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Sollen sie doch beide verschwinden!

Ende der Großen Koalition: Merkel und Schröder haben lange genug gemeinsam regiert - nun sind sie abgewählt. Die Grünen könnten sich jetzt als Zünglein an der Waage fühlen

Von Michael Jäger

Die Grünen haben es in der Hand. Sie können entscheiden, wie die nächste Bundesregierung aussehen soll. Wenn sie den Lockrufen zur Schwampel-Koalition mit Union und FDP nachgeben, wird die SPD in die Opposition verwiesen. Wenn sie sich standhaft weigern, regiert die Große Koalition. Und es gibt noch mehr Möglichkeiten. Nur dass die FDP zur Fortsetzung der Regierung Schröder die Hand hebt, kann man ausschließen. Selbst wenn sie dergleichen wollte, das Drohgeschrei der Wirtschaftsverbände müsste sie hindern.

In diesen wird jetzt die Schwampel gefordert, da Merkel als allein schwarz-gelbe Kanzlerin nicht herbeigeredet werden konnte. Eilig gehorchend haben Union und FDP die neue Losung schon gegengezeichnet. Man wäre sogar bereit, Fischer das Außenministerium zu lassen. Und die Grünen selbst? Einige Parteiführer, zum Beispiel der Vorsitzende Bütikofer, haben sich zwar deutlich von der Schwampel distanziert. Doch Fischer äußert sich zweideutig. Auf ihn kommt es an, auch wenn er sich jetzt “zurückzieht”, ja dann umso mehr. Charismatiker wie er gewinnen noch, wenn sie Parteiämter verweigern. Die Grünen hätten ihren Wahlkampf nicht zuletzt gegen Merkel als Person geführt, sagt er. Soll heißen, einer anderen CDU-Person könnten sie sich unterordnen? Die Möglichkeit, dass Fischer die Grünen dahin steuern will, ist nicht von der Hand zu weisen. Man kann sich leicht ausmalen, mit welcher Argumentation es geschehen würde: Auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik hätten sie sowieso keinen Zugriff, würden aber auch in Zukunft immer Abmilderung anstreben. Ihre umwälzende Pfanddosen-Politik werde jedenfalls fortgesetzt. Dem dürften sich Union und FDP nicht widersetzen. Und vor allem bleibe es bei den bestehenden Laufzeiten der Atomkraftwerke.

Letzteres wird im Einzelnen etwas komplexer ablaufen. Man wird sagen, das sei ein besonderes schwieriges Problem und in Koalitionsverhandlungen nicht abschließend behandelbar. Es sei wichtig, die Regierung schnell zu bilden. Man einige sich aber darauf, an den Laufzeiten nach Möglichkeit festzuhalten. Zwei Monate später wird dann ein “Kompromiss” geschlossen: Jürgen Trittin verkündet siegestrunken, er habe der Union eine Verkürzung ihrer Laufzeitverlängerung um drei Wochen abgerungen, oder so.

Aber Fischers Zweideutigkeit lässt auch anderen Möglichkeiten Raum. Er hat ja festgestellt und unterstrichen, dass eine deutliche Mehrheit dem schwarz-gelben Programm nicht folgen will. Dann wäre es doch demokratisch, alles zu tun, um die Realisierung dieses Programms zu verhindern. Im Grunde reichte es, so gesehen, nicht einmal aus, die eigene Partei nur herauszuhalten, damit Union und SPD koalieren müssen. Denn Fischer weiß genau: Etwas langsamer zwar, wird das Programm auch so realisiert. Aber immerhin, ein Nein zur Schwampel wäre die mindeste demokratische Pflicht der Grünen. Sie könnten dann aus der Opposition heraus die grüne Eigenständigkeit zurückgewinnen, die in den Jahren der Schröder-Ehe machtopportunistisch verschwand. Freilich macht eben dieser Machtopportunismus die grüne Standhaftigkeit zweifelhaft. Sie behaupten seit so vielen Jahren, das Wesen einer Partei erfülle sich nur im Mitregieren, dass man annehmen muss, sie glaubten den undemokratischen Unsinn längst selbst.

Ist also schon die geringe Sturheit, die im Nein zur Schwampel läge, angesichts des teigigen Charakters der Grünen eher unwahrscheinlich, so kann der wirklich mutige Schritt schon gar nicht erwartet werden. Aber genannt soll er doch sein. Wenn Fischer Merkel als Person aus dem Regierungsfeld weist, warum nicht auch Schröder? Beide haben sich unmöglich gemacht, Merkel wie Schröder. Sie haben in den letzten Jahren zusammen regiert, auch über die Köpfe der Grünen hinweg. Sie haben das Land gemeinsam in seine jetzige Krise geführt. Erst zwang Merkel der SPD solche Verschärfungen der Hartz-“Reformen” auf, die zur Spaltung dieser Partei führen mussten. Das war Merkels Kalkül, und weil es aufging, verfiel Schröder zuletzt auf das Himmelfahrtskommando der Neuwahlen. Sollen sie doch nun beide verschwinden!

Ein Joschka Fischer hätte immer noch die öffentliche Autorität, das - mit höflicheren Worten - laut zu sagen. Wenn dann ein anderer Sozialdemokrat sich der Kanzlerwahl stellte mit dem Programm, innerhalb eines halben Jahres die programmatische Abkehr vom Neoliberalismus zu organisieren, um dann erneut wählen zu lassen, dann könnte auch die Linkspartei einer rot-grünen Übergangsregierung zustimmen. Die Grünen bräuchten sich gar nicht zu verbiegen. War es nicht ihr Programm und auch das der SPD, Steuersenkungen allein aus der Streichung von Unternehmer-Subventionen zu gewinnen? Wenn die Union es im Bundesrat blockiert, warum machen sie aus der Not nicht endlich eine Tugend? Sie könnten jetzt schon die Bürger auffordern, eine Politik gegen die staatliche Unternehmer-Alimentierung auch in Landtagswahlen zu unterstützen. Der kommende Wahlkampf in Baden-Württemberg könnte gleichzeitig mit der Bildung der Übergangsregierung eröffnet werden.

Es ist ein schöner Traum, erfüllen wird er sich nicht. Doch das Land schaut jetzt auf die Grünen - und wenn sie sich einbilden, ihre Wähler seien so treu, dass sie alles mit sich machen lassen, könnte das doch ein Irrtum sein.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 38 vom 23.09.2005. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Michael Jäger und des Verlags.

Veröffentlicht am

23. September 2005

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