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Der Anfang vom Anfang vom Ende der Besatzung?

Von Gideon Levy - Ha’aretz / ZNet 31.08.2004

Wie lange dauert dieser Maskenball wohl noch? Wie lange können wir so tun, als sei das Regen in unserem Gesicht und nicht Spucke? Inzwischen gibt es Anzeichen, daß es nicht ewig so weitergeht - zwar ist dies noch nicht der Anfang vom Ende der Besatzung aber, so scheint es, der Anfang vom Anfang.

Etwas von der Kritik, die uns erreicht, zeigt langsam Wirkung - vielleicht nicht morgen, aber ein Fünkchen Hoffnung ist erkennbar. In der Maske der Selbstgerechtigkeit, die wir seit 37 Jahren tragen, zeigen sich erste Risse. Die schlechte Nachricht: Die Risse sind ausschließlich Ergebnis internationalen Drucks. Die gute Nachricht: Der Druck wächst. Während die Hoffnung schwindet, daß wir von allein zur Vernunft kommen, müssen wir hoffen, daß die Welt nicht aufgibt, bevor wir wieder ein gerechtes Land sind. Wer sich Sorgen um die Zukunft Israels macht, sollte hoffen, daß die Welt von starken Worten zu nicht minder starken Taten übergeht.

Das Apartheidsystem (Südafrikas) wurde schließlich zu Fall gebracht - durch Sanktionen und seine Exkommunizierung durch die Weltgemeinschaft. Leider scheint das der einzige Weg, auch die israelische Besatzung zu beenden. Lange Zeit wurde internationale Kritik in Israel ignoriert, aber so langsam scheint sich in der israelischen Gesellschaft die Angst festzusetzen, die Welt könnte handeln - während man ‘Israel sucht den Superstar’ (‘A Star is Born’) feiert und die Medaillen von Athen.

Angefangen hatte alles mit dem Abzugsplan und den Aussagen von Premierminister (Scharon), daß permanente Besatzung nicht möglich sei - so hohl das auch klang. Es ging weiter mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (in Israel) gegen den Trennungszaun - wie bruchstückhaft diese Entscheidung auch war. Es endet vorläufig mit der Empfehlung des Generalstaatsanwalts 1 , die Anwendung der Vierten Genfer Konvention in den besetzten Gebieten “gründlich zu überprüfen” - so spät dies auch kommen mag.

All diese Entwicklungen zeigen, das besetzte Land fängt an, unter unseren Füßen zu brennen. In den langen Jahren der Okkupation hat Israel die Vierte Genfer Konvention brutal mit Füßen getreten. Die Konvention stellt eines der aufgeklärtesten und wichtigsten internationalen Dokumente dar, das die Welt je angenommen hat - auch Israel.

Aber Israel hat den Geist des Abkommens verhöhnt, indem es unfundiert argumentierte, man habe die ‘Gebiete’ schließlich keiner souveränen Macht abgenommen - als ob das am Okkupationsakt selbst etwas änderte oder an den Folgen für die besetzte Bevölkerung und deren Rechte. Israel verstieß und verstößt gegen Artikel 27 der Genfer Konvention, wo es heißt: “Geschützte Personen haben unter allen Umständen das Recht auf Respektierung ihrer Person, Ehre, familiären Rechte, religiösen Überzeugungen und Praktiken sowie Sitten und Gebräuche. Sie müssen zu allen Zeiten menschlich behandelt werden und sollen insbesondere gegen alle Akte und Androhungen von Gewalt, vor Beleidigungen und öffentlicher Neugier geschützt werden.” Dagegen verstößt Israel, indem es mittels Militärbefehl Kontrolle über die Palästinenser ausübt, indem es Kollektivbestrafungen verhängt; indem es palästinensisches Gut beschädigt und die Bewegungsfreiheit der Palästinenser massiv einschränkt, mit allen Folgen für das Leben der Palästinenser.

Artikel 32 der Konvention verbietet es, Bewohner (besetzter) Gebiete physisch leiden zu lassen - auch dieser Artikel findet keine Anwendung, ebensowenig wie Artikel 47, der es untersagt, Gefangene aus besetzten Gebieten in den Besatzerstaat zu verbringen, und ganz sicher hält sich Israel nicht an jenen Artikel, der es verbietet, zivile Bevölkerung aus dem Land der Besatzer in die besetzten Gebiete abzuschieben.

Übrigens wird nicht nur den Palästinensern beigebracht, daß die Genfer Konvention nicht für Palästinenser gilt, auch die israelischen Kinder lernen das. Zivilisierte Staaten auf der ganzen Welt haben von alldem längst die Nase voll - Israel nicht. Da ist die Unterstützung der USA und Europas Zögern hinsichtlich aggressiverer Maßnahmen. Aber inzwischen gibt es doch einen kleinen Hoffnungsschimmer, daß der Bogen überspannt ist. Keine internationale Organisation, die in letzter Zeit nicht harsche Beschuldigungen gegen Israel erhoben hätte - angefangen von der WHO über die Weltbank bis zu EU und der Organisation Blockfreier Staaten, von UN-Organisationen ganz zu schweigen.

Aber man muß nur Menachem Mazuz 1 fragen, was los ist. Was kann sich von einem Tag der Okkupation zum andern plötzlich so verändern? Eine deprimierende Vorstellung, daß ihm die Augen erst anfingen aufzugehen, als UN-Sanktionen drohten - vor denen er kürzlich warnte. Auch dem israelischen Obersten Gerichtshofs gingen die Augen erst auf, als die Entscheidung in Den Haag ins Haus stand. Natürlich wäre es jetzt verlockend, darüber herzuziehen, daß derart spät anerkannt wurde, was doch eigentlich von Anfang der Besatzung an hätte praktiziert werden sollen. Aber besser spät als nie. Und die plötzliche Besorgnis Mazuz über die Welt(-Meinung) ist ein wirklich gutes Zeichen.

Wir haben in Israel keine handlungsfähigen politischen Führer, wir haben eine Armee, die korrupt ist, jenseits aller Vorstellungen, wir haben einen Obersten Gerichtshof, der alles, was mit der Okkupation zu tun hat, wie Feuer scheut. Wer weiß - vielleicht bleibt es wirklich einem Generalstaatsanwalt, von dem niemand Größe erwartete, vorbehalten, die frohe Botschaft nach Hause zu bringen.

Anmerkung d. Übersetzerin:

1 Israels Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz

Quelle: ZNet Deutschland vom 05.09.2004. Übersetzt von: Andrea Noll. Orginalartikel: “The Beginning of the Start of the End of Occupation?”

Veröffentlicht am

05. September 2004

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