Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Rest-Rot in Schwarz Zunächst ein Blick zurück: Am 1. Dezember 1966 wurde der Ex-Nazi Kurt Georg Kiesinger zum Kanzler der ersten Großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik gewählt. Johannes Agnoli beschrieb diese Zäsur als “plurale Fassung einer Einheitspartei”, als Transformation der Demokratie. Das war wie ein Schock, und die Demonstrationen gegen den Einzug der parlamentarischen Opposition in den Regierungsblock stärkten die außerparlamentarische Opposition, die APO. Der Blick nach vorn: Eine Große Koalition frisst ihre Kinder. Von Elmar Altvater. (mehr...)

Sollen sie doch beide verschwinden! Ende der Großen Koalition: Merkel und Schröder haben lange genug gemeinsam regiert - nun sind sie abgewählt. Die Grünen könnten sich jetzt als Zünglein an der Waage fühlen. Von Michael Jäger. (mehr...)

“Wer stoppt den sicherheitsextremistischen Wahnsinn?” Im Wahlkampf scheinen Bürgerrechte kaum der Rede wert - stattdessen gibt es einen wahren Wettbewerb um Vorschläge für deren Aushöhlung. Insbesondere Günter Beckstein, der Möchte-gern-Bundesinnenminister der CDU/CSU, und der noch Amtierende Sozialdemokrat Otto Schily schaukeln sich immer wieder gegenseitig hoch mit ihren extremistischen Forderungen. Aber nur eine andere, eine gerechtere Welt kann sowohl dem internationalen Terror als auch dem staatlichen Gegenterror den Nährboden entziehen. Eine ungehaltene Wahlkampfrede. Von Rolf Gössner. (mehr...)

Merkels Kirch-Hof Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Politik bleibt unverändert, aber man wird sie besser verstehen. Von Michael Jäger. (mehr...)

Merkwürdig leise Die Gewerkschaften haben führend an den großen Demonstrationen gegen den rotgrünen Sozialabbau mitgewirkt und damit zur Entstehung der neuen Linkspartei beigetragen. Kein Wunder, dass in der Linkspartei viele Gewerkschafter und Gewerkschaftsfunktionäre an führender Stelle zu finden sind. Gerade weil die WASG mit ihrer keynesianischen Programmatik einen wahrnehmbar “gewerkschaftlichen Stallgeruch” hat, sollte “die Chemie” zwischen Gewerkschaften und Linkspartei eigentlich stimmen. Warum halten sich trotzdem die Gewerkschaftsspitzen bedeckt oder distanzieren sich sogar? Von Elmar Altvater. (mehr...)

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern - Wahlkrampf in Deutschland Die Arbeitslosigkeit steigt, der Osten blutet aus, und die kommunalen Schulden lassen Städte und Gemeinden keinen Handlungsspielraum mehr. Der Karren steckt tief im rot-grünen Dreck - unter Merkel könnte er im neoliberalen Morast versinken. Die einzige Hoffnung: ein Linksruck - besser noch, ein Linksbeben, mit Epizentrum neue Linke, das SPD und Grüne mitreißt. Unsere Medien beschimpfen die neue Linke als “populistisch”. Von Andrea Noll (mehr...)

Ein gefährlicher Riss Die gemeinsame Kandidatur von PDS und WASG hat in der Linken große Erwartungen geweckt. Die entscheidende Frage ist aber: Um was für einen Aufbruch handelt es sich eigentlich? Wenn die neue Linkspartei - wie historisch vor ihr SPD, Grüne und PDS - erneut glaubt, in erster Linie parlamentarisch oder durch Regierungsverantwortung wirken zu müssen, wird sie schnell jenen gleichen, gegen die sie antritt. Von Raul Zelik. (mehr...)

Radikal, aber nicht in den Dogmen Die Linkspartei braucht - wenn sie werden soll, was wir uns von ihr erhoffen - kritische Unterstützung. Aber eine rein parlamentarische Strategie greift entschieden zu kurz. Das freie Denken und Leben blüht nicht in der Wahlkabine, sondern dort, wo sich Menschen miteinander und füreinander bewegen. Ich wünsche mir eine bunte Linke, die sich selber mag, die Widersprüche aushält und positiv erlebt, die freundlich ist, versponnen, mutig und radikal, aber nicht in ihren Dogmen, sondern in ihren Lebensäußerungen. Das heißt auch, wieder andere, emanzipativere Formen zu entwickeln, Kunst und Künstler einzubinden. Widerstand muss mehr sein als Prozente am Wahltag. Wir brauchen eine neue APO. Ein Kommentar von Konstantin Wecker. (mehr...)

Links holt auf Es wird einen kurzen Wahlkampf geben. Die Kürze schadet nicht, denn die Wähler kennen die Angebote der Parteien. Um das Wesentliche zu erfassen, müssen sie nicht Zeile für Zeile die Wahlmanifeste studieren. Aber wie die Wahlen ausgehen, ist so klar noch nicht. Überraschungen sind möglich. Am Ende des kurzen oder langen Wahlkampfs gibt es vielleicht lange Gesichter. Von Michael Jäger. (mehr...)

Merkels vielsagender Versprecher Politik aus einem Guss: Einen wirklichen Richtungswahlkampf zwischen den Volksparteien wird es nicht geben. Von Michael Jäger. (mehr...)

Oskar Lafontaine und die Spaßguerilla des Kapitals So richtig es ist, gegen die “organisierte Verantwortungslosigkeit”, der zufolge die Politiker keine Handlungsalternativen mehr haben, zu polemisieren, so problematisch ist es zugleich, ihre Handlungsmacht zu überschätzen. Bei Lafontaine scheint es manchmal so, als habe der einzelne Nationalstaat unbegrenzte Macht über die Ökonomie, als könne er nach Belieben das Kapital bändigen und in den Dienst der Gesellschaft stellen. Von Josef Reindl. (mehr...)

Vater-Tochter aus dem Osten Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte könnte nun eine Frau an der Spitze der Macht stehen. Aber das Verhalten von Angela Merkel weicht kaum von dem der Macho-Männer ab: leistungsstark, klug, fleißig, ehrgeizig, aber eben auch kühl, rational, emotionslos, nur nichts Persönliches und Internales erkennen lassen. Merkel war als “Kohls Mädchen” unterschätzt und bestimmt gekränkt. Sie hat sich mit der “Entsorgung” des untragbar gewordenen Patriarchen gerächt und die CDU damit stabilisiert. Von Hans-Joachim Maaz. (mehr...)

Das große Los Sozial ist, was Arbeit schafft, sagt die Union: Der Wahlkampf wird Gelegenheit bieten, den Neoliberalismus grundsätzlich anzugreifen. Von Michael Jäger. (mehr...)

Quichotte - Lafontaine zeigt Rückgrat Worin besteht die angebliche “Naivität” oder “Donquichotterie” Lafontaines? Kämpft er gegen Windmühlen, wenn er sich von einer SPD verabschiedet, die der CDU mehr und mehr gleicht? Verdient just der Spott, dem es nicht um jeden Preis um ein Amt und die damit verbundenen Vergünstigungen geht, sondern nach wie vor um die Durchsetzung von als richtig erkannten Werten? Um Lafontaine muss einem nicht bange sein. Wohl aber um eine Gesellschaft, die so kritiklos dem Zynismus der Macht erlegen ist und in der weit über die Politik hinaus Prinzipien und Ideale der vorteilhaften Stellung untergeordnet werden statt umgekehrt. Von Thomas Rothschild. (mehr...)