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Friedens- oder Kriegspolitik, das ist die Frage nach unserer Zukunft

Rede des Preisträgers Andreas Buro bei der Verleihung des Göttinger Friedenspreises

Von Andreas Buro

Als ich nach dem Ende des West-Ost-Konflikts vor Jusos in NRW einen Vortrag zu halten hatte, hofften meine Zuhörer vielleicht nicht unbedingt auf das "Ende der Geschichte", doch zumindest auf die Ankunft eines friedlichen Zeitalters. Der Hauptkonflikt der vergangenen Jahrzehnte sei doch gelöst. So musste meine Darstellung, dass nun der Übergang von der bipolaren Weltkonstellation zu einer unipolaren bevor stünde und dies eher imperialistische Herrschaftsversuche als keineswegs Weltfriede bedeute, auf scharfe Ablehnung stoßen. Als gebrandmarkter Friedensstörer verließ ich den Vortragssaal. Ich hatte erneut erfahren, dass die Rolle der Kassandra niemals angenehm sein würde.

Gegenwärtig stehen wir vor einer ähnlichen Situation. Wir erleben den Übergang von der unipolaren zu einer unbestimmten multipolaren Konstellation. Dieser Übergang erfolgt in einer, wie Dieter Senghaas, der erste Träger des Göttinger Friedenspreises, es jüngst beschrieb, tief zerklüfteten Welt. In ihr bildet die OECD-Welt zwar noch immer das Gravitationszentrum, doch finden bereits große Verschiebungen im Bereich der wirtschaftlichen und finanziellen Gewichte statt. Das Stichwort China und der Hinweis auf lateinamerikanische Entwicklungen mögen hier genügen.

Davon sind nicht nur die USA in ihrer Weltstellung betroffen, sondern auch EU-Europa und die europäische Vormacht Deutschland. Der Wohlstand der Kernländer der EU beruht auf ihrem technologischen Vorsprung. Dieser wird sich nun unter dem Aspekt der globalisierten Konkurrenz schrittweise verkleinern. Die meisten Regierungen erwarten die Lösung ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Probleme vom Wachstum des BIP. Sie wissen aber auch, dass dieses Grenzen hat, die nicht beliebig übersprungen werden können. Das Gespenst mangelnder Kapitalverwertung erscheint bereits am Horizont und paart sich mit den "Blasenkünsten" des Finanzkapitals. Dazu kommt die Unsicherheit, ob Solidarität im EU-Bereich erhalten werden kann, oder ob nationale Engstirnigkeit das europäische Experiment zerstören wird.

Wenn alle wachsen wollen, verschärft sich selbstverständlich der Kampf um den Zugang zu Ressourcen. Dazu kommt die Revolte der Natur und des Klimas gegen die menschlichen Allmachtphantasien und Beherrschungsbemühungen.

Wie soll mit den hier nur angedeuteten Problemen in Zukunft umgegangen werden, ohne dass eine apokalyptische Situation entsteht? Gegenwärtig, so scheint es, steuert alles auf Kriegspolitik zu. Wir erleben, dass alle vom Frieden sprechen und gleichzeitig aufrüsten. Abgerüstet werden vorwiegend die Waffen, die für künftige Kriege nicht mehr gebraucht werden. Gewalteinsatz gilt nach wie vor als "ultima ratio", als "letztes Mittel". Für konstruktive und vorausschauende Friedensarbeit wird jedoch fast nichts getan. Das Verhältnis liegt etwa bei 1 zu 100 oder noch ungünstiger. Gewaltandrohung und Krieg sind nach wie vor die gängigen Mittel, um Interessen durchzusetzen.

Gewalt- und Kriegsandrohung erfordert militärische Überlegenheit. Das ist neben Militär-, Industrie- und Finanzinteressen der wichtigste Antrieb für ständige Aufrüstung. Sie läuft spätestens seit Erfindung der Atomwaffen ins apokalyptisch Absurde. Sie wird heute erweitert um die Dimensionen des Roboterkrieges, des Cyberwar und der Möglichkeit zur Führung von Weltraumkriegen. Es besteht die Gefahr, dass die High-Tech-Waffen sich verselbständigen und über automatische Prozesse festlegen, wer anzugreifen und zu töten ist.

