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30. März 2021 | Internationales, Militär und Krieg
UN-Generalsekretär: Sicherheitslage in Afghanistan nochmals verschlechtert

Am 12. März 2021 legte der UN-Generalsekretär dem Weltsicherheitsrat seinen periodischen Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vor. Grundlage sind Informationen, die die UN-Unterstützungsmission in Afghanistan (UNAMA) sammelt. Hier wichtige Eckdaten aus dem Bericht, in meine Übersetzung: Die Sicherheitslage verschlechterte sich im Jahr 2020, in dem die Vereinten Nationen 25.180 sicherheitsrelevante Vorfälle verzeichneten, ein Anstieg von 10 Prozent gegenüber den 22.832 im Jahr 2019. Dies ist der höchste Wert, seit die UNO diesen Wert erhebt – trotz des Beginns der Afghanistan-Friedensverhandlungen. Von Thomas Ruttig.

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13. Januar 2021 | Flucht, Migration und Asyl
26 Menschen auf Afghanistan-Abschiebeflug Nr. 35

Die deutschen Behörden haben trotz andauernden Krieges, erhöhter Gewalt und auch in Afghanistan weiter wütender Corona-Pandemie weitere 26 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Das geht aus einer ersten Meldung der dpa hervor, die sich auf Beamte am Flughafen Kabul bezieht. Die Bundespolizei in Sankt Augustin habe bestätigt, dass der jüngste Abschiebeflug - der 35. seit Wiederaufnahme der Sammalabschiebungen nach zehnjähriger Pause im Dezember 2016 und der zweite seit einer Unterbrechung im März 2020 nach dem Corona-Ausbruch - von Düsseldorf gestartet sei. Dort fanden gestern Abend auch Proteste statt, an denen etwa 100 Menschen teilnahmen. Laut einer weiteren dpa-Meldung begleiteten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 84 Bundespolizisten den Flug. Von Thomas Ruttig.

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23. Dezember 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Schadensersatzklage zum Kundus-Bombardement 2009 endgültig abgelehnt

Im September 2009 hatten die afghanischen Taliban in der Nähe von Kundus zwei Tanklaster entführt. Die Laster blieben jedoch in einer Furt stecken. Die Bundeswehr, die für die Region zuständig war, forderte zwei US-Kampfflugzeuge an, aus Sorge, die Laster könnten als rollende Bomben gegen das Bundeswehrlager Kundus eingesetzt werden. Beim Bombardement starben rund 100 ZivilistInnen, davon viele Kinder. Deutschland zahlte den Familien der Toten nur jeweils 5.000 Dollar - ohne Anerkennung einer Pflicht. Eine Afghanin und ein Afghane hatten danach auf höheren, ausdrücklichen Schadensersatz geklagt. Aber der blutigste deutsche Militäreinsatz seit 1945 bleibt ohne rechtliche Folgen. Die Opfer-Angehörigen des Bombardements von Kundus 2009 bekommen keinen Schadenersatz. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Verfassungsbeschwerde ab. Von Thomas Ruttig.

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07. November 2020 | Flucht, Migration und Asyl
Trotz Corona: Neue Afghanistan-Abschiebung geplant - und was Hilfszusagen damit zu tun haben könnten

Schon in der kommenden Woche könnten die deutschen Behörden ihre Abschiebeflüge nach Afghanistan wieder aufnehmen. "Nach aktuellen Infos soll es am 17.11.2020 eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geben", heißt es auf der Webseite der Aktion Bleiberecht. Von Thomas Ruttig.

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27. August 2019 | Flucht, Migration und Asyl
Am 27. August hebt der 27. Abschiebeflieger nach Kabul ab

Heute soll die 27. Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden, obwohl sich die katastrophale Sicherheitssituation am Hindukusch nicht verändert hat. Die Konflikte in Afghanistan haben seit 2018 über 41.000 Opfer gefordert - das sind 30 Prozent aller Kriegsopfer weltweit und damit steht Afghanistan auf dem Spitzenplatz tödlicher Kriegsgebiete. 2018 gab es über 1 Million neuregistrierte, kriegsbedingte Binnenvertriebene. Afghanistan-Experte Thomas Ruttig spricht von täglich (!) landesweit mehr als zehn zivilen Todesopfern und circa 20 Verletzten. Laut Präsident Ghani sind darüber hinaus in den letzten 5 Jahren um die 45.000 Soldaten und Polizisten getötet worden.

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29. Juli 2019 | Flucht, Migration und Asyl
Politik ohne Flugscham - Charterabschiebung Nr. 26 nach Kabul

Am morgigen 30. Juli 2019 soll  der nächste Abschiebungsflug nach Afghanistan abheben. Nach den Erfahrungen mit den letzten Flügen werden keineswegs nur Straftäter die Zwangspassagiere sein, sondern auch Unbescholtene, die sich aus guten Gründen Hoffnungen auf eine Zukunft in Deutschland gemacht haben.  Zu erwarten sind - insbesondere in Bayern - Razzien und Jagdszenen, um den Flieger zu füllen. Man würde sich wünschen, es gebe so etwas wie politische Flugscham, Menschen nicht in Krieg und Elend ausfliegen zu lassen.

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05. Februar 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Afghanistan ist so sicher, dass es keiner wissen darf

70 Prozent des Landes sind von Taliban und IS bedroht, besagt eine Recherche der britischen BBC. Zeitgleich verhindert das US-Militär die gewohnte Herausgabe von Zahlen über die Ausbreitung der Aufständischen. Fest steht: Die Situation wird immer schlimmer, auch die UN stuft Afghanistan wieder als Land in "aktivem Konflikt" ein.

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10. September 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan: Den Kollaps aufhalten

Die USA setzen mit dem Truppennachschub auf ein Patt gegenüber den Taliban. Von Thomas Ruttig.

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