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Sagen Sie Nein zur Entsendung deutscher Tornados

Das Bundeskabinett hat am 7. Februar den Beschluss gefasst, Aufklärungsmaschinen des Typs “Tornado” sowie bis zu 500 weitere Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Das letzte Wort zu diesem Einsatz haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die dafür voraussichtlich Anfang März ein neues Mandat erteilen sollen. Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. ruft dazu auf, die verbleibenden zwei, drei Wochen bis zur Bundestagsentscheidung mit Protesten nutzen, damit der eindeutige Mehrheitswille der deutschen Bevölkerung gegen die Tornado-Entsendung beherzigt und der Beschluss des Bundeskabinetts für diesen Kriegseinsatz nicht umgesetzt wird.

Der Deutsche Bundestag wird sich am 28. Februar erstmals mit dem geplanten Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan befassen. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung zur Mandatserteilung sei jetzt dem Parlament zugeleitet worden, teilte die Bundestagsverwaltung am Dienstag in Berlin mit. Voraussichtlich am 8. oder 9. März stehe dann die Bundestagsentscheidung zur Erweiterung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch an. Die Entsendung von Tornados nach Afghanistan würde einen Einstieg Deutschlands in direkte Kampfhandlungen darstellen, denn Aufklärungsarbeit aus der Luft für die Operation “Enduring Freedom” ist Bestandteil kriegerischen Handelns. Deutschland wird hiermit endgültig und dauerhaft in den amerikanischen “Krieg gegen den Terror” eingebunden und macht sich somit auch offiziell zum Komplizen des US-Amoklaufs. Hierbei handelt es sich um den Schritt über den Rubikon, denn bislang hält sich Deutschland - abgesehen von Einsätzen des Kommando Spezialkräfte - zumindest offiziell aus dem US-Einsatz zur “Terrorbekämpfung” heraus.

Mehr als drei Viertel der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger lehnen im Augenblick laut Forsa-Umfrage die Tornado-Entsendung ab. Quer durch alle Parteien hadern auch Abgeordnete mit ihrer Entscheidung, die sie in ihren Wahlkreisen vertreten müssen. Wir sollten die verbleibenden zwei, drei Wochen bis zur Bundestagsentscheidung nutzen, damit der eindeutige Mehrheitswille der Bevölkerung gegen die Tornado-Entsendung beherzigt und der Beschluss des Bundeskabinetts für diesen Kriegseinsatz nicht umgesetzt wird.

Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. ruft gemeinsam mit anderen Friedensorganisationen zum Protest an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und/oder unseres Wahlkreises auf, um auf die für Anfang März geplante Abstimmung zum Tornado-Einsatz im Süden Afghanistans Einfluss zu nehmen. Mehr dazu, u.a. E-Mail-Aktion, Musterschreiben, Unterschriftenliste, Anschriften, finden sich hier >> “Keine Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan” .

Veröffentlicht am

16. Februar 2007

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