Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Ihre Spende ermöglicht unser Engagement

Spendenkonto:
Bank: GLS Bank eG
IBAN:
DE36 4306 0967 8023 3348 00
BIC: GENODEM1GLS
 

Noam Chomsky: “Löscht alle Wilden aus!” - Gaza 2009 (Teil 2)

Hier geht es zu

 

Von Noam Chomsky, 20.01.2009 - ZNet 

Es gibt gute Gründe, weshalb über dieses Abstimmungsverhalten konstant nicht berichtet wird und weshalb Medien und konformistische Intellektuelle es in einer tiefen Erinnerungslücke begraben. Es wäre unklug, wenn die Öffentlichkeit etwas davon erführe und die offensichtlichen Schlussfolgerungen in Bezug auf ihre gewählten Repräsentanten zöge. In der jetzigen Situation wäre es wenig hilfreich, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die amerikanisch-israelische Ablehnungspolitik (Rejektionismus) - welche einer friedlichen Lösung, die von der Welt seit langem angestrebt wird, im Wege steht -, ein solch extremes Ausmaß angenommen hat, dass den Palästinensern sogar das abstrakte Recht auf Selbstbestimmung verwehrt wird.

Der norwegische Arzt Mads Gilbert, einer der heldenhaften Freiwilligen in Gaza, beschrieb das dortige Horrorszenario als einen "totalen Krieg gegen die Zivilbevölkerung von Gaza." Er schätzte, dass ungefähr die Hälfte aller Verletzten Frauen und Kinder waren. Unter Zugrundelegung zivilisierter Standards seien fast alle (verletzten) Männer Zivilisten. Gilbert berichtet, dass er so gut wie keine militärischen Opfer unter den Hunderten von Leichen sah. Die IDF stimmen zu. Die Hamas "versucht, aus der Ferne - oder überhaupt nicht - zu kämpfen", berichtet Ethan Bronner in seinem Artikel ‘Parsing the gains’, in dem er über das schreibt, was durch den amerikanisch-israelischen Angriff gewonnen wurde. Die Kampfkraft der Hamas bleibt somit intakt, und es waren hauptsächlich Zivilisten, die zu leiden hatten: Das Endergebnis sei positiv, lautet hingegen die weitverbreitete Doktrin.

Diese Einschätzung wurde vom Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen, John Holmes, bestätigt. Er sagte gegenüber Reportern, es sei "angemessen" zu sagen, dass es sich bei den meisten getöteten Zivilisten um Frauen und Kinder handle - in einer humanitären Krisensituation, die "mit jedem Tag, an dem die Gewalt weitergeht, schlimmer wird." Aber wir konnten uns mit den Worten von Israels Außenministerin Tzipi Livni trösten - der führenden Taube im aktuellen israelischen Wahlkampf. Sie versicherte der Welt, dass es, dank der Israelischen Barmherzigkeit, keine "humanitäre Krise" in Gaza gäbe.

Wie viele andere, die sich um menschliche Wesen und ihr Schicksal sorgen, bestanden auch Gilbert und Holmes auf einen sofortigen Waffenstillstand. Doch noch war es nicht soweit. "Die Vereinigten Staaten hielten den Sicherheitsrat davon ab, noch in der Nacht zum Sonntag eine formale Erklärung abzugeben, die einen sofortigen Waffenstillstand fordert", wie die New York Times ganz nebenbei berichtete. Als offizieller Grund wurde angegeben, dass "es keine Hinweise darauf gab, dass, sich die Hamas an irgendeine Abmachung halten würde." Unter allen Versuchen, mordlüsternes Abschlachten zu rechtfertigen, zählen diese Aussagen zu den zynischsten. Sie stammen natürlich von Bush und Rice - die schnell von Obama abgelöst wurden, der leidenschaftlich wiederholte, dass "wenn Raketen in der Nähe meiner schlafenden Töchter einschlagen würden, ich auch alles dafür täte, um sie zu stoppen." Er bezieht sich dabei natürlich nur auf israelische Kinder und nicht auf die vielen hundert Kinder, die in Gaza von US-Waffen zerfetzt werden. Abgesehen von dieser Aussage blieb Obama still.

