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Kundgebung “Keine Abschiebungen nach Afghanistan” in Tübingen

KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR - ÜBERALL!

Kundgebung und Protestaktion

Fr, 30.12.2016, 16.00 Uhr, Holzmarkt Tübingen

Aufruf als PDF

Mit den am 15. Dezember begonnenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan setzt die Bundesregierung ihre Politik der Verschärfungen gegen Flüchtlinge fort. Diese Forcierung der Abschiebepolitik stellt einen weiteren Tabubruch in der Flüchtlingspolitik dar: Es geht dabei nicht um einzelne Straftäter, es sollen alle Geflüchteten aus Afghanistan unter Druck gesetzt werden, indem politisch gesteuert immer mehr Asylanträge abgelehnt werden.

Mit unserem öffentlichen Protest wollen wir unsere Solidarität mit den hier lebenden afghanischen Geflüchteten bekunden. Diese sind durch das Rücknahmeabkommen der EU mit Afghanistan und die begonnenen Sammelabschiebungen stark verunsichert. Sie haben Angst, in ein Land zurück zu müssen, aus dem sie vor Krieg, Terror, Verfolgung und Armut geflohen sind und in dem es keine Sicherheit gibt. Zusammen mit den afghanischen Geflüchteten verurteilen wir Gewalt, Krieg und Terror, egal wo sie stattfinden. 

Wir wenden uns dabei auch gegen den grassierenden Rassismus. Es ist zynisch und gefährlich, die Taten von einzelnen Terroristen wie jetzt in Berlin mit "dem Islam" oder "den Flüchtlingen" in einen Topf zu werfen. Statt Hass zu schüren und das politische Klima in Deutschland weiter zu vergiften brauchen wir eine Politik der Solidarität - auch mit den zu uns geflohenen Menschen!

Mit unserem Protest gedenken wir nicht nur der zigtausend zivilen Kriegsopfer in Afghanistan, sondern auch der Toten und Verletzten der Terroranschläge in Europa und der tausenden Flüchtlinge, denen die Festung Europa zur Todesfalle wurde.

Zusammen mit den afghanischen Geflüchteten fordern wir:

• Flüchtlinge aus Afghanistan brauchen ein sicheres Aufenthaltsrecht in Deutschland und ein Recht auf Familiennachzug
• Niemand darf nach Afghanistan abgeschoben werden - für einen politischen Abschiebestopp!
• Die grün-schwarze Landesregierung soll sich (wie andere Landesregierungen) nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen.
• Konsequent für die Menschenrechte eintreten statt "konsequent abschieben", Herr Strobl!
• Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!
• Keine Waffenexporte und keine militärischen Interventionen!

Es rufen auf: Friedensplenum Tübingen; Gesellschaft Kultur des Friedens; menschen.rechte Tübingen; ZAK3 (gegen Kapitalismus, Krieg und Kohlendioxid); SDAJ Tübingen; Level up; Heike Hänsel (MdB Die Linke); Die Linke, Kreisverband Tübingen; Freundeskreis Asyl Schellingstraße; Freundeskreis Asyl Rottenburg; MLPD Tübingen; Attac Tübingen; Arbeitskreis Flüchtlingshilfe im Französischen Viertel; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA); Tübinger Linke (TÜL); Gemeinderatsfraktion und die Kreistagsfraktion der Linken, Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie, … u.a.

Weitere Hinweise:

• Petition "Bundeskanzlerin Angela Merkel: Keine Abschiebungen nach Afghanistan! "
• Protestmail: Keine Abschiebungen nach Afghanistan! - Aktion von PRO ASYL an Innenminister de Maizière.
• Dr. Thomas Nowotny zu "Risiken und Nebenwirkungen der Abschiebepolitik"
• Das Märchen vom sicheren Afghanistan - MONITOR-Reportage vom 08.12.2016, 8 Min.
• Artikelsammlung zu "Abschiebung" auf Lebenshaus-Website

Georg Restle, WDR, kommentiert die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan, tagesthemen 22:15 Uhr, 14.12.2016.