Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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07. Juli 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Annexion - oder was?

Norman Paech, Prof. em. für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht, außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag 2005-2009, Mitglied von BIP e.V., kommentiert hier die Debatte des Bundestags vom 1. 7. 2020 über die drohende israelische Annexion großer Teile des Westjordanlands.

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30. September 2017 | Gesellschaft
Eine neue Antisemitismus-Nichtdefinition

Der Vorwurf des Antisemitismus ist in letzter Zeit zur billigen Münze verkommen. Nicht etwa der angebliche Anstieg des Antisemitismus in der Bundesrepublik, sondern die immer stärkere und substantielle Kritik an der israelischen Besatzungspolitik hat dazu geführt, dass ihre Verteidiger mangels inhaltlicher Argumente zur Keule des Antisemitismus greifen, um die Kritik zum Schweigen zu bringen. Da es an einer allgemein akzeptierten Definition dessen, was Antisemitismus ist, fehlt, wurde die Bundesregierung aufgefordert, eine solche zu liefern. Die Bundesregierung hat dem Druck, den Freunden der israelischen Regierung beizustehen, um die Kritik an der israelischen Politik noch wirksamer bekämpfen zu können, nachgegeben. Eine verbindliche Definition des Antisemitismus sollte diese Keule noch schlagkräftiger gegen die verbreitete und immer schärfere Kritik einsetzbar machen. Nun ist sie da. Von Norman Paech.

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03. Juni 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Augenzeuge: Gefesselt und auf Knien

Der Völkerrechtler Norman Paech (72) war im Auftrag von IPPNW auf einem Schiff der Gaza-Flotte. Er spricht von Rechtsbruch und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Von Lutz Herden.

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28. März 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Merkels Knesset-Rede und die Palästinenser: Kein Weg aus der Eskalation

Wenn drei Viertel der Palästinenser die Beendigung der Verhandlungen zwischen dem Präsidenten der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, und den Israelis fordern, weil sie ergebnislos verlaufen, und 64 Prozent den Beschuss Israels mit Raketen vom Gaza-Streifen aus befürworten, ist unser Bild von Palästina offenbar korrekturbedürftig. Nie zuvor hat eine Mehrheit die Beendigung der Gespräche und den Beschuss Israels befürwortet. Nie gab es eine größere Unterstützung für Gewalt in den vergangenen 15 Jahren. Die Ursache dieses für alle Seiten katastrophalen Ergebnisses sieht das Palestinian Center in den rund 130 Toten, die die jüngsten Angriffe der israelischen Armee in Gaza gekostet haben und in der Ankündigung, die Siedlungen weiter auszubauen. Von Norman Paech.

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06. Oktober 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Über den Wendekreis des Krebses hinaus Gratwanderung am Hindukush und anderswo: Soll die Bundeswehr das Grundgesetz überall auf der Welt “verteidigen”? Von Norman Paech. (mehr...)