Einige Tage später und unter enormem internationalem Druck, stimmten die USA einer UN-Sicherheitsratsresolution zu, die einen "dauerhaften Waffenstillstand" forderte. Sie wurde mit 14 zu 0 Stimmen angenommen - die USA enthielten sich. Israelische und US-amerikanische Falken waren, wütend, weil die USA nicht, wie üblich, ihr Veto eingelegt hatten. Die Enthaltung der USA wurde von Israel zwar nicht als grünes Licht, zumindest aber als gelbes Licht interpretiert, die Gewalt weiter eskalieren zu lassen. Israel tat dies - wie prophezeit - praktisch bis zum Moment der Amtseinführung (Obamas).

Als der Waffenstillstand am 18. Januar (theoretisch) in Kraft trat, veröffentlichte das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte seine Zahlen für den letzten Tag des Angriffs: 54 Palästinenser, einschließlich 43 unbewaffneter Zivilisten, waren getötet worden, davon 17 Kinder, während die IDF weiter zivile Behausungen und UN-Schulen angriff. Die Schätzungen des Zentrums gingen davon aus, dass sich die Anzahl der Todesopfer auf insgesamt 1184 belaufen würde, einschließlich 844 Zivilisten, davon 281 Kinder. Die IDF setzten weiterhin Brandbomben im Gazastreifen ein, zerstörten Häuser und Agrarflächen und zwangen Zivilisten, ihre Häuser zu verlassen. Einige Stunden danach berichtete Reuters von mehr als 1300 Toten. Mitarbeiter des Al-Mezan-Zentrums, welche die Opfer und die Zerstörungen untersuchen, besuchten Gebiete die zuvor - aufgrund des ständigen, schweren Bombardements - nicht zugänglich gewesen waren. Sie entdeckten Dutzende Leichen von Zivilisten, die unter den Trümmern ihrer zerstörten Häuser verrotteten oder von israelischen Bulldozern weggeschafft worden waren. Ganze Häuserblocks waren einfach verschwunden.

Die Zahlen der Getöteten und Verletzten sind mit Sicherheit zu gering berechnet, und es ist unwahrscheinlich, dass es irgendwelche Untersuchungen zu diesen Verbrechen geben wird. Die Verbrechen von offiziellen Feinden werden genauestens untersucht, während unsere eigenen Verbrechen systematisch ignoriert werden. Es ist die gängige Praxis - verständlich, aus Sicht der Mächtigen (Herren).

Die UN-Sicherheitsratsresolution forderte ein Ende der Waffenzufuhr nach Gaza. Die USA und Israel (Rice-Livni) erreichten kurz darauf ein Abkommen über Maßnahmen zur Durchsetzung dieses Ergebnisses, die sich hauptsächlich auf iranische Waffenlieferungen konzentrierten. Schließlich gibt es keinen Grund, amerikanischen Waffenschmuggel nach Israel zu unterbinden, da es diesen Schmuggel nicht gibt: Diese Waffenlieferungen geschehen in aller Öffentlichkeit - auch wenn nicht darüber berichtet wird, wie im Falle jener Waffenlieferung, die angekündigt wurde, als das Massaker in Gaza gerade im Gange war.

Die Resolution forderte zudem "die Sicherstellung einer dauerhaften Wiedereröffnung der Grenzübergänge, auf Basis des Abkommens über Bewegung und Zugang von 2005 zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel." In diesem Abkommen war die dauerhafte Öffnung der Grenzübergänge nach Gaza sowie Israels Erlaubnis für Waren- und Personenverkehr zwischen der West Bank und dem Gazastreifen beschlossen worden.

