Absage Protestkundgebung gegen Afghanistan-Abschiebungen am 18. März
Weil sich die Lage in Bezug auf Corona in den letzten Tagen verschärft hat, haben wir beschlossen, unsere für 18. März in Gammertingen geplante Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan abzusagen. Zwar gehört sie nicht zu jenen öffentlichen Veranstaltungsformen, die von der Landesregierung untersagt werden. Aber wir folgen der Empfehlung, alle nicht unbedingt notwendigen Veranstaltungen abzusagen.
Diese Absage geschieht allerdings allein aus dem Grund, um damit unseren kleinen Beitrag zu leisten, die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Inhaltlich sind Proteste gegen die Afghanistan-Abschiebungen weiterhin dringend erforderlich. Das zeigt der mittlerweile 33. Sammelabschiebeflieger, der am vergangenen Mittwoch vom Flughafen Leipzig-Halle aus nach Kabul gestartet ist. An Bord waren dieses Mal 39 abgelehnte Asylbewerber, darunter leider auch wieder vier aus Baden-Württemberg. Afghanistan droht in einem völligen Chaos aus Gewalt und Machtkämpfen zerrissen zu werden. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung und die baden-württembergische Landesregierung immer noch nicht davon ablassen, Menschenleben aufs Spiel zu setzen. Wir fordern weiter einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Und wir werden dies auch wieder mit weiteren Protestkundgebungen fordern. In unserer Jahresplanung hatten wir als nächsten Termin für eine Protestkundgebung den 27. Mai 2020 vorgesehen. Ob wir daran festhalten können oder auf einen noch späteren Zeitpunkt verschieben müssen, kann derzeit nicht gesagt werden. Wir werden darüber informieren.
Bitte unterzeichnen und weiterleiten: Tübinger Aufruf "Bleiberecht statt Abschiebung"
Protest ist aber auch möglich und sinnvoll, wenn Demonstrationen ausfallen müssen. Rund 30 Organisationen aus dem Raum Tübingen, darunter auch "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit Frieden und Ökologie e.V.", sind Erstunterzeichner eines Aufrufs, mit dem bessere Regelungen für ein Bleiberecht von gut integrierten Geflüchteten gefordert werden. Das breite Bündnis aus Organisationen der Flüchtlingshilfe, Antirassismus, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden fordert vor allem Verbesserungen bei der im Januar 2020 eingeführten Beschäftigungsduldung. Diese soll die baden-württembergische grün-schwarze Landesregierung in eine Bundesratsinitiative einbringen. Für den von Tübingen ausgehenden Aufruf werden über die Online-Plattform Open Petition Unterschriften gesammelt.
Wir bitten um die Unterzeichnung und Weiterleitung des überregionalen Aufrufs "Bleiberecht statt Abschiebung". Dies ist über diesen Link möglich:
