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Ein neues Gespenst geht um in Deutschland

Von Ilana Hammerman

"Der neu-deutsche Antisemit" heißt ein kürzlich in Deutschland erschienenes Buch. Sein Autor Arye Sharuz Shalicar ist jetzt unterwegs, um für sein Werk in ganz Deutschland zu werben. Die Reise wird von der Bundesregierung finanziert, genauer gesagt von ihrem Beauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus. Dieses Amt, das solch einen eigenartigen Titel trägt - das wahre jüdische Leben in Deutschland, das seinerzeit so vielfältig war, wurde vor siebzig Jahren brutal vernichtet -, wurde vor etwas mehr als einem Jahr eingerichtet. So bekam ich neulich während meines Besuchs in Berlin ein wenig von dem zu spüren, was als heutiges "jüdisches Leben" ausgegeben wird, mittels offener oder verdeckter Interventionen der israelischen Regierung und ihrer Institutionen. Ich besuchte einen Abend zu Ehren des Buches, der an der Humboldt-Universität stattfand.

Shalicar ist israelischer Staatsbürger, Major der Reserve, ehemaliger Armeesprecher und auch heute in leitender Position: Leiter der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten im "Ministerium für Nachrichtendienste". Auf der offiziellen Website dieses Ministeriums - ebenfalls ein relativ neues Produkt im Geiste der Zeit - heißt es, dass "das Ministerium als aktiver Partner in Israels nachrichtendienstlichem und sicherheitspolitischem System fungiert … als Basis eines Apparats, dessen Ziel es ist, ‘schwache Signale’ und ‘aufkommende Trends’ in der Welt und in der Region frühzeitig zu erkennen". Aber in der Humboldt-Universität stellte sich Shalicar als Privatmann vor: "Arye, ich bin Arye."

Arye ist in Deutschland geboren und aufgewachsen und schreibt und spricht fließend Deutsch, gewürzt mit aktuellen Floskeln der Umgangssprache. In diesem fließenden Deutsch hat der Mann vor seinen deutschen Zuhörern eine lange Hetz- und Propagandarede gehalten - eine arrogante, giftige und rassistische Hetze vor allem gegen Muslime, aber auch gegen bestimmte Juden und eine billige Propaganda zum Lob Israels und seiner Politik. Seine Worte wurden vom Publikum mit Genugtuung und Applaus aufgenommen.

In der Einladung hieß es, dass eine Diskussion vorgesehen sei. Also meldete ich mich zu Wort, um meine jüdisch-israelische Sichtweise zum Ausdruck zu bringen. Ich wollte die Tatsachen richtigstellen, was Deutschland und Israel betrifft, und habe besonders immer wieder gegen die Verteidigungsmauer des "Privatmannes" protestiert, hinter der sich der Vortragende verschanzte.

Ich erhielt feindselige Reaktionen: Weder der Vortragende, noch der Moderator, noch das Publikum waren an einer Diskussion interessiert. Ich wurde mit bösen Blicken fixiert und aufgefordert, zu schweigen. Arye beklagte sich, ich störe so sehr, dass er nach dem Abend eine entspannende Massage brauche. So sagte er es und grinste das Publikum kokett an, das mit einem Lächeln der Zuneigung und des Verständnisses reagierte. Es war offensichtlich, dass er ein Mann nach ihrem Geschmack war, dieser dreiste Israeli, der gegen Muslime im Allgemeinen und in Deutschland insbesondere predigt und für die Notwendigkeit plädiert, mit starker Hand gegen sie vorzugehen. Ausdrücklich gegen sie und nicht gegen den deutschen Rechtsextremismus, der laut jüngsten Berichten für eine erheblich zunehmende Zahl durch Hass motivierter Verbrechen verantwortlich ist. Anfang Juni fand sogar ein politischer Mord statt: Der Kasseler Regierungspräsident wurde vor seinem Haus wegen seines Engagements für die Flüchtlinge in Deutschland ermordet.

Ich verließ den Raum gequält von einer Last, die ich bei meinen früheren Besuchen in Deutschland so nie gespürt hatte.

Ein heißer Sommer hat von Berlin Besitz ergriffen. Der ganze Himmel strahlt in blauer Farbe. Und doch lief ich unter ihm gebeugt und mit düsteren Gefühlen umher, als ob die Wolken der Vergangenheit am Himmel wieder aufziehen, unvorhersehbar, hinterhältig - eine erstickende Feindseligkeit hüllt sich in ein Gewand von allumfassender Liebe, und dieses Gewand wird immer dicker.