Über diesen Aspekt der Sicherheitsratsresolution stand allerdings nichts im Rice-Livni-Abkommen. Die USA und Israel hatten den (oben erwähnten) Vertrag über Bewegung und Zugang von 2005 - als Teil ihrer Bestrafung der Palästinenser, weil diese im Januar 2006 in freien Wahlen falsch gewählt hatten -, de facto außer Kraft gesetzt. Auf der Pressekonferenz, nach dem Rice-Livni-Abkommen, hob Rice die fortgesetzten Versuche Washingtons hervor, die Ergebnisse der einzigen demokratischen Wahl in der arabischen Welt zu unterlaufen: "Es gibt eine Menge Dinge, die wir tun können, um Gaza aus der dunklen Herrschaft der Hamas zu befreien und sie in das Licht der sehr guten Regierung zu bringen, welche die Palästinensische Autonomiebehörde ihnen geben könnte" - zumindest, solange sie ein ergebener Vasall bleibt, der zwar korrupt und zur Ausführung brutaler Repression gewillt sein mag, aber immerhin gehorsam.

Nach seiner Reise in die arabische Welt bestätigte Fawwaz Gerges mit Nachdruck, was andere, die auch vor Ort sind, ebenfalls berichteten. Die amerikanisch-israelischen Offensive in Gaza erregte die arabischen Bevölkerungen und führte zu erbittertem Hass gegen die Aggressoren und ihre Kollaborateure. "Es reicht, darauf hinzuweisen, dass die sogenannten moderaten arabischen Staaten [die Staaten, die ihre Anweisungen von Washington erhalten] in der Defensive sind und dass die Widerstandsfront, angeführt vom Iran und von Syrien, am meisten davon profitiert. Wieder einmal haben Israel und die Bush-Administration der iranischen Führung einen süßen Sieg beschert." Außerdem "wird die Hamas höchstwahrscheinlich mächtiger als je zuvor aus dem Konflikt hervorgehen und die [von Rice favorisierte] Fatah, den Herrschaftsapparat von Präsident Mahmoud Abbas’ Palästinensischer Autonomiebehörde, übertreffen."

Es lohnt sich, im Hinterkopf zu behalten, dass die arabische Welt nicht sorgsam von der einzigen ständigen live TV-Berichterstattung aus Gaza abgeschirmt wird, vor allem nicht von der "ruhigen und ausgewogenen Analyse über Chaos und Zerstörung" durch die ausgezeichneten Journalisten von Al Jazeera die "eine sachliche Alternative zu den Angeboten der terrestrischen TV-Kanäle" bieten, wie die Londoner Financial Times schreibt. In jenen 105 Ländern, in denen unsere effizienten Mechanismen der Selbstzensur fehlen, können die Menschen stündlich sehen, was passiert und der Eindruck, den dies bei ihnen hinterlässt, soll beachtlich sein. Die New York Times berichtet, dass der fast vollständige Blackout [der US-Medien] ohne Frage mit der scharfen Kritik zusammenhänge, die Al Jazeera zu Beginn des Irakkrieges von der US-amerikanischen Regierung für ihre Berichterstattung über die amerikanische Invasion erteilt wurde." Wenn Cheney und Rumsfeld sich beschweren, ist gehorchen offensichtlich das Einzige, was den unabhängigen Medien übrigbleibt.

Die Debatte über die Ziele der Angreifer verläuft viel nüchterner. Einige dieser Ziele werden öffentlich diskutiert, so zum Beispiel die Wiederherstellung des sogenannten "Abschreckungspotentials" Israels. Israel verlor dieses Potential als Folge des Scheiterns im Libanon 2006. Gemeint ist die Fähigkeit, jeden möglichen Gegner durch Terror zur Aufgabe zu zwingen. Es gibt allerdings auch grundlegendere Ziele, die für gewöhnlich ignoriert werden, obwohl sie ziemlich offensichtlich zu sein scheinen, wenn man sich die jüngere Geschichte ansieht.

