Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

EUropas demütigendes Dilemma in Mali

Im Januar 2016 wurde das Mandat zur deutschen Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA durch den Bundestag von 150 auf 650 Kräfte erhöht. Bereits im folgenden Jahr erfolgte eine weitere Aufstockung auf 1.000 - aktuell sind es 1.100. Hinzu kommen aktuell bis zu 600 deutsche Kräfte im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali. Es lohnt sich, die damaligen Debatten im Bundestag noch einmal nachzulesen. Das Potpourri der angeführten Ziele ist für Auslandseinsätze so typisch, wie fragwürdig: Versöhnung und Schutz der Zivilbevölkerung, Terror- und Migrationsbekämpfung, Solidarität mit Frankreich und der UN - und implizit natürlich eine stärkere Stellung Deutschlands in der Welt. All das soll mit einem Mittel erreicht werden, das noch dazu das einzige, das letzte Mittel ist: Der Einsatz von Streitkräften. Von Christoph Marischka.

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Elektromobilität als rüstungsindustrielles Programm?

Während bedingt durch die Fußball-Europameisterschaft 2021 täglich das Fußball- und Fernsehpublikum von VW und BMW in Werbespots davon überzeugt wurde, dass Autofahren Spaß macht und der "Way to Zero" eben darin bestünde, sinnlos und alleine in sportlichen Elektro-Autos durch die Gegend zu fahren, gaben sich der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs und der grüne Oberbürgermeister Tübingens am 21. Juni 2021 - dem Tag der Sommersonnwende - ein Stelldichein mit Vorständen der Porsche AG. Gemeinsam wurde verkündet, dass Porsche in die Entwicklung und Produktion von Batteriezellen einsteigen würde und hierzu den Bau einer Fabrik in Tübingen plane. Von Christoph Marischka.

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Realitätsverweigerung - 20 Jahre Militärinvasion in Afghanistan

Nach dem 11. September 2001 begann die US-Administration ihren "Krieg gegen den Terror" in Afghanistan, an dem sich auch die BRD und die NATO-Staaten beteiligten. Nach dem Abzug der USA und ihrer Unterstützer*innen aus Afghanistan wird die Herrschaft den Taliban überlassen. Die Bilanz von 20 Jahren Militärinvasion zieht Christoph Marischka in seinem Beitrag für die Graswurzelrevolution. (GWR-Red.)

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Afghanistan: Inszenierung militärischer Evakuierung

Die tatsächliche Fähigkeit der NATO und der Bundeswehr besteht darin, eine Informationsblase um die Einsätze ihrer Soldat*innen zu schaffen. So ist es ihnen gelungen, sich fast zwei Jahrzehnte in Afghanistan als Retter zu inszenieren und Handlungsfähigkeit zu suggerieren. Die zivilen Opfer von Bombardierungen, Drohnenangriffen, nächtlichen Razzien und auch durch Anschläge der Taliban und des IS waren über diese Zeit von wenigen Ausnahmen abgesehen allenfalls Randnotizen. Von Christoph Marischka.

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Externer Staatsaufbau

Nachdem der panikartige Abzug aus Afghanistan und die unter Taliban-Herrschaft stattfindende Evakuierung westlichen Personals über den Flughafen von Kabul das völlige Scheitern der NATO-Intervention in Afghanistan offengelegt haben, wird allerorten über die "Lehren" gesprochen. Die Bundesregierung kommt nicht mehr umhin, zumindest für die letzten Monate eine völlige Fehleinschätzung der Lage einzuräumen. Kritiker*innen weisen jedoch darauf hin, dass diese Fehleinschätzung zumindest auch Ergebnis einer zwei Jahrzehnte anhaltenden Schönfärberei der Lage im Einsatzgebiet war. Als Lehre aus dem Debakel in Afghanistan sollte man also versuchen, zu einem realistischeren Bild der Lage in den Einsatzgebieten und den Möglichkeiten eines militärisch gestützten externen Staatsaufbaus zu kommen. Von Christoph Marischka.