Veranstaltungen, bei denen Kritiker der israelischen Politik, Juden und Nichtjuden, sprechen wollen, bekommen keine öffentlichen Räume mehr. Der Münchner Stadtrat hat beschlossen, keine Räume in kommunalen Einrichtungen für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, die die BDS-Bewegung unterstützen, nicht einmal für Veranstaltungen, die sich mit der Bewegung befassen (!). Der farbige Rapper Talib Kweli aus New York, der planmäßig zu einem Festival in Düsseldorf eingeladen worden war, wurde vom Direktor des Festivals aufgefordert, seine Position gegenüber der BDS-Bewegung schriftlich klarzustellen. Als sich der Künstler weigerte, dies zu tun, wurde seine Beteiligung abgesagt. Am 17. Mai wurde im Bundestag mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der definiert wurde, was Antisemitismus sei, und behauptet, dass diese Definition auf die BDS-Bewegung zutreffe. Peter Schäfer, Direktor des Jüdischen Museums Berlin, ein Judaist ersten Ranges, musste unter dem Druck der Kritik zurücktreten; die Pressesprecherin des Museums wurde freigestellt, nachdem auf der Homepage des Museums auf einen Zeitungsartikel hingewiesen wurde, in dem eine Petition jüdischer Akademiker aus Israel und außerhalb Israels gegen den Beschluss des Bundestags zitiert wurde. Eine große Bank in Berlin hat das Konto der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost" endgültig geschlossen, nachdem vor einigen Monaten die Universität Göttingen und der Oberbürgermeister ihre Patenschaft beim etablierten jährlichen Göttinger Friedenspreis zurückgezogen hatten, weil die Jury den Preis an diese Organisation für ihren Einsatz für Menschenrechte verliehen hatte. Der haltlose Grund für diese Entscheidung war die Unterstützung der BDS-Bewegung seitens der "Jüdischen Stimme", also "Antisemitismus".

Aus dieser immer längeren Liste wird klar, gegen wen die Deutschen sind: gegen die BDS-Bewegung. Diese Bewegung wurde für sie, die Deutschen, zu einem Sündenbock unter dem Deckmantel eines neuen eigenartigen politischen, von Interessen geleiteten Kampfes gegen den Antisemitismus. Dazu soll hier klar festgestellt werden (und dies tue ich, obwohl ich mit einigen BDS-Positionen nicht einverstanden bin), dass diese Bewegung nichts mit Antisemitismus zu tun hat: Sie ist einzig und allein aus dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern entstanden.

Wen nun unterstützen die Deutschen? Die Veranstaltung an der Humboldt-Universität und Shalicars Buch gaben mir eine traurige Antwort: Sie unterstützen mit öffentlichen Geldern den neuen israelisch-jüdischen Rassisten, den der Autor und sein Buch in all seiner Hässlichkeit verkörpern. Shalicar hält in Deutschland nicht nur die Fahne des Rassismus gegen Araber, Muslime und Einwanderer aus muslimischen Ländern hoch, sondern auch die Fahne des Rassismus gegen Juden, die Kritik an der Politik der israelischen Regierung üben, und sogar gegen Deutsche, denen er eine jüdische Identität zuschreibt.

Einer der Menschen, auf die es Shalicar in seinem Buch besonders scharf und grob abgesehen hat, ist Dr. Reiner Bernstein. Bernstein, geboren 1939, wohnhaft in München, widmete seine Doktorarbeit dem Studium des Antisemitismus in der Weimarer Republik; er ist ein Wissenschaftler und Publizist, eine Person, die sich am öffentlichen und politischen Leben beteiligt. Eine zentrale Rolle in seinem Engagement spielt die gründliche Beschäftigung mit dem Konflikt zwischen dem Staat Israel und dem palästinensischen Volk. Bernstein hat in Deutschland die Genfer Initiative vertreten, steht also für die Zwei-Staaten-Lösung. Sein Weg ist nicht der der BDS-Bewegung. Seit vielen Jahren bemüht er sich, den Stimmen der israelischen und palästinensischen Friedensaktivisten und Menschenrechtsorganisationen im deutschen Diskurs Gehör zu verschaffen - eine zunehmend schwierige Aufgabe in der heutigen Zeit.

Ein weiterer Meilenstein in Bernsteins Arbeit ist seine Beteiligung am Gedenkprojekt "Stolpersteine". Sechs Jahre lang stand er in seinem Wohnort München an der Spitze dieses beeindruckenden Projekts, dessen Ziel es ist, die Erinnerung an die Opfer der Nazis mit eingelassenen Gedenksteinen auf den Gehwegen wachzuhalten. Dies ist eine der kreativen und eindrucksvollen Initiativen, die dazu führen, dass die Auseinandersetzung mit den Verbrechen Nazideutschlands an ihren richtigen Ort gebracht wird: in die Öffentlichkeit. Die Verfolgung jüdischer Bürger fand ja vor aller Augen statt, und so wurde die gesamte deutsche Gesellschaft zu einem Partner im Verbrechen - durch aktive Beteiligung und durch passives Hinschauen.

Aber siehe da, auch in diesem Zusammenhang ist Shalicar auf Bernstein wütend, so unglaublich es klingen mag: Reiner Bernstein, so steht es in Shalicars Buch, "liebt tote Juden in Deutschland und ehrt sie mit Stolpersteinen, aber mit lebendigen Juden in Israel hat er ein Problem, weshalb er eine Organisation unterstützt, die zum Boykott lebendiger Juden aufruft… Bernstein ist ein selbsthassender Jude, ich glaube, dass er es hasst, Jude zu sein und insgeheim sich wünscht, er wäre kein Jude. Bernstein lebt in einer Fantasiewelt. Er ist Jude und wird Jude bleiben, ganz gleich, wie sehr er es hasst, Jude zu sein." So schreibt dieser unverschämte Israeli über einen moralisch aufrechten Mann, der vor achtzig Jahren als Sohn deutscher protestantischer Eltern geboren wurde und kein Jude ist.