Israel hat Gaza im September 2005 faktisch aufgegeben. Rationale israelische Hardliner wie Ariel Sharon, der Schutzheilige der Siedlerbewegung, haben verstanden, dass es sinnlos ist, einige tausend illegale israelische Siedler in den Ruinen von Gaza zu subventionieren, die von den IDF beschützt wurden und die einen Großteil des Landes und der knappen Ressourcen für sich in Anspruch nahmen. Es war sinnvoller, Gaza in das weltweit größte Gefängnis zu verwandeln und die Siedler ins Westjordanland zu verlegen, in ein sehr viel wertvolleres Gebiet, wo Israel wenig Zweifel an seinen Absichten lässt, weder in Worten noch - worauf es mehr ankommt - in Taten. Eines der Ziele ist die Annektierung des fruchtbaren Landes, der Wasservorräte und der angenehmen Vororte von Jerusalem und Tel Aviv, die auf der anderen Seite der Trennungsmauer liegen. Der Internationale Gerichtshof hatte dies für illegal erklärt - irrelevant, natürlich. Zu diesen Zielen zählt auch ein erheblich erweitertes Jerusalem, unter Verletzung von Beschlüssen des Sicherheitsrates, die vor 40 Jahren erfolgten. Irrelevant auch diese. Israel hat sich außerdem das Jordantal einverleibt, welches circa ein Drittel des Westjordanlandes ausmacht. Was übrigbleibt, ist eingekesselt und durch die Ausläufer jüdischer Siedlungen in drei Teile zerhackt. Ein Teil liegt östlich von Groß-Jerusalem - abgespalten durch die (israelische) Kleinstadt Ma’aleh Adumim, die während der Clinton-Zeit ausgebaut wurde, um das Westjordanland zu spalten. Die beiden anderen Teile liegen im Norden. Hier erfolgt die Trennung durch die (israelischen) Städte Ariel bzw. Kedumim. Was den Palästinensern bleibt, ist zerteilt durch viele Hunderte, meist willkürlich errichtete, Checkpoints.

Die Checkpoints haben nichts mit der Sicherheit Israels zu tun. Auch wenn einige von ihnen die Sicherheit der Siedler schützen sollen, so sind sie doch rundweg illegal - laut Internationalem Gerichtshof. In Wirklichkeit ist ihre Hauptaufgabe die Schikanierung der palästinensischen Bevölkerung und die Befestigung von dem, was der israelische Friedensaktivist Jeff Halper die "Kontrollmatrix" nennt. Konstruiert, um das Leben der "zweibeinigen Tiere""[The Palestinians] are beast walking on two legs", sagte Premierminister Menachem Begin 1982 in einer Rede vor der Knesset, Faithful Triangle Seite 446; Amnon Kapeliouk, "Begin and the Beasts". New Statesman, 25. Juni 1982.
Diese Anspielung bezieht sich auf eine Aussage Menachem Begins vor der Knesset, die in Israel und Europa seither viel zitiert wurde: Er habe die Palästinenser als "Tiere, die auf zwei Beinen gehen", beschrieben, so wurde sie interpretiert. Die Regierung von Israel protestierte, dies sei eine Fehlinterpretation. Begins "Beschreibung bezieht sich auf jeden, der moralisch so tief sinkt, dass er jüdische Kinder tötet oder androht, dies zu tun, er beweist damit, dass er nichts mit der Menschheit gemein hat" (meine Betonung).
Diese Klarstellung führte zu einigen bitteren Antworten und zu offensichtlichen Fragen.
, die wie "Kakerlaken auf Droge in einer Flasche herumwuseln"Generalstabschef der IDF Rapahel Eitan: "When we have settled the land, all the Arabs will be able to do about it will be to scurry around like drugged roaches in a bottle." (Gad Becker, Yediot Ahronot, April 13, 1983; David K. Shipler, New York Times, April 14, 20, 1983.
"Wenn wir mit dem Land fertig sind, werden alle Araber in dieser Hinsicht nur noch in der Lage sein, wie betrunkene Schaben in einer Flasche herumzuwuseln". Faithful Triangle S. 239
unerträglich zu machen, falls sie versuchen, in ihren Häusern und auf ihrem Land zu bleiben. All das geht in Ordnung, weil sie "im Vergleich zu uns wie Grashüpfer sind,""The Palestinian would be crushed like grashoppers… heads smashed against the boulders and walls". sagte der israelische Premierminister Yitzhak Shamir in einer Ansprache vor jüdischen Siedlern am 31. März 1988. "Die Palästinenser würden wie Grashüpfer zerschmettert… die Köpfe gegen die großen (Fels-)Steine und Mauern geschmettert" so dass man ihre Köpfe "an Steinen und Mauern zertrümmern kann."ebd. Die Wortwahl stammt von hochrangigen israelischen Politikern und militärischen Führern, in diesem Falle von den ‘verehrten Prinzen’. Und diese Einstellungen formen die Politik.

