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Keine Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan

Das Bundeskabinett hat am 7. Februar den Beschluss gefasst, Aufklärungsmaschinen des Typs “Tornado” sowie bis zu 500 weitere Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Das letzte Wort zu diesem Einsatz haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die dafür voraussichtlich Anfang März ein neues Mandat erteilen sollen.

Die Entsendung von Tornados in den Süden Afghanistans würde einen Einstieg Deutschlands in direkte Kampfhandlungen darstellen, denn Aufklärungsarbeit aus der Luft für die Operation “Enduring Freedom” ist Bestandteil kriegerischen Handelns. Deutschland wird hiermit endgültig und dauerhaft in den amerikanischen “Krieg gegen den Terror” eingebunden und macht sich somit auch offiziell zum Komplizen des US-Amoklaufs. Hierbei handelt es sich um den Schritt über den Rubikon, denn bislang hält sich Deutschland - abgesehen von Einsätzen des Kommando Spezialkräfte - zumindest offiziell aus dem US-Einsatz zur “Terrorbekämpfung” heraus.

Mehr als drei Viertel der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger lehnen im Augenblick laut Forsa-Umfrage die Tornado-Entsendung ab. Dabei sind sich die Anhängerinnen und Anhänger aller Parteien des Bundestages in der Ablehnung grundsätzlich einig.Siehe Artikel “Mehrheit der Bundesbürger gegen Tornado-Entsendung” .

Quer durch alle Parteien hadern auch Abgeordnete mit ihrer Entscheidung, die sie in ihren Wahlkreisen vertreten müssen. Sie wissen, dass nach letzter Umfrage 77 Prozent der Menschen gegen den Tornado-Einsatz sind. Noch sind es wenige Abgeordnete, die ihre Vorbehalte öffentlich erklären.

Wir sollten die verbleibenden zwei, drei Wochen bis zur Bundestagsentscheidung nutzen, damit der eindeutige Mehrheitswille der deutschen Bevölkerung gegen die Tornado-Entsendung beherzigt und der Beschluss des Bundeskabinetts für diesen Kriegseinsatz nicht umgesetzt wird.

Wir können uns mit massivem Protest an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und/oder unseres Wahlkreises wenden, um auf die für Anfang März geplante Abstimmung zum Tornado-Einsatz im Süden Afghanistans Einfluss zu nehmen:

• Schreiben Sie / Schreibt Mails, Briefe, Faxe an Abgeordnete (weiter unten befinden sich die Adressen sowie ein leicht ergänztes Schreiben des Friedensbündnis Braunschweig an die Abgeordneten, das als Vorlage verwendet werden kann).

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) hat mit Unterstützung von Informationsstelle Militarisierung e.V., Kooperation für den Frieden, Netzwerk Friedenskooperative, Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier und Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. eine E-Mail-Aktion an die Wahlkreisabgeordneten und sowie die Fraktionsvorsitzenden aller Bundestagsparteien gestartet. Siehe “Sagen Sie Nein zur Entsendung deutscher Tornados. Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beenden” .

• Starten Sie / Startet eine Unterschriftenaktion an die Abgeordneten.

Am 9.2. hat die Friedensmahnwache Tübingen auf dem Holzmarkt eine Unterschriftenaktion gegen den Tornado-Einsatz gestartet. Die Beteiligung der Passanten war erstaunlich groß. In weniger als 30 Minuten hatten mehr als 60 Menschen unterschrieben.

Als Anregung bzw. zur eigenen Verwendung zum Herunterladen die Vorlagen von der Friedensmahnwache Tübingen:

• Vorlage Tübingen
• Allgemeine Vorlage
  

Beispiel für ein Schreiben an Bundestagsabgeordnete

Sehr geehrte ….,

ich bin bestürzt über die Absicht der Bundesregierung, Tornado-Kampflugzeuge nach Afghanistan zu schicken. Es wird behauptet, dass diese Einsätze lediglich der “Aufklärung” dienten. Klar ist jedoch, dass

• eine Frühjahrsoffensive der NATO bevorsteht und es offensichtlich ist, dass Deutschland mit dem Einsatz der Tornado-Kampfflugzeuge die Kriegshandlungen der NATO unmittelbar unterstützt (was die Lieferung von Angriffszielen mit einschließt),

• der Widerstand gegen die NATO-Truppen im Süden Afghanistans stetig wächst und die NATO mit ihrer Kriegsstrategie den bewaffneten Widerstand im Land anheizt,

• auch die Bundeswehr im Norden von Anschlägen nicht verschont blieb und bereits 66 Bundeswehrsoldaten ihr Leben verloren haben,

• Deutschland mit dem Einsatz der Tornados in Afghanistan den bisherigen Weg des gemäßigten militärischen Vorgehens im Norden Afghanistans (im Rahmen von ISAF) vollends verlässt und sich an den blutigen Kämpfen im Süden und Osten des Landes beteiligt,

• Deutschland, das bisher schon mit Elitekampftruppen (KSK) an der sog. Antiterror-Operation der USA “Enduring Freedom” in Afghanistan beteiligt ist, endgültig und für alle Afghanen sichtbar Kriegspartei wird und entsprechende Gegenreaktionen heraufbeschwört.

Vor mehr als fünf Jahren begann der US- und NATO-Krieg in Afghanistan, der bis heute keinen nennenswerten Erfolg vorweist. Im Gegenteil, die Ablehnung gegen die Besatzer und die Bereitschaft zum bewaffneten Kampf steigt. Eine Unterscheidung zwischen der NATO-geführten Stabilisierungstruppe (ISAF), die für die sogenannte Aufstandsbekämpfung zuständig ist, und den mit den USA verbundenen Truppen, die die Terrorbekämpfung durchführen (z.B. das deutsche KSK), ist nicht möglich. Die Anforderungen der NATO nach einer größeren Truppenpräsenz im Süden unterstreicht die verfahrene Lage.

Der größte Teil der ländlichen Bevölkerung lebt im Elend und die zivile Aufbauhilfe tritt auf der Stelle: Während Deutschland jährlich 460 Mio. Euro für das Militär ausgibt, gehen in die Entwicklungshilfe lediglich 80 Mio. Euro.

Angesichts der zunehmenden Gewalt in Afghanistan, bedingt durch die Militärstrategie der USA und der NATO, und der immer tieferen Verwicklung deutscher Soldaten in die Kampfhandlungen fordere ich Sie auf, dem Tornado-Einsatz nicht zuzustimmen. Damit würde auch der der eindeutige Mehrheitswille der deutschen Bevölkerung beherzigt, denn nach einer neuen FORSA-Umfrage sind 77 Prozent gegen die Tornado-Entsendung. Gleichzeitig bitte ich Sie dafür zu sorgen, dass das eingesparte Geld in den zivilen Aufbau fließt.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Links zum Thema:

• Schwerpunkt “Tornados nach Afghanistan” - Lebenshaus-Website
• Schwerpunkt Afghanistan - Lebenshaus-Website
• Afghanistan-Sonderseite   - Informationsstelle Militarisierung
• Bundeskabinett beschloss “Tornado”-Einsatz in Afghanistan   - ngo-Online
• Afghanistan-Seite   - AG Friedensforschung an der Uni Kassel
• Keine Tornados nach Afghanistan!   Offener Brief von pax christi an Bundeskanzlerin Merkel