Deutsche Außenpolitik
23. Februar 2022
Einmarsch und Sanktionen - die Verlierer sind wir alleGeostrategische Fragen werden gerne auf geostrategischer Ebene diskutiert. Das ist verständlich, birgt jedoch die Gefahr, die eigentlichen Folgen für uns alle auszublenden. Die Russen wollen keinen Krieg, die Ukrainer auch nicht und die Deutschen schon gar nicht. Wahrscheinlich wollen noch nicht einmal die Amerikaner Krieg. Die Rede ist hier natürlich nicht von den Regierungen, sondern vom normalen Bürger auf der Straße. Wer Krieg und Sanktionen als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln propagiert, sind hüben wie drüben Politiker und Strategen, für die das Wohl der normalen Menschen keine Rechengröße ist. So wird nun dank der politischen Kurzsichtigkeit der deutschen Regierung allen voran der normale Deutsche den Preis für die Vorkommnisse in der Ost-Ukraine bezahlen - in Form explodierender Energiekosten. Ein Kommentar von Jens Berger. (mehr...) 23. Februar 2022 Erklärung der Sprecher*innen der Kooperation für den FriedenIn den letzten Tagen erleben wir eine atemberaubende Eskalationsdynamik. Wir sind erschüttert, sehen zu müssen, wie alle Seiten - zuletzt in massiver Art und Weise Russland - an der Eskalationsschraube drehen. Es ist entmutigend, wie alle Lösungen, die auf dem Tisch liegen, und die Erkenntnisse von Friedensforschung und Friedensarbeit ignoriert werden. Gerade erst ist der Afghanistankrieg zu Ende gegangen und ist doch für die Menschen in Afghanistan und für alle Soldat*innen, Kämpfer*innen, Angehörigen noch lange nicht zu Ende. Schon wird das Risiko eines weiteren Krieges fahrlässig in Kauf genommen. (mehr...) 22. Februar 2022 Nein zur militärischen Eskalation im Ukraine-Konflikt!Die DFG-VK, die älteste deutsche Friedensorganisation, verurteilt die Entsendung russischer Truppen in die Ost-Ukraine. Friedensaktivist*innen aus Deutschland, Russland und der Ukraine fordern Diplomatie statt militärischer Eskalation. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in die Separatistenregionen Luhansk und Donezk und deren Anerkennung als unabhängige Staaten völkerrechtswidrig angeordnet. Damit setzen sich die an der ukrainischen Grenze befindlichen Truppen Russlands in Bewegung – es droht eine militärische Eskalation. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verurteilt diese Entscheidung des russischen Präsidenten. (mehr...) 21. Februar 2022 Goldesel Ukraine-KriseVor allem die die Ukraine-Krise hat sich als Segen für den deutschen Rüstungshaushalt erwiesen. Seit ihrem Ausbruch stieg das Budget von 32,5 Mrd. Euro (2014) auf sage und schreibe 46,9 Mrd. (2021) an - und das sind nur die offiziellen Zahlen, hinter denen sich noch einmal etliche Milliarden versteckte Militärausgaben verbergen. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 18. Februar 2022 Internationale Münchner Friedenskonferenz: Frieden und Gerechtigkeit gestalten - NEIN zum Krieg!Parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz beginnt heute die 20. Münchner Friedenskonferenz im Alten Rathaussaal. Zu diesem Anlass veröffentlichten die Veranstalter*innen einen gemeinsamen Appell zur Abschaffung von Atomwaffen, der vom Oberbürgermeister von München Dieter Reiter unterstützt wird. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden wird die zweitägige Veranstaltung heute um 19 Uhr eröffnen. Unter der Permisse "Nie wieder Krieg" widmen sich Expert*innen aus der Friedens- und Umweltbewegung den Zusammenhängen von atomarer Aufrüstung, Ressourcenknappheit, Umweltschutz und Friedensarbeit. (mehr...) 18. Februar 2022 Die (Vor-)Kriegspropaganda und die "Strategische Kommunikation" der NATOPropaganda ist billiger als Panzer. Die NATO nutzt den Einsatz preiswerter Massen-Manipulation nicht nur im Kampf gegen ihre Rivalen. Sie nutzt sie auch für die Manipulation der Bevölkerung im Westen. Mit "StratCom" ist ein vom Militärbündnis genutztes System der Gehirnwäsche festzustellen. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...) 16. Februar 2022 Eine neue Stunde NullDas aktuelle Drohgebahren Russlands ist das Ergebnis jahrelanger westlicher Demütigungen: Zeit für einen Neuanfang. Von Daniela Dahn. (mehr...) 15. Februar 2022 Bidens D-DayDas Weiße Haus hat sich jetzt auf den 16. Februar als Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine festgelegt. Welche Gründe gibt es dafür? Von Lutz Herden. (mehr...) 13. Februar 2022 Auf der KippeAuslandseinsatz der Bundeswehr: Die Regierung in Mali zeigt Willen zur Selbstbestimmung und verlangt Souveränität - ein "Weiter so" kann es nicht geben. Von Lutz Herden. (mehr...) 11. Februar 2022 Ukraine-Appell von IPPNW und IALANA mit prominenten Unterstützer*innenDie Friedensorganisationen IPPNW und IALANA haben heute gemeinsam mit 50 prominenten Erstunterzeichner*innen den Appell "Diplomatie statt Kriegsvorbereitung" veröffentlicht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, in dem gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen sollten genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Sie könne nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden. Zu den Unterzeichner*innen zählen u.a. Peter Brandt, Historiker und Publizist, die Schriftsteller*innen Daniela Dahn und Johano Strasser, Tommy Spree, Leiter des Anti-Kriegs-Museums Berlin, Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums sowie die Bundestagsvizepräsidentin a.D. Antje Vollmer. (mehr...) |
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