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Flucht aus Afghanistan - Dauereinsatz im Sahel

Der Deutschlandfunk hat sein "Interview der Woche" am vergangenen Sonntag mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geführt. Neben der Bestimmung des Kanzlerkandidaten der Union ging es dabei insbesondere um das Ende des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, die offenbar langfristig ausgelegte Präsenz der Bundeswehr in der Sahel-Region und das Verhältnis zu Russland. Klaus Remme, der nicht eben als Gegner einer auch militärisch stärkeren Rolle Deutschlands bekannt ist, hat dabei mehrfach erstaunlich kritisch gefragt: Zum Beispiel, was von der Perspektive zu halten sei, dass man "diesen Krieg" in Afghanistan "verloren" habe, ob man nicht eine Exitstrategie mit Blick auf Mali brauche und v.a. mit Blick auf Defender, ob es "in dieser Pandemielage angemessen" sei, "wenn zehntausende von Truppen in Bewegung sind […] und Millionen dafür ausgegeben werden?" AKK schien darauf durchaus vorbereitet und ließ die Fragen weitgehend an sich abprallen. Nachgefragt wurde dann auch nicht weiter. Von Christoph Marischka.

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Putsch in Mali

Am 29. Mai, sehr kurz vor dem Ablauf des bestehenden Mandates, verlängerte der deutsche Bundestag mit 437 von 644 Stimmen den Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali. Das Mandat umfasst bis zu 450 deutsche Kräfte, deren Hauptaufgabe darin besteht, die malische Armee auszubilden. Begonnen hatte der Einsatz 2013 auf dem Militärstützpunkt Koulikoro, etwa 50 Kilometer nördlich von Bamako, wo der malische Standortkommandant die deutschen Soldaten in ihrer Muttersprache begrüßen konnte. Er war bereits Jahre zuvor in Deutschland ausgebildet worden - Mali ist bereits seit Jahrzehnten ein Schwerpunktland der sog. Militärischen Ausbildungshilfe Deutschlands. Von Christoph Marischka.

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Skripted Mali

Viel wird gegenwärtig diskutiert und geschrieben über die neue Online-Video-Serie der Bundeswehr mit dem Titel "Mali". Tatsächlich ist die Werbung für die Serie - mit 4,5 Mio. Euro teurer als deren Produktion - u.a. durch viele Plakate gut sichtbar. Die Aufmachung der Reklame wurde bereits wegen ihrer Nähe zu Werbung für Video-Spiele kritisiert, auch die Serie selbst scheine, "als wolle die Bundeswehr ihr Image polieren, als Heldenepos", so der etwa der "Merkurist": "Dabei sind viel dramatische Filmmusik, gut inszenierte Soldaten, viel Dreck und Wüste, Militärfahrzeuge und Hubschrauber im Spiel". "Eine solche Serie" sei "dem Ernst der Lage nicht angemessen", kritisierte früh die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und rügte eine Darstellung des derzeit wohl gefährlichsten Auslandseinsatzes der Bundeswehr als "Abenteuerspielplatz". Von Christoph Marischka,

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Mali: Wie bei einem “Routineeinsatz” Soldaten “verunglücken”

Am 26.7.2017 ist um etwa 14:00 Uhr deutscher Zeit in Mali nach Angaben der Bundeswehr "circa 70 km nordöstlich von Gao" ein Kampfhubschrauber vom Typ Tiger in Mali abgestürzt. Am Abend wurde bestätigt, dass beide Besatzungsmitglieder verstorben seien. Man gehe zunächst von einem technischen Defekt aus, hieß es auf der Facebook-Seite der UN-Mission MINUSMA, in deren Rahmen die Bundeswehr vor Ort ist. Somit dominierte bereits am ersten Tag nach dem Absturz, noch bevor der Flugschreiber gefunden wurde, die These vom technischen Defekt die Berichterstattung. Von Christoph Marischka.

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Menschenrechte unter Terrorverdacht

Kurz nach der Razzia gegen Amnesty International in der Türkei unterzeichneten die G20 eine gemeinsame Erklärung zur Terrorismusbekämpfung. Von Christoph Marischka.