Diese Tiraden der politischen und militärischen Führer sind jedoch nichts im Vergleich zu den Predigten der obersten Rabbiner, die keine Randfiguren sind, sondern großen Einfluss in der Armee und in der Siedlerbewegung haben. Zertal und Eldar nennen sie die "Herren des Landes" (‘Lords of the Land’, siehe Teil I"Die Herren des Landes: Israel und die Siedlerbewegung seit 1967" von Idith Zertal und Akiva Eldar, DVA Sachbuch, 2007), die großen Einfluss auf die Politik haben. Soldaten, die im Norden von Gaza kämpften, wurde ein "inspirierender" Besuch von zwei der führenden Rabbiner zuteil, die ihnen erklärten, dass es keine "Unschuldigen" in Gaza gäbe und dass dementsprechend alle ein legitimes Ziel darstellten. Sie zitierten dazu eine berühmte Passage aus den Psalmen, in der Gott gebeten wird, die Kinder von Israels Unterdrückern zu ergreifen und sie an Felsen zu zerschmettern. Die Rabbis betraten damit kein Neuland. Ein Jahr zuvor schrieb der ehemalige oberste sephardischeAls Sephardim bezeichnen sich die Juden und ihre Nachfahren, die bis zu ihrer Vertreibung 1492 und 1531 in Portugal und Spanien (Andalusien) lebten und die sich nach ihrer Flucht zum größten Teil im Osmanischen Reich und in Nordwestafrika (Maghreb) ansiedelten. http://de.wikipedia.org/wiki/Sephardim . Rabbi an Premierminister Olmert, dass alle Zivilisten in Gaza kollektiv für die Raketenangriffe auf Israel verantwortlich seien und deshalb "absolut kein moralisches Verbot gegen das wahllose Töten von Zivilisten während einer möglichen massiven militärischen Offensive in Gaza, mit dem Ziel die Raketenangriffe zu stoppen," bestünde, wie die Jerusalem Post sein Verdikt widergab. Sein Sohn, der oberste Rabbiner von Safed, führt dazu weiter aus: "Wenn sie nicht aufhören, nachdem wir 100 von ihnen getötet haben, müssen wir 1.000 töten, wenn sie nicht aufhören, nachdem wir 1.000 töten, müssen wir 10.000 töten. Wenn sie dann immer noch nicht aufhören, müssen wir 100.000 oder sogar eine Million töten, soviele, wie nötig sind, um sie zum Aufhören zu bewegen."