Die größten Anstrengungen unternimmt das Nato-Bündnis mit etwa zwei Drittel der gesamten Weltmilitärausgaben. China zum Vergleich: 7,3 Prozent (Sipri 2011). Die USA haben Militärkommandos für alle Teile der Welt und streben an, jeden Ort der Erde in etwa 10 Minuten mit ihren Waffensystemen erreichen zu können.

Der materiellen wird die ideologische Aufrüstung hinzugefügt. Dazu dienen alte militärische Rituale, Heldenverehrung und Orden. Wichtiger ist das Wiederaufblühen der Legitimationsideologien für Krieg. Der "gerechte Krieg" von einst wandelt sich in die "humanitäre Intervention", und es scheint so, als würde das "Responsibility to protect" sich zur Rechtfertigung von Interventionskriegen durch die militärisch Stärkeren mausern. Die Folgen sind die Schaffung neuer Feindbilder. Konkret formuliert: Vom Anti-Kommunismus zum Anti-Islamismus. Feindbilder verstellen jedoch die eigene Einsicht in die Realität und schaffen "Freundbilder", die mit Eigenverklärung mehr zu tun haben als mit der Wirklichkeit. Höchst gefährliche Entwicklungen zu politischer Blindheit nach Außen und Innen! Soll und kann auf dieser Basis militärischen Gewaltdenkens den skizzierten schwerwiegenden Verschiebungen auf der Welt begegnet werden?

Dieter Senghaas hat bei dem strategischen Altmeister Clausewitz eine höchst hellsichtige Aussage gefunden, die er so zusammenfasst: "Die brisante Konstellation ist die gleichzeitige Totalisierung von Politik und von Mitteln, wie sie erst nach 1945 in der weltpolitisch dominant werdenden Konstellation des Ost-West-Konflikts zu beobachten war: Die Verfeindung intensiviert sich durch den ordnungspolitischen Systemantagonismus, und das Waffenpotential totalisiert sich dank des Zerstörungspotentials von Nuklearwaffen. (…) Denn allein die Existenz totaler Mittel, also eine exzessive oder exzentrische Vernichtungsdrohung, setzt den totalen Feind voraus, so wie der totale Feind die Suche nach den totalen Mitteln legitimiert - eine fatale Dialektik."Dieter Senghaas: Weltordnung in einer zerklüfteten Welt (edition suhrkamp 2642); Berlin 2012, S. 91/92. Die bange Frage stellt sich: Steuert die gegenwärtige Konfliktkonstellation aufgrund der genannten Machtverschiebungen und Aufrüstungen auf diesen totalen Konflikttyp zu und wie kann das verhindert werden? Ich füge noch eine weitere Aussage von Clausewitz hinzu: "Der Krieg ist ein Akt der Gewalt, und es gibt in der Anwendung derselben keine Grenzen; so gibt jeder dem anderen das Gesetz, es entsteht eine Wechselwirkung, die dem Begriff nach zum Äußersten führen muss."Carl von Clausewitz: Vom Kriege; Bonn 1966 [1832], S. 92. Wie zutreffend seine Aussage ist, zeigen die Kriege des 20. und des beginnenden 21. Jahrhunderts mit ihren unfassbar und weiter wachsenden Zerstörungen und Zerstörungspotentialen sowie mit der Ausweitung der Kampfebenen vom Land-, Wasser- und Luftkrieg auf den so genannten "Cyber War" (Datenkrieg) und den Weltraum.

Der Ausgangspunkt meiner Überlegungen beruht auf der These, dass die schwerwiegenden Probleme militärisch nicht gelöst werden können. Weder der Klimawandel noch die Armutssituation auch in den entwickelten Industrieländern; weder die Energieversorgung noch die ökologisch-effiziente Ressourcennutzung; weder die Sicherheitslage im engeren Sinne noch der Abbau ideologischer Feindbilder. Und schon gar nicht das Wettrüsten. Konkurrenz und Konfrontation müssen durch Kooperation und Dialog ersetzt werden. Doch wo gibt es dafür Ansatzpunkte angesichts der allgemeinen Militärorientierung angeführt von der militärischen Dominanz der USA?

Zwischen den USA und der EU besteht nicht nur ein kooperatives Verhältnis in Hinblick auf die Sicherung der Vormachtstellung der entwickelten Industriestaaten im Globalisierungsprozess. Beide stehen auch in erheblicher währungspolitischer, wirtschaftlicher und politischer Konkurrenz. Für die USA sind die europäischen Nato-Staaten nur ein Instrument im Rahmen einer ansonsten weitgehend autonom gestalteten Weltpolitik, deren Schwerpunkt sich gegenwärtig in den pazifischen Raum verlagert. Ein Versuch der EU-Staaten, in der Hochrüstung aufzuholen, dürfte an der offensichtlichen finanziellen Schwäche der EU-Staaten und den nationalen militärischen Eitelkeiten scheitern.

Eine Möglichkeit für die EU-Staaten, sich der US-Dominanz zu entziehen, bestünde darin, ihre Interessen verstärkt über diplomatische, ökonomische und entwicklungspolitische Mittel zu verfolgen. Sie würden verstärkt auf Dialog und Kooperation setzen. Allerdings steht die Mali-Intervention im Gegensatz zu einem solchen Richtungswechsel.

Durch eine solche, sicher nur allmählich sich vollziehende Umorientierung auf zivile Konfliktbearbeitung verlöre die Nato ihre Bedeutung für die EU-Staaten, und sie gewönnen kritische Distanz zur militärgestützten Imperialpolitik der USA. Unter ökologischen und ökonomischen Zwängen könnten sich die EU-Staaten zunehmend auf eine Politik der Zivilen Konfliktbearbeitung, die Stärkung der UN sowie des internationalen Rechts orientieren und eine wichtige Rolle bei der gemeinsamen Arbeit zur Überwindung von Weltproblemen übernehmen. Da die USA angesichts der Relativierung ihrer Dominanz auf Bündnispartner angewiesen sind, könnte so auch für sie eine Umorientierung in Sicht kommen.

Zivile Konfliktbearbeitung bedeutet, dass Konfliktparteien miteinander in Beziehung treten, sich nachhaltig für eine konstruktive Lösung zugunsten aller Beteiligten einsetzen, Konflikte ohne militärische Drohung und Militäreinsatz bearbeiten, Konflikttransformation von der militärischen auf die politische Ebene fördern.

Es bedeutet ferner, sich - auch durch einseitige Schritte und Vorleistungen - um Vertrauensbildung zum allgemeinen Nutzen zu bemühen; Vorschläge so zu gestalten, dass sie für alle Beteiligten annehmbar sein können und nach Möglichkeit für alle Vorteile bringen und alle beteiligten Akteure auf gesellschaftlicher, staatlicher und internationaler Ebene zu informieren und zu beteiligen; und zur Überwindung struktureller Gewalt beizutragen, die in Armut und Hunger ihren Ausdruck findet und häufig durch manifeste Gewalt abgesichert wird.

Zivile Konfliktbearbeitung geht nicht von einem naiven, idealisierenden Menschenbild aus, setzt aber auf die Lernfähigkeit von Menschen zugunsten eigener Lebensgestaltung und Überlebensinteressen. Wie im Fall des militärischen Konfliktaustrags besteht auch im Fall von ziviler Konfliktbearbeitung eine Beziehung zwischen den angewandten Mitteln und den erreichbaren Zielen (Ziel-Mittel-Relation). Militärische Mittel verstärken Hass und Feindschaft, wie man etwa im Irak und in Afghanistan beobachten konnte. Die Methoden von Ziviler Konfliktbearbeitung können dagegen Empathie, Kooperation und Aussöhnung fördern und damit auch die Lebensbedingungen der Konfliktpartner verbessern.

Selbstverständlich wird eine solche Politik auf den Widerstand derjenigen treffen, deren Interessen eng mit dem militärischen Konfliktaustrags verbunden sind. Vor diesem militärisch-industriellen Komplex warnte bereits US-Präsident Dwight D. Eisenhower in seiner Abschiedsrede 1961. Er sah in ihm eine Gefahr für die amerikanische Demokratie und befürchtete zudem, dass das Wirken dieses Komplexes dazu führen könnte, weltpolitische Probleme eher militärisch als politisch lösen zu wollen. Seine Warnung gilt heute noch mehr als vor 50 Jahren: Diese Kräfte verfügen über große finanzielle Mittel für Lobby- und Medienarbeit zugunsten einer Politik militärischer Gewaltandrohung und Gewalt.

Widerstände resultieren auch aus traditionellem Denken. Die durch Nationalismus verstärkte Vorstellung, das jeweils eigene Militär sei ein gutes Militär, macht es in der Gesellschaft akzeptabel, das jeweils eigene Militär als ultima ratio, ja sogar als wünschenswertes Instrument der Garantie für nationale Sicherheit zu verstehen, obwohl ein kurzer Blick nicht nur in die deutsche Geschichte das Gegenteil lehrt.

Noch immer oder wieder greifen die Legitimationsideologien vom "gerechten Krieg" und der "humanitären Intervention". Sie haben eine hohe Bedeutung für die Zustimmung zu militärgestützter Politik, weil sie diese als human darstellen und damit der Kritik entziehen. Deshalb sei die Gewaltanwendung mit ihren zynisch als Kollateralschäden bezeichneten Leiden und Zerstörungen gerechtfertigt und außerdem alternativlos. Im geschichtlichen Rückblick fällt es bei genauerem Hinsehen schwer, auch nur einen Krieg zu erkennen, der den Kriterien des "gerechten Krieges" entsprechen würde.

Auch die Berichterstattung in den Medien kann zum Hemmnis für die Zuwendung zu ziviler Konfliktbearbeitung werden, wenn sie militärgestützte Politik legitimiert und Prozesse der Zivilen Konfliktbearbeitung ignoriert.

Besteht, wie hier angenommen, eine wenn auch geringe Chance, dass EU-Politik sich zunehmend den Optionen Ziviler Konfliktbearbeitung (ZKB) zuwendet und zumindest Teile der zivilen Gesellschaft diesen Weg unterstützen wollen, so wären folgende Ansatzpunkte in Betracht zu ziehen:

  • Die Kritik und der Protest gegen Aufrüstung und Krieg müssen mit dem Bemühen um Aufklärung und Durchsetzung von ZKB verbunden werden. Dies sind zwei Seiten derselben Medaille, die stets aufeinander abgestimmt werden müssen.
  • Das Projekt Zivile Konfliktbearbeitung ist - auch mit seinen Problemen - weitgehend bekannt zu machen. Ja, es gibt eine Alternative zum Krieg!
  • Der zivile Friedensdienst und die erforderlichen Institutionen müssen zügig ausgebaut werden. Eine Verdoppelung der Mittel jedes Jahr ist zu fordern.
  • Gegen die schon erwähnten Kriegs-Legitimationsideologien ist mit allen Mitteln vom Straßentheater bis zur provokativen Diskussion vorzugehen.
  • Die Kommunikation der Zivilen Konfliktbearbeitung erfordert eine spezielle Ausbildung für Medienarbeiter, ihre Dramatik sichtbar zu machen und auch als Thema im kulturellen Bereich zu behandeln
  • Die gesellschaftliche Einübung von Ziviler Konfliktbearbeitung für die Entstehung einer Kultur des Friedens kann nicht überschätzt werde. Wenn die Konflikte in Familie, Schule und bei der Arbeit unter den Vorzeichen Ziviler Konfliktbearbeitung behandelt würden, wäre das gleichzeitig eine wichtige Voraussetzung für einen verständnisvollen Umgang mit internationaler Konflikten. Die zahlreichen Initiativen zur Ausbildung von SchülerInnen zu Streitschlichtern und MediatorInnen leisten hier wichtige Vorarbeit.