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Der Krieg in Mali als Folge der Formierung EUropäischer Außenpolitik

EU- und Regierungsvertreter_innen sowie regierungsnahe Thinktanks bemühen gerne das Narrativ, dass Mali zu lange als Musterland der Demokratie wahrgenommen und die "internationale Gemeinschaft" bzw. die EU dem westafrikanischen Land nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt hätten. Das wirkt als (Selbst-)Kritik zunächst automatisch ehrlich und dominiert deshalb auch die öffentliche Debatte über die Geschichte der Eskalation in Mali. In Wahrheit trifft das Gegenteil zu: Der Krieg in Mali ist zumindest in Teilen Ergebnis der Institutionalisierung und Fusionierung EUropäischer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der hiermit zusammenhängenden Versicherheitlichung der Region und ihrer geopolitischen Rahmung als "Sahel", wie im Folgenden dargestellt werden soll. Von Christoph Marischka.

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Krieg in Mali: Uranabbau schützend - Migration und Flucht verhindernd

Am 26. Januar stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE der Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali zu. Nach der Aufstockung um 350 Soldat_innen und acht Hubschrauber ist die deutsche Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA nun mit bis zu 1.000 Soldaten der aktuell größte Einsatz der Bundeswehr. Bereits vor der Abstimmung im Bundestag wurden die ersten Transporthelikopter vom Typ NH90 nach Leipzig verlegt, um gleich am Tag nach der Erteilung des Mandats von dort nach Mali transportiert zu werden. Von Christoph Marischka.

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Afghanistan: gar nicht sicher

Mehrere deutsche Bundesländer schieben seit Dezember 2016 wieder Menschen nach Afghanistan ab, wogegen sich - u.a. in Baden-Württemberg - erfreulicher Weise auch breiter Protest formiert. Legitimiert werden diese Abschiebungen von der Regierung mit der Argumentation, einzelne Regionen seien "konstant ausreichend sicher", "[m]ännliche Rückkehrer könnten sich in diesen Gebieten ohne großes Risiko ein Existenzminimum erarbeiten, behauptet das BAMF" nach Angaben der Zeit, die auch eine entsprechende Karte Afghanistans veröffentlichte. Von Christoph Marischka.

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Ein Dammbruch: Abschiebungen in Einsatzgebiete der Bundeswehr

Menschen in Länder abzuschieben, in denen Krieg herrscht und wo die Bundeswehr selbst mitkämpft, soll zukünftig offenbar zur Regel werden. Besonders offensichtlich wird das am Abkommen der EU mit Mali, das am 11. Dezember 2016 geschlossen wurde und das, neben einer verstärkten Bekämpfung des Schlepperwesens, vor allem die einfachere Abschiebung von Menschen nach Mali vorsieht. Quasi zeitgleich kündigte die Bundesregierung an, die bereits etwa eintausend deutschen Kräfte in Mali um etwa weitere 300 zu verstärken. Von Christoph Marischka.

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Schluss mit den Bundeswehreinsätzen in Afrika - AfriCom schließen

Manuskript der Rede von Christoph Marischka bei der Demo gegen die Mandatsverlängerung der Bundeswehr am 10.12.2016 in Stuttgart

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AWACS: Mit unklarem Mandat tritt die NATO in den Syrienkrieg ein

Die NATO steigt tiefer in den syrischen Bürgerkrieg ein. Nach Medienberichten begann die NATO bereits am 20.Oktober (erneut) mit Aufklärungsflügen durch die bündniseigenen AWACS-Flugzeuge, die auch als fliegende Leitstellen für den Luftkampf verwendet werden können. Hierfür wurde eines dieser Aufklärungsflugzeuge, dessen Besatzung normalerweise einen Bundeswehr-Anteil hat, zuvor vom deutschen Stützpunkt Geilenkirchen in die Türkei verlegt. Die Flugzeuge sollen zunächst nur in türkischem und internationalem Luftraum operieren und "den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Eine direkte Beteiligung an der Steuerung von Angriffen ist dagegen vorerst ausgeschlossen worden", wie Welt.de und zahlreiche andere deutsche Medien berichten. Von Christoph Marischka.

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Merkel in Äthiopien: Deutsche Rückendeckung für Landraub, Vertreibung und Aufrüstung

Zum Abschluss ihrer "Afrikareise" besuchte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am 11. Oktober 2016 die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba und eröffnete dort u.a. "das neue Tagungsgebäude der Afrikanischen Union", wie es im Eigenbericht der Bundesregierung heißt. Tatsächlich handelt es sich dabei v.a. auch um ein militärisches Hauptquartier für Einsätze der Afrikanischen Union (AU), das vom Auswärtigen Amt mit 30 Mio. Euro finanziert und von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) geplant und errichtet wurde. Das "neue Friedens- und Sicherheitsgebäude", wie es von der GIZ genannt wird,2 reiht sich ein in eine rege Bautätigkeit in der äthiopischen Hauptstadt, seit sich die westlichen Staaten entschlossen haben, den Ausbau der Afrikanischen Union und insbesondere ihrer "sicherheitspolitischen" - heißt: militärischen - Strukturen massiv zu fördern. Von Christoph Marischka.

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NATO steigt in Syrienkrieg ein

Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz tagten in Brüssel die Verteidigungsminister_innen der NATO. Am meisten öffentliche Aufmerksamkeit zog der Beschluss auf sich, dass sich der Marineverband Standing Maritime Group 2 unter Führung des deutschen Einsatzgruppenversorgers "Bonn" am "Einsatz gegen Schlepper" in der Ägäis beteiligen werde. Zugleich wurde jedoch auch grundsätzlich beschlossen, dass die AWACS-Flugzeuge der NATO - die in der Regel auch mit deutscher Besatzung fliegen - die "Allianz gegen den IS", an der Deutschland bereits durch Stabspersonal, eine deutsche Fregatte, Aufklärungstornados und Luftbetankung beteiligt ist, unterstützen sollen. Von Christoph Marischka.

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Syrien: Weg in die Eskalation

Bereits zwei Wochen nach den Anschlägen vom 13. November in Paris sind die Pläne der Bundesregierung zur nun auch offenen, militärischen Beteiligung im syrischen Bürgerkrieg in gewisser Hinsicht sehr konkret: 1.200 Soldat_innen sollen eingesetzt werden, Recce-Tornados, Tankflugzeuge, eine Fregatte und Aufklärungsdaten u.a. von den bundeswehreigenen SAR-Lupe-Satelliten will Deutschland beisteuern. Unklar ist allerdings noch wozu eigentlich. Von Christoph Marischka.

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G7 für Frieden und Entwicklung? Bizarre Vorstellungen der organisierten Zivilgesellschaft

Für den 22. Juni lädt das ForumZFD (ziviler Friedensdienst) in Bonn zu einem Fachgespräch zur Post-2015-Agenda ein. Der Titel der Veranstaltung lautet "Zwischen Elmau und Addis Abeba - Deutschlands Beitrag für Frieden und nachhaltige Entwicklungsziele" und spielt auf den G7-Gipfel an, bei dem "die Industrienationen auch ihre Beiträge zu den SDG [nachhaltigen Entwicklungszielen]" besprochen haben sollen. Die neue Agenda zur Entwicklungspolitik solle - so das Einladungsschreiben - zukünftig auch "friedenspolitische Fragen" umfassen, "denn Kriege, Konflikte und fragile Staaten hemmen Entwicklung und die Bekämpfung von Hunger und Armut". Von Christoph Marischka.

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Mehr Engagement in den Herkunftsländern? Katastrophale Bilanz der EU-Afrika-Politik

Es gehört zu den besonders üblen Phänomenen der aktuellen "Flüchtlingsdebatte", dass sie derzeit von zahlreichen Akteuren dazu instrumentalisiert wird, eine "engagiertere" westliche Afrika-Politik, einschließlich militärischer Interventionen, einzufordern. Dabei war und ist es nicht zuletzt diese Politik, die maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass die Situation in vielen afrikanischen Ländern derart katastrophal ist, dass viele Menschen bereit sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um ihr zu entkommen. Von Christoph Marischka.

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4. Oktober 2014: Die Infrastruktur der Drohnenkriegführung sichtbar machen

Kampf- und Überwachungsdrohnen sind vielen Menschen wahrscheinlich auch deshalb so unheimlich, weil sie uns so übermächtig erscheinen. Die Entscheidung, sie zu entwickeln und einzusetzen, wurde über unsere Köpfe hinweg getroffen und über diesen schweben nun bereits in vielen Teilen der Welt unbemannte Flugzeuge, die uns unbemerkt filmen und kategorisieren, unsere Handys orten und abhören und in manchen Weltregionen bereits genutzt werden können, um auf Knopfdruck Menschen zu eliminieren. Der Globale Aktionstag zeigt Perspektiven für eine dezentrale Bewegung gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen. Von Christoph Marischka.

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“Nach Afrika” - für eine bessere Stellung in Europa

Ende 2003 nahm der Rat der EU die Europäische Sicherheitsstrategie unter dem Titel "ein sicheres Europa in einer besseren Welt" an und operiert seit dem mehr oder weniger auf dieser Grundlage. Der Name ist Programm, der Gedanke der Weltinnenpolitik durchzieht das Papier. Eine bessere Welt ist diejenige, welche Europas Sicherheit gewährleistet, sprich: europäischen Interessen dient. Diese Interessen sind gefährdet durch Instabilität und scheiternde Staatlichkeit, die zugleich die ganze Welt und auch die Menschen vor Ort bedrohen und also leistet die EU den Menschen und der ganzen Welt und zugleich sich selbst einen Dienst, wenn es Staaten aufbaut und Regionen stabilisiert. Von Christoph Marischka.

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Außenpolitik als Totalausfall: Eine Intervention in Syrien ohne Sinn, Zweck und Verstand

Im Zuge der Diskussion um eine militärische Intervention mehrerer NATO-Staaten in Syrien nimmt die außenpolitische Debatte immer bizarrere Züge an. Da sind zum Beispiel die USA, die sich bereits darauf festgelegt haben, dass Assad sozusagen höchstpersönlich für den Einsatz von Giftgas in Vororten von Damaskus am 21. August 2013 verantwortlich ist. Sie behaupten auch, über Beweise hierfür zu verfügen, die sie in Kürze vorlegen wollten. Abgesehen von der Frage, welche Beweise die Urheberschaft eines möglichen Giftgaseinsatzes zweifellos nachweisen könnten stellt sich auch diejenige, warum die USA diese Beweise zurückhalten, während die UN-Inspekteure noch vor Ort ihr Leben riskieren, um Beweise für den bloßen Einsatz von Giftgas zu finden. Von Christoph Marischka.

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US-AfriCom und KSK seit Jahren in Mali aktiv

Ende Mai veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und das ARD-Magazin Panorama Recherchen, wonach sog. "gezielte Tötungen" durch Kampfdrohnen der USA vom US Africa Command (AfriCom) in Stuttgart-Möhringen aus koordiniert werden. Die Bundesregierung behauptet, davon nichts gewusst zu haben, ansonsten hätte sie sich nach Einschätzung von Jurist_innen der Beihilfe zum Mord oder zur Führung eines Angriffskrieges schuldig gemacht. Christian Ströbele etwa wurde am 5. Juni im Bundestag eindeutig: "Beides sind Straftaten, die in Deutschland mit der höchsten Strafe bedroht sind: mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe." Von Christoph Marischka.

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Wüstenkriege - Die Stabilisierung der Zentren durch den Krieg in der Peripherie

Ein erstes Ergebnis der offenen Militärintervention Frankreichs und seiner Verbündeter steht bereits jetzt fest: die vorübergehende Stabilisierung der demokratisch in keiner Weise legitimierten "Übergangsregierung" Malis. Diese wurde unter "Vermittlung" der ECOWAS und hierunter besonders der Präsidenten der Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) und Burkina Fasos mit tatkräftiger Einmischung Frankreichs und der EU eingesetzt und war innerhalb Malis umstritten und relativ machtlos. Das änderte sich mit der Bitte um eine französische Intervention, die ihr international und mit dem Schreckgespenst einer Eroberung Bamakos durch die Islamisten auch durch die Bevölkerung im Süden Malis einen massiven Anerkennungsschub brachte. Von Christoph Marischka.