Vergleichbare Ansichten werden von bedeutenden säkularen Persönlichkeiten in den USA vertreten. Als Israel 2006 in den Libanon einmarschierte, erklärte der Harvard Professor Alan Dershowitz, im liberalen Online-Journal Huffington Post, sämtliche Libanesen zu legitimen Zielen israelischer Gewalt. Die Bewohner des Libanon "bezahlen den Preis" für ihre Unterstützung von "Terrorismus" - der sich in Form der Unterstützung des Widerstandes gegen die Israelische Invasion äußere. Danach wären libanesische Zivilisten folglich nicht mehr tabu für Angriffe, als es die Österreicher waren, als sie die Nazis unterstützten. Die Fatwa des sephardischen Rabbiners trifft auf sie zu. In einem Video auf der Webseite der Jerusalem Post führt Dershowitz seine Verhöhnung weiter fort, indem er zu der unverhältnismäßigen Zahl der Toten auf palästiensischer und israelischer Seite sagt: Dieses (Verhältnis) sollte seiner Meinung nach auf 1000-zu-1 angehoben werden, oder sogar auf 1.000-zu-Null, was bedeuten würde, dass man die Wilden komplett ausrottet. Selbstverständlich meint er nur die "Terroristen" - eine breite Kategorie, welche die Opfer israelischer Gewalt miteinschließt, da "Israels niemals Zivilisten angreift", wie er ausdrücklich erklärt. Demzufolge sind Palästinenser, Libanesen, Tunesier und in der Tat alle, die den unbarmherzigen Armeen des Heiligen Staates in die Quere kommen, Terroristen oder aber versehentliche Opfer der gerechten Verbrechen Israels.

Gar nicht so leicht, historische Parallelen für derlei Aussagen zu finden. Es ist vielleicht interessant, dass diese Aussagen in der vorherrschenden intellektuellen und moralischen Kultur als vollkommen angebracht angesehen werden - d.h. so lange sie "von unserer Seite" kommen. Aus dem Munde unserer offiziellen Feinde würden solche Worte selbstverständlich berechtigte Empörung hervorrufen und zum Ruf nach massiver präventiver Gewalt - als Vergeltung - führen.

Die Behauptung, dass "unsere Seite" niemals Zivilisten angreift, ist eine bekannte Doktrin derer, die über das Gewaltmonopol verfügen. Darin steckt sogar eine gewisse Wahrheit. Wir versuchen im Allgemeinen eher nicht, einzelne Zivilisten zu töten. Wir führen eher mörderische Akte aus, von denen wir wissen, dass sie viele Zivilisten töten werden, doch ohne die spezifische Intention, Einzelne zu töten. Rechtlich fiele diese routinemäßige Praxis in die Kategorie "gleichgültige Fahrlässigkeit". Aber Fahrlässigkeit ist keine angemessene Bezeichnung für eine imperiale Standardpraxis beziehungsweise - Doktrin. Es ist so, wie wenn man die Straße entlanggeht und weiß, dass man Ameisen töten könnte. Man hat nicht die direkte Absicht, Ameisen zu töten, aber weil sie so wenig wert sind, spielt es keine Rolle. Dasselbe gilt, wenn Israel Handlungen begeht, von denen die Verantwortlichen wissen, dass sie "Grashüpfer" und "zweibeinige Tiere" töten werden, die zufällig auf dem Land leben, das Israel gerade "befreit". Es gibt keine passenden Worte für diesen moralischen Verfall, der wohl schlimmer ist als vorsätzlicher Mord, aber nur allzu vertraut.

Im dem, was einst Palästina war, entschließen sich die "rechtmäßigen Besitzer" des Landes (gemäß göttlichem Gebot, so sagen die "Herren des Landes") den Schaben auf Drogen vielleicht einige zerteilte Parzellen zuzugestehen - allerdings nicht, weil diese ein Recht darauf besäßen. Wie Premierminister Olmert in einer Vollversammlung des israelischem Parlamentes im Mai 2006 unter Applaus sagte: "Ich glaubte und glaube immer noch an das ewige und historische Recht unseres Volkes auf dieses gesamte Land." Gleichzeitig verkündete er sein "Programm der Annäherung" [Convergence Program] - d.h. zur Übernahme all dessen, was von Wert ist im Westjordanland, um die Palästinenser in ihren isolierten Kantonen verrotten zu lassen. Er sagte nicht exakt, wo die Grenzen dieses "gesamten Landes" liegen sollten, aber das Zionistische Projekt war ja - aus gutem Grund - noch nie exakt: permanente Expansion ist eine sehr wichtige interne Triebfeder. Falls Olmert seinen Ursprüngen im Likud treu bleibt, könnte er damit beide Seiten des Jordans meinen, einschließlich des heutigen Staatsgebietes von Jordanien, oder zumindest wertvolle Teile davon.

