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Weltweite soziale Bewegungen im Corona-Jahr

2020 bleibt geprägt durch Demokratie-, Frauen-, Klima- und andere Bewegungen. Sie sind der Sauerstoff der Demokratie.

Von Josef Lang

Red. Ergänzend zu anderen Jahresrückblicken erinnert Historiker Josef Lang an die starken sozialen Bewegungen, die 2020 in vielen Ländern und Kontinenten Veränderungen brachten. Lang war im Nationalrat Mitglied der Grünen-Fraktion und von 2012 bis 2016 im Vizepräsidium der Grünen Partei der Schweiz. Er ist Vorstandsmitglied der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee.

2020 beginnt, wie 2019 geendet hat: im Zeichen von sozialen Bewegungen. Am Neujahrstag 2020 demonstrieren in Hongkong Hunderttausende gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte. Bereits am 19. Januar gehen wieder 150.000 Bürgerinnen und Bürger auf die Straße und fordern freie Wahlen. Als Folge dieser Mobilisierungen erringt die Demokratiebewegung bei den Vorwahlen Mitte Juli einen großen Erfolg.

Die Sardinen und die Corona-Viren

Am gleichen 19. Januar versammeln sich in Bologna 50.000 "Sardinen", um vor einem Rechtsrutsch in den bevorstehenden Regionalwahlen zu warnen. Eine Woche später erringt der Kandidat der Demokratischen Partei einen deutlichen Sieg über die Kandidatin der nationalkonservativen Lega. Hinter dem Namen der "Sardinen", die Ende 2019 im ganzen Lande einen starken Stimmungswandel bewirkt haben, steckt die Idee, mit einer großen Zahl von Demonstrierenden einen dicht gedrängten Schwarm zu erzeugen.

Ab dem Februar erwächst den Schwärmen, die weltweit für Veränderungen der Res Publica kämpfen, eine Gegnerin mit dem sinnigen Namen Corona. Die globalen Sardinen stehen vor den Fragen: Wie weiter, wenn Massenveranstaltungen grundsätzlich heikel werden? Was tun, wenn Regierungen die Pandemie benützen, um die Bewegungen aufzulösen oder zu unterdrücken?

In Hongkong werden Kundgebungen verboten, kritische Abgeordnete abgesetzt, führende Köpfe eingesperrt, die für den September vorgesehenen Parlamentswahlen um ein Jahr verschoben. Das schwächt die im globalen Vergleich größte Sozialbewegung der letzten Jahre, zerstört sie aber nicht.

Zum neuen dynamischen Zentrum wird Lateinamerika. In Chile verlangt eine im Oktober 2019 gestartete Volksbewegung, die stark durch Frauen geprägt ist, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung durch eine Konstituante. Diese soll Gendergleichheit, soziale Gerechtigkeit garantieren und die indigenen Minderheiten ermächtigen. Die bisher geltende Pinochet-Verfassung hatte 1980 eine Heilige Allianz aus repressiven Militärs, neoliberalen Chicago Boys und ultrakonservativem Opus Dei ausgearbeitet. Nachdem die Rechtsregierung die Abstimmung mit dem Virus-Vorwand verschob, vermag die Linke gegen Polizeigewalt und dank sanitarischen Maßnahmen den Druck hochzuhalten. Am 25. Oktober stimmen 79 Prozent für eine neue Verfassung und 78 Prozent für eine Konstituante, eine verfassungsgebende Versammlung.

Pachamama versus Kolonial-Kreuz

Einen ähnlichen Erdrutschsieg erlebt die bolivianische Linke eine Woche zuvor. Das durch einen neoliberal-rechtskatholischen Putsch Ende 2019 entmachtete Movimiento al Socialismo (MAS) gewinnt die Neuwahlen mit 55 Prozent der Stimmen. Ein Grund für die schwere Niederlage der weißen Oberschicht ist die desaströse Pandemie-Politik unter einem Gesundheitsminister, der dem Opus Dei angehört. Den Urnengang durchgesetzt hat eine Bündnis-Bewegung von gewerkschaftlichen, indigenen und Landfrauen-Organisationen. Es ist auch ein Sieg der indianischen "Pachamama"-Kultur über das kolonial-"christliche" Kreuz. "Pachamama" bedeutet "Mutter Erde" und "Mutter Welt". Es symbolisiert die enge Verbindung von sozialer, ökologischer, indianischer und feministischer Dynamik.

Etwas ganz Ähnliches spielt sich in Peru seit der Absetzung des Staatspräsidenten durch reaktionäre Kräfte am 20. November ab. Einer Bewegung, die ähnlich zusammengesetzt ist wie die bolivianische, gelingt es, die Regierung zu stürzen. Die Perspektive ist wie in Chile die Schaffung einer neuen Verfassung, die mehr Partizipation, soziale Gleichheit und Garantien für die Frauen sowie die indigenen und afroperuanischen Minderheiten schafft. Ein neuer Faktor in den Anden, aber auch in anderen Ländern ist der Ökofeminismus, dessen Hauptbasis die Landfrauen sind. Getragen wird sie von der Erfahrung der Bäuerinnen, dass der Klimawandel und die Naturzerstörung durch Konzerne wie Glencore die Lebensgrundlagen zerstören.

Weltweiter Aufstieg des Feminismus

Eine Schlüsselrolle spielt der Feminismus - in Verbindung mit anderen Bewegungen - auch in Brasilien, Mexiko und Argentinien. In den drei größten Staaten Lateinamerikas führt das zu einer besonders auffälligen Stärkung der demokratischen Wachsamkeit - nicht zuletzt in den eigenen Reihen. Ein Zufall ist das nicht, ist doch auch der linke Autoritarismus eng verbunden mit dem tief verwurzelten Machismo. In Brasilien haben die verbundenen Bewegungen der Frauen, Land- und Obdachlosen, Schwarzen sowie der LGBT zur Folge, dass neue Linkskräfte einer bürokratisierten und machtfixierten Arbeiterpartei (PT) den Rang ablaufen. In Mexiko sind es vor allem Frauen und Indigene, die gegenüber dem linkspopulistischen Präsidenten die Menschenrechte einfordern. Und in Argentinien gelingt es am 10. Dezember dem historisch starken Feminismus nach einer monatelangen Kampagne, das Recht auf Abtreibung zu erkämpfen.

Damit wären wir in Polen und Weißrussland. Die erste Bewegung, der es gelingt, die katholische Kirche und ihre rechtskonservative Regierung in die Schranken zu weisen, ist die - von linken und liberalen Männern - unterstützte Frauenbewegung. Auch in Weißrussland spielen Frauen im Kampf gegen den repressiven Autokraten eine überragende Rolle. Was auffällt bei all den feministisch dominierten Bewegungen, insbesondere in Lateinamerika und Europa, ist die doppelte Betonung von Phantasie und Gewaltlosigkeit. Die Zeiten, als in vielen bewegten Köpfen Gewaltphantasien das kritische Denken beeinträchtigten, erscheinen weit weg.

Das zeigt sich auch in den USA, wo die MeToo-Bewegung Freiraum für ein anderes Denken - auch in der Linken - geschaffen hat. Dass die Ermordung von George Floyd am 25. Mai nicht nur für Schwarze, sondern - erstmals seit den 1960er Jahren - für viele Weiße zu einem Fanal geworden ist, ist ohne den feministischen Aufbruch in den Vorjahren unerklärbar. Trotz der massiven Gewalt der Polizei sowie den Provokationen Trumps und seiner "Bad Boys" bleibt Gewalt innerhalb der Black-Lives-Matter-Bewegung eine Ausnahme. Diese politische Reife sowie die Synergie einer ganzen Reihe von Aufbrüchen bilden die Haupterklärung für Trumps Niederlage. So haben die recht überraschenden Wahlerfolge für Joe Biden in Nevada und Arizona viel zu tun mit einer erneuerten Gewerkschaftsbewegung, die sich stark auf die Latinas und Latinos abstützt.