Nun aber lassen wir Shalicar mit seinem Rassismus und seinen Lügen beiseite. Denn mit den Deutschen habe ich eine Rechnung offen: Der Höhepunkt dieses Kapitels auf deutscher Seite war das Urteil des Landgerichts Berlin, das gerade in diesen Tagen eine Klage Bernsteins gegen Shalicar und den Verlag, der das Buch veröffentlicht hat, wegen Rufmords und Verleumdung zurückgewiesen hat. Das Urteil besagt, dass die Äußerungen in dem Buch "eine zulässige kritische Meinungsäußerung" nicht überschritten. Dafür lieferten Bernsteins Ansichten eine sachliche Grundlage. Zum Selbsthass, den Shalicar dem "Juden" Bernstein vorwirft, und zu der falschen Behauptung, Bernstein sei Jude, sagt das Gericht, dass diese Aussagen als eine noch legitime "subjektive Einschätzung" gälten, die sogar durch die politische Einstellung Bernsteins und seiner Frau (sie ist tatsächlich Jüdin) bestätigt würden. Es ist wichtig anzumerken, dass sich das Urteil auch auf die öffentliche Meinung in Deutschland stützt, die unter dem Einfluss der politischen Führung des Landes Kritik an der Politik Israels als eine Form des Antisemitismus ansieht. In ihrem Urteil bezieht sich die Richterin ausdrücklich auf den neuen Beschluss des Bundestages, der dieser Position seinen staatlichen Segen verliehen hat.

In einem offenen Brief haben sich die Kulturwissenschaftler Jan und Aleida Assmann, die letztes Jahr mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden sind, für den zurückgetretenen Direktor des jüdischen Museums Peter Schäfer eingesetzt: "Ein neues Gespenst geht um in Europa: das ist der Antisemitismus-Vorwurf." Er stelle "uns Europäer, insbesondere Deutsche, unter Generalverdacht und ruft im Stil der McCarthy-Ära zu einer Hexenjagd auf jeden auf", der die Politik Israels nicht unterstütze und denunziere ihn als Antisemiten.

"Wir haben Angst", sagen mir immer wieder Gesprächspartner in Deutschland, die die gefährlichen Entwicklungen in Israel mit Bedauern und Besorgnis betrachten und sich fürchten, dies zum Ausdruck zu bringen. Diese Angst wächst immer weiter, denn das ist heute nach dem Bundestagsbeschluss die offizielle Position, die seit einigen Jahren im öffentlichen Leben und in Gerichtsurteilen vorherrscht: Die Kritik an der israelischen Politik gilt als Antisemitismus und wird juristisch verfolgt - auch wenn gerade diese Politik Millionen Juden (und Nichtjuden), die in dem von Israel kontrollierten Gebiet leben, in eine völlig ausweglose Situation bringt.

In der Tat geht in Deutschland ein neues böses Gespenst um. Die Drahtzieher sitzen in Israel, es sind die israelische Regierung, der Auslandgeheimdienst und der Inlandsnachrichtendienst, die ein Vermögen für diese Tätigkeiten ausgeben. Aber die Schuldigen an diesem neuen Gespenst, Politiker aller Schattierungen, sitzen in Deutschland. Ich glaube nicht an die Unschuld und Ehrlichkeit jener, die sich von diesem Garn einwickeln lassen. Ich verdächtige sie der Heuchelei und Scheinheiligkeit. Bewusst oder unbewusst oder weil sie die Tatsachen nicht wissen wollen, bedienen sie sich einer neuen Art von Rassismus, zu der auch eine völlige Gleichgültigkeit gegenüber unserem Schicksal hier in Israel gehört. In diesem Sinne verfolgen sie auch uns, Mitglieder des Friedenslagers in der israelischen Gesellschaft. Unser Spielraum wird immer weiter verengt. "B’tselem" und "Breaking the Silence" sind hier sicherlich keine gern gesehenen Gäste. Die Warnungen seitens israelischer Historiker und israelischer Faschismus- und Nationalsozialismus-Forscher vor dem aktuellen Weg der israelischen Regierung können nach der neuen Definition des Antisemitismus in Deutschland sanktioniert werden. Wenn die international hochgeschätzte Tageszeitung "Haaretz", die diesen Stimmen eine wichtige Plattform bietet, eine deutsche Zeitung wäre, würden ihre Redakteure heute ganz sicherlich auf der Anklagebank sitzen. 

Quelle: Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe - 16.07.2019. Der Beitrag von Dr. Ilana Hammerman erschien am 05. Juli 2019 in der Tageszeitung "Haaretz". Der Text wurde von Jonathan Nieraad, Berlin, aus dem Hebräischen übersetzt. Quelle des Originals . Englische Version:  The Evil, New Apparation That Is Stalking Germany Today .

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Veröffentlicht am

17. Juli 2019

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