Das "ewige und historische Recht auf das gesamte Land" unseres Volkes, steht in krassem Gegensatz zu der absoluten Abwesenheit eines Rechtes auf Selbstbestimmung der Palästinenser, der vorübergehenden Bewohner. Diese Position wurde, wie schon gesagt, von Israel und seinem Schutzherren in Washington im Dezember 2008 wiederholt. Wie üblich waren sie dabei isoliert, und wie üblich herrschte ringsherum Stillschweigen.

Die Pläne, die Olmert 2006 umrissen hatte, wurden seitdem - als nicht extrem genug -verworfen. Aber der Ersatz für das "Programm der Annäherung" und die Taten, die täglich zu dessen Umsetzung vor sich gehen, sind von ihrer Grundkonzeption her in etwa dieselben. Sie reichen bis in die Anfänge der Besatzungszeit zurück, als Verteidigungsminister Moshe Dayan poetisch erklärte, dass "die Situation heute der komplexen Beziehung zwischen einem beduinischen Mann und einer Frau, die er gegen ihren Willen kidnappt, entspricht…ihr Palästinenser, als Nation, wollt uns heute nicht, aber wir werden eure Meinung ändern, indem wir euch unsere Präsenz aufzwingen." Ihr werdet "leben wie Hunde und wer gehen will, kann gehen", während wir uns nehmen, was wir wollen.

Dass dieses Vorgehen kriminell ist, wurde niemals in Zweifel gezogen. Sofort nach dem Krieg von 1967 wurde die Regierung Israels von der höchsten richterlichen Autorität des Landes, Teodor Meron, darüber aufgeklärt, dass "zivile Siedlungen in den verwalteten Gebieten gegen die expliziten Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention verstoßen". Diese Konvention ist die Grundlage der internationalen Menschenrechte. Der israelische Justizminister stimmte bei. Der Internationale Gerichtshof kam 2004 einstimmig zu derselben essentiellen Schlussfolgerung, und der Oberste Gerichtshof Israels stimmte dem, wie üblich, theoretisch zu und widersprach hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit.

Im Westjordanland kann Israel seine kriminellen Programme mit US-amerikanischer Hilfe und ohne Störung fortführen, dank effektiver militärischer Kontrolle und durch die Kooperation der kollaborierenden palästinensischen Sicherheitskräfte, die von den USA und alliierten Diktaturen bewaffnet und ausgebildet wurden. Israel kann regelmäßige Mordanschläge und andere Verbrechen begehen, während die Siedler unter dem Schutz der IDF herumwüten. Aber während das Westjordanland durch Terror effektiv unterworfen worden ist, gibt es in der anderen Hälfte von Palästina, dem Gazastreifen, immer noch Widerstand. Dieser muss ebenfalls unterdrückt werden, damit das amerikanisch-israelische Programm zur Annexion und Zerstörung von Palästina ungehindert weitergehen kann.

 

Noam Chomsky ist Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technologie (MIT) und hat in den 60er Jahren die Vorstellungen über Sprache und Denken revolutioniert. Zugleich ist er einer der prominentesten und schärfsten Kritiker der gegenwärtigen Weltordnung und des US-Imperialismus.

 

Quelle:  ZNet Deutschland   vom 30.01.2009. Originalartikel: "Exterminate all the Brutes": Gaza 2009 . Übersetzt von: Timo.

 

 

Fußnoten

Veröffentlicht am

31. Januar 2009

Artikel ausdrucken

Weitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von