Clemens Ronnefeldt: “Der aktuelle Aufrüstungspfad führt ins Verderben”Von Clemens Ronnefeldt - Redebeitrag für den Ostermarsch in Schrobenhausen am 19. April 2025 Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, ich freue mich, heute hier bei euch beim Ostermarsch zu sprechen. Dass ich hier heute stehe, hängt auch mit meiner Biographie zusammen: Mein Vater; Jahrgang 1925, wurde an seinem 17. Geburtstag von den Nazis abgeholt und in den 2. Weltkrieg geschickt, zunächst nach Frankreich und dann in die Ukraine. Er hat fast 40 Jahre gebraucht, um mir über das zu erzählen, was er an Kriegs-Wahnsinn in beiden Ländern erlebt hat. Ich frage mich angesichts des Leides in der Ukraine und Russland, in Israel und Palästina, in Libanon, Syrien, in den kurdischen Gebieten, in die der Nato-Partner Türkei immer wieder mit deutschen Waffen völkerrechtswidrig interveniert, in Jemen, Darfur und vielen anderen Kriegsorten: Wie viele Generationen werden die seelischen Wunden der heutigen Kriege noch andauern, selbst dann, wenn ein Wiederaufbau längst abgeschlossen ist? Was ist das für eine Zeit, die wir da gerade erleben? Auf der großen Ebene scheint mir, dass wir gerade die Geburtswehen erleben, wie die einst unipolare Weltordnung unter Führung der USA zu einer multipolaren Weltordnung mit mehren Zentren wie China, Indien, EU sich verändert – mit den USA als einer Macht unter mehreren. Die USA stehen vor gewaltigen Herausforderungen: Rund 36 Billionen US-Dollar Staatsverschuldung, mehr als eine Billion US-Dollar für die Zinsen dieser Staatsverschuldung pro Jahr – und damit mehr als die gesamten US-Rüstungsausgaben 2024, mehr als eine Billion US-Dollar an Handelsbilanz-Defizit. https://www.youtube.com/watch?v=APwcHZt_yNU&ab_channel=NZZerkl%C3%A4rt . Diese wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben dazu geführt, dass der US-Dollar nicht mehr die unangefochtene weltweite Leitwährung ist und dass einige Staaten sich aus US-Staatsanleihen zurückziehen. Neben den riesigen Börsenverlusten für einige seiner Unterstützer dürfte dies auch mit ein Grund gewesen sein, warum Präsident Trump für drei Monate seine zunächst verhängten Zölle wieder weitgehend aufgehoben hat – mit Ausnahme gegenüber China. Die große offene Frage lautet: Wird im Zuge von globalen Machtverschiebungen die aktuelle US-Regierung bereit sein, eine Neuaufteilung der Macht zu akzeptieren – oder wird sie durch ihren nach wie vor weltweiten Militärapparat mit rund 800 Militärstützpunkten versuchen, durch Gewalt die bisherige Dominanz aufrecht zu erhalten – und dabei die gesamte Welt in einem gewaltigen Strudel mit nach unten ziehen? Liebe Friedensfreundinnen und Freunde, Hölderlin hat einmal gesagt: "Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch". Wir selbst können ganz oft die Erfahrung machen: Wenn es dunkel wird, fangen Sterne an zu leuchten. Ein solcher Stern war für mich die US-amerikanische Bischöfin Mariann Edgar Budde, die Donald Trump nach seiner Vereidigung ins Gewissen geredet hat. Ein solcher Stern ist für mich die liberale Richterin Susan Crawford, die sich bei der Wahl in Wisconsin gegen den von Elon Musk mit vielen Millionen US-Dollar unterstützten Trump-Anhänger-Konkurrenten bei der Richterwahl durchgesetzt hat. Solche Sterne sind für mich auch die Professoren der Harvard Universität, die dem US-Präsidenten Widerstand entgegen setzen gegen seine Versuche der immer stärkeren Kontrolle der US-Universitäten. Solche Sterne sind die mehr als eine Million Menschen, die bei einem landesweiten Aktionstag zur Rettung der Demokratie in den USA unter dem Titel "Hands off" – "Hände weg" vor Kurzem auf die Straße gegangen sind. Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, der aktuelle Aufrüstungspfad führt ins Verderben: Rüstung tötet auch ohne Krieg – und verschärft die Klima-Herausforderungen der Menschheit! Die weltweite Rüstungsproduktion belegt nach den Ländern China, USA und Indien den weltweit vierten Platz bei den CO-2-Emissionen. Täglich sterben schon jetzt rund 150 Tier- und Pflanzenarten aus. Die Klimakatastrophe kommt nicht erst in Zukunft – für viele Länder vor allem des globalen Südens ist sie heute schon Realität in Form von Toten und Verletzten, die durch Stürme, Hochwasser und Dürren zu beklagen sind. Rüstung tötet also auch ohne Krieg! Und dies nicht durch ihre CO-2-Emmissionen, sondern auch dadurch, dass die mehr als 2 Billionen US-Dollar weltweite Rüstungsausgaben für die Ernährung von Hungernden und für Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakatastrophe fehlen! Daher brauchen wir einen grundsätzlichen Wandel der internationalen Politik, die wieder Interessensausgleich statt Aufrüstung in den Mittelpunkt der Politik stellt. Wir brauchen Politikerinnen und Politiker in Deutschland, die sich an das Friedensgebot des Grundgesetzes und an den 2+4-Vertrag erinnern, demzufolge von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Wir brauchen wieder eine Politik, die sich erinnert, dass es ein Gewaltverbot der UN-Charta gibt – und die auf der Basis von Friedenslogik statt Sicherheitslogik in der Lage sind, durch kluge Diplomatie zu Frieden und Stabilität in den internationalen Beziehungen beizutragen. Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, sehr oft wurde ich in den letzten drei Jahren nach meinen Vorträgen gefragt: "Wie soll ein Waffenstillstand in der Ukraine gelingen mit einem Präsidenten Putin, der mit seinem brutalen Angriff auf die Vernichtung der Ukraine als eigenständiger Staat zielt, die baltischen Staaten, Polen und Moldawien bedroht - und nur die Sprache der militärischen Stärke versteht?" Als Friedensbewegung brauchen wir auf diese Frage Antworten, dürfen nicht in Schwarz-Weiß-Denken verfallen, sondern immer wieder konstruktiv-deeskalierende Vorschläge in die Öffentlichkeit bringen. Mir war und ist seit dem völkerrechtswidrigen russischen Überfall vom 24. Februar 2022 auf die Ukraine wichtig, die Frage zu stellen: Was wollte und was will die Mehrheit der Bevölkerung in der Ukraine? Im Jahre 2008, als der Grundsatzbeschluss auf dem Nato-Gipfel in Bukarest fiel, die Ukraine und Georgen in die Nato aufzunehmen, standen zwei Drittel der Bevölkerung in der Ukraine einem Nato-Beitritt skeptisch bis ablehnend gegenüber. https://www.dw.com/de/nato-beitrittsdebatte-spaltet-ukraine/a-3242047 . Warum respektierte die Nato die Mehrheitsmeinung der ukrainischen Bevölkerung nicht? Bei einer Umfrage des Internationalen Soziologischen Instituts der Universität Kiew, im Jahre 2015, wie die Bevölkerung im Falle einer russischen Aggression reagieren solle, sprachen sich 29% der Bevölkerung für den zivilen Widerstand und lediglich 25% für den bewaffneten Kampf aus. 11% wollten sich in sichere Gebiete der Ukraine zurückziehen und 3% ins Ausland gehen. 18% wussten keine Antwort, 13 % wollten gar nichts tun und 2% gaben keine Antwort. 35% der ukrainischen Bevölkerung hielt zudem den zivilen Widerstand für effektiver, 34% sagten, der bewaffnete Widerstand sei effektiver. https://www.nonviolent-conflict.org/blog_post/ukrainians-vs-putin-potential-for-nonviolent-civilian-based-defense/ . Wenige Tage vor dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 wiederholte das Internationalen Soziologischen Instituts der Universität Kiew noch einmal in einer repräsentativen Umfrage seine Frage: Der Anteil, der sich für den bewaffneten Widerstand aussprach, war auf leicht auf 37,3% - und damit weit von einer Mehrheit entfernt. https://www.kiis.com.ua/?lang=eng&cat=reports&id=1099&page=1 . Warum respektierten Staaten wie die USA oder Deutschland diesen Mehrheitswillen der ukrainischen Bevölkerung nicht – sondern setzten stattdessen auf Waffenlieferungen gegen einen übermächtigen Gegner mit Atomwaffen? Nach einer Gallup-Meinungsumfrage vom November 2024 möchte eine Mehrheit der Bevölkerung in der Ukraine von 52%, dass Präsident Selensky Verhandlungen mit Russland mit dem Ziel eines Waffenstillstandes führt, nur 38% befürworten das Weiterkämpfen. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/stimmungswandel-mehr-als-die-haelfte-der-ukrainer-will-jetzt-friedensgespraeche-mit-russland_id_260496343.html . Ebenso: https://www.welt.de/politik/ausland/plus251243756/Ukraine-und-Russland-Das-geheime-Dokument-das-den-Krieg-haette-beenden-koennen.html . Warum respektierten Staaten wie die USA oder Deutschland diesen Mehrheitswillen der ukrainischen Bevölkerung nicht? Warum bringt Friedrich Merz in den letzten Tagen erneut die Lieferung von in Schrobenhausen produzierten Taurus-Raketen ins Spiel, die das Potenzial zu einem 3. Weltkrieg haben? Die Ukraine hat derzeit keine eigenen Flugzeuge, um Taurus-Raketen abzufeuern. Welcher andere Staat soll nach Ansicht von Friedrich Merz zur offenen Kriegspartei gegen Russland werden? Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Oberst Marcus Reisner oder Harald Kujat legen in ihren jüngsten Interviews immer wieder mit Fakten dar, dass die Ukraine personell nicht mehr in der Lage ist, den Krieg weiter zu führen, dass rund 100.000 ukrainische Soldaten desertiert sind, weil sie erschöpft sind und nicht mehr können, dass viele ukrainische Soldaten die Fronten verlassen. Seit Monaten schon spielt die Zeit gegen die Ukraine – und für Russland, das an immer mehr Frontabschnitten kleinere Geländegewinne unter hohen eigenen Verlusten macht. Wenn diese Fakten die Ausgangslage sind: Wäre es jetzt nicht das Gebot der Stunde, aus der Europäischen Union heraus Pläne für einen Waffenstillstand, wie sie die italienische Regierung, Brasilien, China und andere Staaten vorgelegt haben, zu unterstützen – oder eigene Vorschläge zu machen, wie der Krieg beendet werden kann? Ende März 2022 gab es in Istanbul zwischen der ukrainischen und der russischen Verhandlungsdelegation eine Reihe von Übereinstimmungen, auf die auch jetzt wieder im April 2025 zurückgegriffen werden könnte:
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, warum sind die Verhandlungen in Istanbul gescheitert? In deutschen Medien wurden vor allem die russischen Gräueltaten von Butscha genannt, warum diese Istanbul-Vereinbarungen nicht umgesetzt wurden. Inzwischen weithin bekannt ist, dass die westliche Politik ein Abkommen nicht wollte. Der damalige US-Verteidigungsminister Austin erklärte: "Wir wollen Russland in einem Ausmaß geschwächt sehen, dass es so etwas wie den Einmarsch in der Ukraine nicht mehr machen kann" (Tagessspiegel, 27.4.2022). Die britische ‚Times‘ zitierte den damaligen Premier Boris Johnson Anfang April 2022 mit den Worten, es solle keine Einigung mit Russland geben, solange die Ukraine nicht die Oberhand hat. "Vor und während seines Besuchs in Kiew sprach sich Johnson nach Medienberichten (…) dafür aus, dass die Ukraine gegenüber Russland keine Zugeständnisse machen solle." Boris Johnson und viele weitere westliche Politiker werden sich der Verantwortung zu stellen haben, ob die damalige Entscheidung mit dazu geführt hat, mehrere hundert Tausend Menschenleben zu zerstören. Jetzt ist die Zeit, Fehler vom März 2022 zu korrigieren und neue diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand zu ergreifen! Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Prof. em. Dr. August Pradetto von der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg, Prof. Dr. Conrad Schetter von der Universität Bonn und Direktor des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) und Prof. Dr. Johannes Varwick von der Universität Halle-Wittenberg, Präses des Wissenschaftlichen Forums Internationale Sicherheit (WIFIS) und weitere Wissenschaftler*innen schreiben in einer aktuellen Stellungnahme mit dem Titel "Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus" vom 30. März 2025: "Ein nüchterner Blick auf die ökonomischen und militärischen Kapazitäten wie auch die (realisierbaren) Intentionen Russlands ergibt jedoch, dass wenig dafür spricht, dass Russland sich mit der Nato militärisch anlegen und deren Territorium angreifen könnte oder nur wollte. Ein Russland, das große Schwierigkeiten hat, seine Ziele in der Ukraine zu erreichen, ist eine beherrschbare militärische Bedrohung. Zudem ist die Nato heute und auf absehbare Zeit in praktisch allen militärischen Belangen ungleich stärker als ihr Gegner Russland. (…) Die derzeitig verbreitete Panikstimmung, begleitet von einer gigantischen Verschuldung für Aufrüstung, löst aber Europas Sicherheitsprobleme nicht. Wichtiger wäre, den Krieg in der Ukraine mit Hilfe kluger politischer Kompromisse über Verhandlungen zu beenden und danach auf der Basis vorhandener Stärke eine Stabilisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur anzustreben, in der nicht