert, von freundlichen Worten, über “Zähne zeigen” bis zu Marschflugkörper. (mehr...)

30. April 2004

Schilys Mission erfüllt: bessere Asylstandards für EU verhindert. PRO ASYL: Europäisches Asylrecht in katastrophalem Zustand

Die Innenminister der 15 “alten” EU-Staaten haben ein gemeinsames Asylrecht mit der umstrittenen Drittstaatenregelung beschlossen. Die Minister einigten sich auf eine Richtlinie, die eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze erlaubt, wenn diese aus sicheren Drittstaaten kommen. PRO ASYL hatte bereits zuvor kritisiert, statt ein europäisches Asylrecht zu kreieren, hätten die EU-Innenminister die Schutzstandards in den Keller gefahren. Die Hauptverantwortung für diese dramatische Entwicklung liege bei der rot-grünen Regierung in Berlin. (mehr...)

22. April 2004

Abgemahnt - Britisches Referendum zur EU-Verfassung löst deutsche Drohgebärden aus

Die Ankündigung eines britischen Referendums zur EU-Verfassung löst bei deutschen Politikern Drohgebärden aus. Der Verfassungsentwurf wird in Großbritannien mehrheitlich abgelehnt und wegen seiner überstaatlichen Anmaßungen scharf kritisiert. Angesichts eines möglichen Votums gegen den Entwurf kündigen führende Repräsentanten der deutschen Parteien London Konsequenzen an. (mehr...)

01. April 2004

Friedensmacht Europa? Forget it or fight for it!

Der Entwurf für eine EU-Verfassung (VE) ist noch nicht verabschiedet. Damit erhalten Friedensbewegungen und -initiativen die auf absehbare Zeit letzte Chance, sich intensiver und kompetenter mit der militärpolitischen Seite des europäischen Integrationsprozesses auseinanderzusetzen. Von Albert Fuchs. (mehr...)

26. März 2004

Antiserbische Progrome im Kosovo sind Konsequenz des Krieges

Der Brigadegeneral a.D. Heinz Loquai, vor dem Beginn des Krieges am 24. März 1999 Balkan-Mitarbeiter der deutschen OSZE-Vertretung in Wien, sieht in den antiserbischen Pogromen im Kosovo eine Konsequenz des von der deutschen Regierung forcierten Überfalls auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Er bezichtigt die Bundesregierung der Mitverantwortung für die weltweit zunehmende Kriegspolitik. (mehr...)

21. März 2004

Deutschland: Überfällige Weltmacht

Bundeskanzler Schröder hat den deutschen Anspruch bekräftigt, endlich als vollberechtigte Weltmacht anerkannt zu werden. Berlin fordert zum wiederholten Male die Aufnahme unter die Großmächte im UN-Sicherheitsrat. Um den deutschen Machtambitionen volle Geltung zu verschaffen, will die Regierung alle gesellschaftlichen Ressourcen für die "noch effizientere" militärische Durchsetzung der weltweiten deutschen Interessen mobilisieren. (mehr...)

20. März 2004

Jahrestag des Irak-Krieges: alle angeblichen Gründe für den Angriff waren Lügen und Propaganda

Am 20. März 2003 begann eine durch die USA geführte Invasion in den Irak. Zig Millionen von Menschen hatten weltweit protestiert, verbunden mit der Hoffnung, diesen Krieg verhindern zu können. Heute wissen wir: alle angeblichen Gründe für den Angriff auf den Irak waren Lügen und Propaganda. Dieser Angriffskrieg wurde wegen macht- und wirtschaftspolitischen Interessen geführt. Die andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen fordern weiter ihre Opfer. Doch der amerikanische Präsident möchte seinen "Krieg gegen den Terror" fortsetzen. (mehr...)

09. März 2004

"Archaische Kämpfer" für die Bundeswehr

Der Umbau der deutschen Streitkräfte zu einem Instrument “präventiver Kriegführung” wird von Forderungen führender deutscher Militärs nach politischer Rückendeckung bei weltweiten Kampfeinsätzen begleitet. Einschränkungen des internationalen Handlungsspielraums müssten endgültig fallen. Auch kritische Äußerungen von Pazifisten seien durch Gesetzesänderungen zu unterbinden. Die Forderungen gelten einer Kriegführung, deren Fronteinsätze brutalisiert und weitgehend regellos sein werden. (mehr...)

08. Februar 2004

Schlafen, wenn die Betten brennen...

Gerhard Schröder gehört zur Generation der ‘New Democrats’, die in den 90gern als ‘Modernisierer’ antraten, mit dem Konzept des vermeintlich Dritten Wegs (zwischen neokonservativem Liberalismus à la Thatcher und Reagan und dem traditionellen sozialdemokratisch bzw. demokratischen Konzept). Dieses Zwitterkonzept, so Andrea Noll in ihrem Kommentar, hat uns in die Sackgasse geführt. Neoliberalismus made in Europe wird unsere nationalen Häuser zu Asche verbrennen - falls wir, die EU-Bevölkerung, nichts dagegen unternehmen. (mehr...)