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Mali: Kriegsgetrommel im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz

Am ersten Februar-Wochenende treffen sich einmal mehr die wichtigsten Eliten aus Militär, Politik und inzwischen auch vermehrt aus der Wirtschaft bei der Münchner Sicherheitskonferenz, um dort wesentliche weltpolitische Fragen zu erörtern. Zahlreiche Themen stehen auf der Tagesordnung, angesichts der aktuellen Brisanz dürfte aber vor allem dem Krieg in Mali besonders viel Beachtung geschenkt werden. Von Christoph Marischka und Jürgen Wagner.

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Regime Change mal anders: Die französische Militärintervention und die Regierungsbildung in Mali

Seit dem Putsch malischer Soldaten im März 2012 hat der Staat keine klar benennbare Regierung mehr. Der Putsch war u.a. eine Reaktion auf einen Aufstand sezessionistischer Gruppen im Norden, die unter der Führung von aus Libyen zurückkehrenden Tuareg-Rebellen rasche Geländegewinne verzeichnen konnten. Trotzdem ermöglichte es gerade der Putsch, dass die Sezessionisten daraufhin mit Hilfe islamistischer Gruppen schnell den gesamten Norden erobern konnten, die Herrschaft in den eroberten Gebieten jedoch an die Islamisten verloren. Es besteht große Einigkeit in der Bevölkerung des Süden Malis, dass der Norden zurückerobert werden müsse. Wie das jedoch geschehen soll und welche Rolle dabei Drittstaaten spielen werden, ist sehr umstritten - und wirkt sich massiv auf die Bildung einer neuen Regierung aus. Von Christoph Marischka.

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Parlamentsbeteiligung als Farce? Deutschland demonstriert “Verlässlichkeit” im Konflikt zwischen der Türkei und Syrien

Am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012, wurde im Bundestag in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung beraten, Patriot-Systeme und bis zu 400 Soldaten in die Türkei an die Grenze zu Syrien zu verlegen. Die Debatte hierüber schwelte bereits seit dem 17. November, nachdem Medien - anders als über die Debatte am 12. Dezember 2012 im Bundestag - über entsprechende Planungen berichteten. Am 4. Dezember dann beschloss zunächst der NATO-Rat und gleich am Tag darauf das Bundeskabinett die Entsendung von Waffen und Soldaten in die Türkei "zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO". Von Christoph Marischka

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Ziemlich realitätsnahe Übung: In Potsdam wird ein Einsatz unter deutscher Führung im Sudan geprobt

Am 1. Oktober 2012 begann in der Henning-von-Tresckow-Kaserne in Potsdam die EU-Militärübung "Multi Layer 2012". In einer Einladung an "Hochrangige Gäste aus der Europäischen Union" zu einem "Informationstag" am 18. Oktober nennt der deutsche "Operation Commander", Generalleutnant Markus Bentler, das "komplexe Zusammenwirken zwischen den verschiedenen zivilen und militärischen Teilnehmern", die "zivil-militärische Zusammenarbeit" entsprechend dem "Comprehensive Approach der EU zur Krisenbewältigung" als eines der Hauptziele der Übung, die bis zum 26. Oktober anhalten soll. Neben der Bundeswehr und befreundeten Streitkräften sollen unter anderem die Civilian Planning and Conduct Capability (CPCC) und die EU-Delegationen in mehreren Ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens einbezogen werden. Von Christoph Marischka.

