Deutsche Außenpolitik
24. April 2022
Vom Schachbrett zum SchlachtfeldHoffnung kam auf, als der ukrainische Präsident Selenskij Anfang März Friedensverhandlungen vorschlug: Er sei bereit, mit Russland über eine Neutralität des Landes zu verhandeln. Außerdem wolle er mit Moskau einen Kompromiss über den Status der abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk finden. Aber das waren doch wesentliche Forderungen Moskaus, über die zu verhandeln Anfang des Jahres vom Westen abgelehnt worden war! Auch die Umsetzung der Minsker Verträge wurde schon seit Jahren von der Ukraine verweigert. Im letzten Dezember hatten deutsche Ex-Diplomaten und -Militärs dringend die "Anerkennung der Sicherheitsinteressen beider Seiten" angemahnt, ohne jede Resonanz seitens der Nato-Länder; die Medien erwähnten den Aufruf nicht einmal. Fassungslos fragt man sich: Warum wurden alle diese Initiativen vor dem Krieg boykottiert? Hätte der Krieg durch Verhandlungen verhindert werden können? Von Georg Rammer. (mehr...) 23. April 2022 Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine - Deeskalation jetzt!Angesichts wachsenden Drucks auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nachzukommen, hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief an den Kanzler gewandt. Darin fordern sie, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden. Die UnterzeichnerInnen kritisieren, dass mit der Lieferung von Waffen sich Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht hätten und warnen vor einer atomaren Eskalation. (mehr...) 21. April 2022 Klimaschutz? Doch nicht jetzt: Fracking gilt plötzlich als Zukunfts-TechnologieFlüssiggas: Europas Nachfrage nach Flüssiggas sorgt für einen unerwarteten Boom in den USA. Auch chinesische Unternehmen haben in letzter Zeit langfristige Abkommen für LNG-Lieferungen unterzeichnet. Von Konrad Ege. (mehr...) 21. April 2022 Türkische Großoffensive: Beklemmendes Schweigen des WestensSeit 18. April führt die Türkei einen Angriffskrieg in der Luft und am Boden gegen kurdische Kämpfer in benachbarten Nordirak. Artillerie, Kampfflugzeuge und Hubschrauber seien an den "Angriffen auf Lager, Tunnel, Munitionsdepots und Unterstände beteiligt", teilte das Verteidigungsministerium mit. Kommandos und Spezialeinheiten würden anschließend per Hubschrauber in die Region geflogen: "Unsere Operation wird wie geplant erfolgreich fortgesetzt", erklärte Verteidigungsminister Hulusi Akar der Presse. Die Rhetorik, welche die türkische Führung benützt, um ihren neuen Einmarsch in den Irak zu legitimieren, ist verstörend ähnlich mit der Rhetorik von Moskau kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Aber nicht nur die Rhetorik ist sich verdächtig ähnlich: Beide Länder dringen in ihre Nachbarländer ein und annektieren dort ganze Regionen. Doch die "Wertegemeinschaft" bleibt stumm: Trotz eines Angriffskriegs wagt der Westen die Türkei nicht einmal zu kritisieren. Von Amalia van Gent. (mehr...) 18. April 2022 Wolfgang Krauß: Keine Zeit für Ausreden - Warum Ziviler Widerstand wirkt"Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, jetzt ist die Zeit für Kreativität und Pragmatismus“, sagte Annalena Baerbock als sie Anfang der Woche dafür plädierte, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Kreativität? Ja! Pragmatismus? Ja! Beides gehört zur Vorgeschichte der Gewaltfreiheit in diesem Krieg. Die Maidanbewegungen 2004 und 2013/14 waren weitgehend gewaltfrei. Ohne lange Vorbereitung oder Schulung. Auf die Widersprüche dieser Bewegungen kann ich hier nicht eingehen. Schlimm genug, dass unsere Regierenden, keine Ahnung haben von militärischen Zusammenhängen. Schlimmer noch, dass sie so gar nichts wissen wollen von der Wirksamkeit gewaltfreien Handelns. Rede von Wolfgang Krauß beim Ostermarsch Augsburg am 16. April 2022. (mehr...) 17. April 2022 Schwere Waffen für die Ukraine: "Raus aus der Eskalationslogik"Der deutsche Panzerbauer Rheinmetall würde gerne 50 seiner ausgemusterten Leopard-1 in die Ukraine schicken und erhält dabei unter anderem ausgerechnet von der grünen Außenministerin Annalena Baerbock Schützenhilfe: "Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material - vor allen Dingen auch schwere Waffen", so Baerbock. "Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus". Im Lichte der aktuellen Debatte um diese Waffenlieferungen verdichten sich die Anzeichen, dass eine ganze Reihe wichtiger Akteure innerhalb von NATO und EU tatsächlich keinerlei Interesse haben, diplomatische Lösungen für den Ukraine-Krieg zu finden. Stattdessen soll die Lieferung schwerer Waffen zum präferierten Szenario führen: einem lang andauernden und blutigen Stellvertreterkrieg, der allerdings beträchtliche Risiken in sich birgt. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 16. April 2022 Paul Schobel: "Rettet den Frieden - Die Waffen nieder!"Wer Krieg führt, leugnet die Menschlichkeit. Selbst hirnlos geworden, missachten die Kriegstreiber, dass wir als Menschen Herz und Verstand zu eigen haben. Rede von Paul Schobel beim Ostermarsch am 16. April 2022 in Ellwangen. (mehr...) 16. April 2022 Michael Schmid: "Entsetzt über das Kriegsgetöse hierzulande"Mit dem Motto "'Die Waffen nieder!' Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 15. April 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurde durch Katrin Warnatzsch ein Text vorgelesen, in dem es um Unterstützung für Verweigerer aus Russland, Belarus und der Ukrainer ging. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Bernd Geisler gestaltete den musikalischen Rahmen. Ein Text von Nirit Sommerfeld bildete den Abschluss. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden. (mehr...) 16. April 2022 Jürgen Grässlin: "Mehr Waffen und mehr Militär verschärfen die Lage in den Kriegsgebieten"Das zentrale Thema unseres Ostermarsches ist leider ein tief Trauriges. Nach dem Krieg auf dem Balkan mit dem völkerrechtswidrigen Kampfeinsatz der NATO im Jahr 1999 wütet heute wieder ein Krieg in Europa. In der Ukraine werden Abertausende Menschen verstümmelt und verkrüppelt, traumatisiert oder getötet. Millionen Menschen müssen fliehen; viele von ihnen als Binnenflüchtlinge im Land, viele ins benachbarte Ausland, auch nach Deutschland. Rede von Jürgen Grässlin beim Ostermarsch am 14. April 2022 in Freiburg. (mehr...) 15. April 2022 Eine andere Flüchtlingspolitik ist möglich!Europa zeigt dieser Tage eindrucksvoll, dass es in der Lage ist, große Fluchtbewegungen zu bewältigen. Geflüchtete aus der Ukraine kommen vielfach die ersten Tage privat unter, erhalten nach der Registrierung direkt einen Status, dürfen sich frei bewegen und arbeiten. Es stellt sich die Frage: Warum nicht immer so? (mehr...) |
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