nur Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, sondern auch die zweite Säule der Sicherheitspolitik – Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen und Diplomatie – wieder eine zentrale Rolle spielen. Die Zeit dafür drängt – Alarmismus und Panik führen in eine gefährliche Sackgasse". https://johannes-varwick.de/wp-content/uploads/2025/04/Final__Rationale_Sicherheitspolitik.pdf . So weit die Stellungnahme von mehr als einem Dutzend Militärexpert*innen und Politikwissenschaftler*innen. Die Alternative zu militärischer Verteidigung heißt zivile oder soziale Verteidigung. Im Sommer 2022 gründete ein Kreis von Friedensaktiven rund um den Bund für Soziale Verteidigung die Kampagne "Wehrhaft ohne Waffen". In drei sogenannten "Modellregionen" - Wendland, Berlin und Oberrhein – erarbeitet die Kampagne derzeit mit örtlichen Behörden und der Bevölkerung zivile Strategien für den militärischen Notfall https://www.pressenza.com/de/2025/04/wehrhaft-ohne-waffen-in-deutschland-nimmt-eine-kampagne-zur-sozialen-verteidigung-gestalt-an/#_ftn4 . Liebe Freundinnen und Freunde, es ist mir ein Herzensanliegen, auch zum Israel-Palästina-Konflikt noch einige Sätze zu sagen. Unter dem Motto "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel" haben sich zahlreiche Organisationen wie Amnesty International, Medico international, Pax Christi und der Versöhnungsbund zusammen getan, und bisher bereits in Berlin, München, Köln und Nürnberg Kundgebungen veranstaltet: Alle gemeinsam fordern von der aktuellen wie auch der zukünftigen Bundesregierung: Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und schützen Sie die leidende Zivilbevölkerung: Bestehen Sie ohne Wenn und Aber auf einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand und tragen Sie dazu bei, dass die Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza endlich durchgesetzt wird. Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, solange das Risiko besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Setzen Sie sich für die Freilassung aller in Palästina und Israel zu unrecht festgehaltenen Menschen ein. Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert, und unterstützen Sie deren ohnehin herausfordernde Arbeit aktiv, anstatt sie zu behindern. Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und tragen Sie dazu bei, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden. Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem. Erkennen Sie das Recht der Palästinenser:innen auf kollektive Selbstbestimmung vorbehaltlos an und treten Sie konsequent für dessen Verwirklichung ein. Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, anstatt sie zu untergraben. In Israel und Palästina gibt es nach wie vor zahlreiche Organisationen, die diese Forderungen unterstützen. Mitglieder von "Standing together", einer gemeinsamen israelisch-palästinensischen Organisation, haben mit ihrem körperlichen Einsatz dafür gesorgt, dass gegen den Widerstand von Siedlern LKW mit humanitären Gütern in den Gazastreifen gebracht werden konnten. Die Mitglieder von Combatans for Peace haben die Waffen auf beiden Seiten niedergelegt, in einem Elternkreis treffen sich trauernde Eltern beider Seiten, die ihre Kinder verloren haben. Friedrich Merz dürfen wir nicht durchgehen lassen, dass er trotz internationalem Haftbefehl den israelischen Ministerpräsidenten empfangen wollte – weil damit die Autorität des internationalen Rechts untergraben würde. Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, an das Ende meiner heutigen Rede möchte ich zusammenfassend noch einmal Forderungen an die künftige Bundesregierung stellen, auch einige, auf die ich nicht im Detail eingehen konnte:
Dazu zählen auch höhere Spitzensteuersätze, eine Erbrechtsreform und die Erinnerung daran, dass in unserem Grundgesetz das Gemeinwohl verankert ist. Ich danke euch allen, dass ihr gekommen seid, um Zeichen zu setzen im Sinne des Oster-Festes: Das Leben ist stärker als der Tod! Clemens Ronnefeldt ist Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes .
Bundesweit: Ostermärsche und -aktionen 2025Auf der Website von Netzwerk Friedenskooperative finden sich:
Auf der Lebenshaus-Website finden sich:
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