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Kontroverse in der Friedensbewegung um “Adopt a Revolution” und die Frage der Gewalt in Syrien

In der deutschen Friedensbewegung gibt es Auseinandersetzungen um das im Herbst 2011 von syrischen und deutschen Aktivstinnen und Aktivisten ins Leben gerufene Projekt "Adopt a Revolution". Mit diesem Projekt wird beabsichtigt, den friedlichen Aufstand gegen das Regime von Bashar Al-Assad zu unterstützen. Teilweise wird nun die Befürchtung geäußert, dass durch "Adopt a Revolution" zumindest indirekt der Übergang von einer Aufstandsbewegung zum Bürgerkrieg befördert werden könnte. Wir veröffentlichen im Folgenden eine Stellungnahme der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen, und eine Entgegnung von Christine Schweitzer, Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und Mitglied des Beirats von "Adopt von Revolution".

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Wo beginnt der Krieg?

Wir befinden uns hochoffiziell in einer Phase der "Transformation der Bundeswehr" zu einer "Armee im Einsatz". Knapp 10.000 Bundeswehrsoldaten sind gegenwärtig in über 15 Ländern der Welt im Einsatz. Viele Aufgabenbereiche sind von der Bundeswehr nicht eigenständig zu bewältigen. Zwei Bereiche, die mit dem neuen Einsatzprofil der Bundeswehr exorbitant gewachsen sind, ohne dass sie von der Bundeswehr eigenständig zu bewältigen wären, ist die weltweite Aufklärung und Strategieentwicklung. Das ist der Hintergrund, vor dem die aktuelle Militarisierung von Forschung und Lehre zu betrachten ist. Von Christoph Marischka.

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Eindimensionales Sicherheitsdenken in Haiti oder: Die bejubelte Invasion

Die USA nutzen das Erdbeben im ärmsten Land der westlichen Hemisphäre für eine erneute Invasion. Doch auch die sonstigen Reaktionen der internationalen Gemeinschaft offenbaren mehr koloniale Kontinuitäten, als dass sie der Bevölkerung helfen würden. Von Christoph Marischka.

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Die Bundeswehr, Blasmusik und eine Kleinstadt: Balingen reagiert hysterisch auf Proteste gegen BW-Musix

Das vierte BW-Musix, ein "Eventwochenende, prall gefüllt mit Workshops, Konzerten, einer Verlags- und Instrumentenmesse, einer Musikerparty und einem hochkarätigen Wettbewerb für Jugendblasorchester mit wertvollen Geld- und Sachpreisen" fand von 27.-29.11.2009 in Balingen statt. Balingen ist eine Kreisstadt am Rande der Schwäbischen Alb mit knapp 35.000 Einwohnern. Balingen, nach Aussage des Oberbürgermeisters Reitemann (CDU) "Nabel der Blasmusik-Welt", zeigte sich dem Ansinnen, das BW-Musix von nun an dauerhaft in der Stadt zu etablieren, von Anfang an aufgeschlossen. Doch viele Jugendliche in Balingen haben ganz andere Interessen als Blasmusik und Bundeswehr. Von Christoph Marischka.

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Afghanistan - die deutsche Rolle

In der Sitzungswoche vom 17. bis zum 21.9.2007 wird im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung des deutschen Beitrags zum Krieg in Afghanistan debattiert und entschieden. Kurz zuvor, am 15.9.2007 wird - ebenfalls in Berlin - eine bundesweite Demonstration gegen die Verlängerung aller Mandate und für eine sofortige Beendigung des Krieges stattfinden. Stattdessen soll dem Land ausschließlich zivile Hilfe für den Wiederaufbau zukommen. Informationen zur anstehenden Mandatsverlängerung im September. Von Claudia Haydt / Christoph Marischka / Jürgen Wagner.

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Lampedusa - Ein rechtsfreier Raum für entrechtete Menschen Weltweit sind ca. 39 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Armut und Verfolgung. Trotz massiver Abschottungsmaßnahmen gelingt es immer noch Menschen, das Territorium der EU zu erreichen. Meist können sie nicht unmittelbar abgeschoben werden. Um zu verhindern, dass die MigrantInnen abtauchen, heiraten oder sich auf ihre Prozesse vorbereiten können, werden sie oft in Sammellager gebracht und dort eingesperrt. Solche Lager entstehen gerade überall in der EU, insbesondere an ihrem Rande, nahe den Außengrenzen. Von Christoph Marischka. (mehr...)