Arabische und afrikanische Bewegungen

Die älteste der neuesten sozialen Bewegungen, die Arabische Revolution, ist zwar weit entfernt von ihrer ursprünglichen Stärke. Aber insbesondere im Maghreb und im Libanon zeigt sie, dass sie ebenso wenig erledigt ist, wie es die Französische Revolution ein Jahrzehnt nach ihrem Ausbruch gewesen ist. So beweist die Tatsache, dass sich am 20. November in Algerien weniger als 24 Prozent der Stimmberechtigten an der Verfassungs-Abstimmung beteiligen, die Stärke der Straße. Im Libanon wird die konfessionsübergreifende Demokratiebewegung, in der Frauen das Wort führen, mit zwei Katastrophen konfrontiert: der Pandemie und der Explosion vom 4. August.

Während die meisten Aufstände in der arabischen Welt von den sunnitischen Golfstaaten Saudiarabien sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten (u.a. Dubai und Abu Dhabi), den Hauptverbündeten der USA und Israels, bekämpft wurden und werden, sind die libanesischen und syrischen Bewegungen hauptsächlich mit dem Iran und der Hisbollah sowie indirekt mit Russland konfrontiert. Dies erinnert an eine Erfahrung aus dem Jahre 1968, wo der Pariser und der Prager Frühling zeitlich zusammen gefallen sind. Block-Denkerinnen und Denker solidarisierten sich damals nur mit einer der beiden Emanzipationsbewegungen, die aufklärerisch-autonom Denkenden unterstützten beide. Sie denken nicht in Kategorien von Blöcken und Mächten, sondern von Bewegungen und Inhalten.

Ähnlich wie es global eine Verschiebung des Bewegungs-Zentrums nach Lateinamerika gibt, findet in Afrika eine zum Koloss Nigeria statt. Seit dem Oktober mobilisiert sich eine jugendlich geprägte Zivilgesellschaft gegen die Militärs. Der Machterhalt der alten Eliten hat den Aufstieg der terroristischen Boko Haram erleichtert. Die Erfahrungen des Arabischen Frühlings zeigen, dass Bewegungen den Fundamentalismus schwächen. Die Alternative zum Islamismus lautet nicht Stärkung der Eliten, sondern der DissidentInnen, eingeschlossen der fortschrittlich-islamischen.

Rot-Grün-Lila

Auch in Europa zeigen die sozialen Bewegungen, insbesondere die Klima- und die Frauenbewegung, dass die Alternative nicht heißt: Globalisierung oder Nationalisierung. Die Corona-Pandemie, von der anfänglich eine Verschärfung des Nationalismus zu befürchten ist, stärkt die menschliche Sorgfalt und Solidarität. Hier liegt ein wichtiger Grund, warum neben dem Neoliberalismus, der seit der Finanzkrise angeschlagen ist, auch der Rechtspopulismus in die Krise gerät. Wie stark die Klimabewegung das politische Leben weiterhin mitprägt, illustriert die Wirkung der Bundesplatz-Besetzung im September.

Dass auch die Frauenbewegung trotz Versammlungs- und Kundgebungsverzichten stark geblieben ist, bestätigen die beiden Urnengänge Ende September und Ende November. Eine deutliche Mehrheit der Frauen stimmt gegen neue Kampfjets, die nur dank Zufallsmehr angenommen werden. Ihr Ja zur Konzernverantwortung führte zu deren Volksmehr. Auch das Verbot von Kriegsgeschäften wird von der Hälfte der Frauen angenommen. Damit rücken sie eine dritte Bewegung in den Vordergrund: die pazifistisch-antimilitaristische. Was aber noch fehlt, ist die gewerkschaftliche. Die herausragende Rolle des Care-Personals in der Pandemie bietet die Chance für eine soziale Offensive zur Stärkung des Service Public und der Arbeitenden.

Die Kontinuität der Bewegungen von 2019 bestätigen auch die Berner Wahlen: Bei der Exekutive schneidet die bewegungsnahe Kandidatin am besten ab, bei der Legislative kommt es zu einem linksökologischen Frauenrutsch. Die neue Zauberformel in der Hauptstadt heißt RGL: Rot-Grün-Lila. Und diese Kombination gedeiht kommunal wie global am besten in sozialen Bewegungen, dem Sauerstoff der Demokratie.

Weiterführende Informationen:

• Josef Lang ist Autor des Buches "Demokratie in der Schweiz", Verlag Hier und Jetzt, 39 CHF.

Quelle: Infosperber.ch - 28.12.2020.