Oft höre ich, eine solidarische Bearbeitung der Weltprobleme sei nur in einer sozialistischen Gesellschaft möglich. Ich vermute jedoch, die so genannten realsozialistischen Gesellschaften sind nicht zuletzt daran gescheitert, dass sie wesentlich auf Gewalt, und zwar nicht nur auf von außen aufgezwungener Gewalt, beruhten. Sie haben keine Kultur des friedlichen Konfliktaustrages entwickelt und deshalb keine Kooperationskultur und keine innere Solidarität. An diese Vermutung schließt sich meine Hoffnung an, die Entfaltung ziviler Konfliktbearbeitung könne eine wesentliche Voraussetzung für die Wandlung von Gesellschaften im Sinne von Solidarität und Kooperation statt Konkurrenz und Konfrontation sein.

Gewiss wird das viel Zeit erfordern. Ob diese zur Verfügung steht, ob der Wahnsinn der Rüstungs- und Kriegswilligen vorher zu Katastrophen führt, ob die absehbaren innergesellschaftlichen Konflikte zu mehr Hass als zu Einsicht in die Notwendigkeit gegenseitiger Verständigung und Respektierung führen werden, kann niemand voraussagen. Die Gefahr einer negativen Entwicklung halte ich für groß. Deshalb bekräftige ich meine Aussage, dass eine erträgliche Zukunft für die Weltbevölkerung, die Lösung der vielen drängenden Probleme nur dann gelingt, wenn Kriegspolitik durch Friedenspolitik abgelöst wird. Statt einer Kultur der Gewalt brauchen wir eine Kultur der Kooperation. Kaum wage ich auf einen solchen Wechsel zu hoffen.

Dagegen steht meine Erfahrung. Wie oft wurde in den letzten fünfzig Jahren davon gesprochen, alles habe keinen Sinn mehr, alles käme zu spät zur Abwendung der großen Katastrophe.

Ich ende mit einer kleinen Episode, die ich in meiner Autobiographie "Gewaltlos gegen Krieg" erzählt habe. Ein junger Mann hatte in der Diskussion nach einem Vortrag von mir leidenschaftlich argumentiert: Man müsse jetzt wirkungsvoll handeln, das Steuer herumwerfen! Ich hielt dagegen: Wie und durch wen soll das geschehen? Selbstverständlich wusste er keine Antwort, aber schlimm, dass ich sie nicht geben konnte, über kein passe-partout verfügte! Tief enttäuscht verließ er den Saal. Auf dem Heimweg traf ich ihn an einer Straßenecke Flugblätter für die nächste Demo gegen Krieg verteilend - im Sinne von Gramscis Pessimismus des Wissens und des Optimismus des Handelns.

Prof. Dr. Andreas Buro ist ehemaliger Professor für Internationale Politik an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt/Main; er war langjähriger Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, heute sein friedenspolitischer Sprecher; er engagierte sich seit Ende der 50er Jahre in der Internationale der Kriegsdienstgegner und ist Mitbegründer der Ostermarschbewegung, sowie der Kampagne für Demokratie und Abrüstung, des Sozialistischen Büros, des "Komitees" und der Deutschen Sektion der "Helsinki Citizens Assembly"; Koordinator des Dialogkreises zum türkisch-kurdischen Konflikt; Träger des Göttinger Friedenspreises 2013.

Weblinks:

Fußnoten

Veröffentlicht am

27. März 2013

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