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Michael Schmid: “Wir sollten uns einmischen, um die Atomkriegsdrohungen zu bekämpfen”

Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 99, Dez. 2018 Der gesamte Rundbrief Nr. 98 kann hier heruntergeladen werden: PDF-Datei , 987 KB. Den gedruckten Rundbrief schicken wir Ihnen/Dir gerne kostenlos zu. Bitte einfach per Mail abonnieren .)

Im Einleitungsartikel des neuen Lebenshaus-Rundbrief Nr. 99 erinnert Michael Schmid angesichts der von Trump angekündigten Kündigung des INF-Vertrags an die Friedensbewegung der 80er Jahre und das Zustandekommen sowie die Bedeutung dieses Abrüstungsvertrages für landgestützte atomare Mittelstreckensysteme. Er ist der festen Überzeugung, dass die Aktionen der Friedensbewegung schließlich zum Zustandekommen des INF-Vertrags wesentlich beigetragen haben. Ein solch zivilgesellschaftliches Einmischen sieht er auch heute angesichts des sich in vollem Gange befindlichen atomaren Rüstungswettlaufs und dem Risiko für einen Atomkrieg als dringend erforderlich an.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Oktober haben wir unsere 6. Tagung "We shall overcome!" mit großer Beteiligung durchgeführt, die für uns wieder sehr bereichernd und ermutigend war. In diesem Rundbrief berichten wir ausführlich darüber (s. Lebenshaus-Tagung "We shall overcome" 2018 ).

Ermutigung wie sie bei unseren Tagungen erfahrbar ist, tut auch not. Zum Beispiel angesichts Schlagzeilen wie den folgenden: "Trump will Atom-Abrüstungsvertrag kündigen" - "Bei US-Ausstieg aus INF-Vertrag: Moskau droht mit Gegenmaßnahmen" - "INF-Vertrag: USA drohen mit atomarer Aufrüstung" - "So beginnt ein neues Wettrüsten".

Zur Erinnerung: In dem 1987 zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow geschlossenen INF-Vertrag ist das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen geregelt worden. Es wurden damit also nicht nur Obergrenzen festgelegt, sondern erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg die vollständige Abrüstung einer bestimmten Waffengattung besiegelt. Das Wettrüsten in diesem Bereich war damit beendet. Und gleichzeitig eine große Gefahr gebannt, welche die Welt mehrmals an den Rand eines Atomkriegs geführt hatte.

Angesichts Trumps angekündigter Kündigung des INF-Vertrags schweifen meine Gedanken zurück in die Zeit Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Damals war ich bei der Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen beschäftigt. An diesem Ort bei Schwäbisch Gmünd waren in jener Zeit noch Pershing II, also atomare Mittelstreckenraketen, stationiert. Immer wieder hatte ich die Konvois mit ihrer gefährlichen Fracht auf der Fahrt in die Alarmstellungen gesehen. Wären diese Massenmordinstrumente eingesetzt worden, hätte dies unsere sichere Vernichtung zur Folge gehabt. Im Sommer 1990 sah ich dann neun dieser Pershing-II-Atomraketen letztmals aufgerichtet im Mutlanger Raketendepot. Danach wurden sie abgezogen und verschrottet. Das war das Ergebnis des INF-Vertrags.

Friedensbewegung der 80er Jahre

Bis es allerdings soweit kam, waren in Deutschland und vielen anderen Ländern über viele Jahre vielfältigste Friedens- und Protestaktivitäten vorausgegangen. Bestehende Friedensorganisationen begannen ab 1979 mit ihrem Kampf gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenwaffen. Und bald danach wurde beinahe in jeder Stadt und jedem Dorf der Bundesrepublik eine neue Friedensinitiative gegründet. Es war dies die Zeit der Massendemonstrationen "gegen die atomare Bedrohung" mit Hunderttausenden in Bonn und anderswo. Und am 22. Oktober 1983 gab es die unvergessliche Menschenkette von Stuttgart nach Neu-Ulm mit rund 400.000 Menschen. Damals war große Entschlossenheit von bedeutenden Teilen der Bevölkerung zu spüren, die wachsende Atomkriegsgefahr in Mitteleuropa nicht widerspruchslos hinzunehmen. Doch trotz aller Massenproteste beschloss der Deutsche Bundestag "gegen das Votum der Straße" am 22. November 1983 mehrheitlich die Stationierung von Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern. Das wurde von vielen Menschen als Niederlage begriffen, Resignation griff um sich, so dass die Zahl der weiterhin engagierten Menschen erheblich abnahm.

Es war damals auch die Zeit zunehmender Aktionen des Zivilen Ungehorsams, an denen sich viele Menschen beteiligten. Mir gehen Bilder durch den Kopf, als wir mit gewaltfreien Blockadeaktionen vor Atomwaffenstellungen saßen: 1982 und später in Großengstingen, ab 1983 immer wieder in Mutlangen und irgendwann auch auf der Heilbronner Waldheide. Insbesondere Mutlangen entwickelte sich nach der Stationierung der Pershing-II-Atomraketen zu einem Symbolort gewaltfreier Blockaden gegen die tödliche Bedrohung. Tausende nahmen dort im Laufe der Jahre an Aktionen des Zivilen Ungehorsams teil.

"Im Sinne der Demokratisierung muss um Rechte gestritten werden"

Wie Tausende andere wurde auch ich mehrmals festgenommen, vor Gericht gestellt und verurteilt. Bis mich dann eines Tages ganz unverhofft das Privileg ereilte, nach den jahrelangen berühmt-berüchtigten Fließbandverurteilungen vor dem Schwäbisch Gmünder Amtsgericht - insgesamt 3.000 Menschen wurden dort wegen "Nötigung" verurteilt - am 15. Januar 1987 als allererster Mutlangen-Blockierer freigesprochen zu werden. Das hat seinerzeit Schlagzeilen in der bundesdeutschen Presse gemacht.

Die Richter waren im Dilemma. Sie hatten es nicht mit Straftätern wie sonst zu tun. Vielmehr verurteilten sie uns Blockierende wegen "gewaltfreier, verwerflicher Nötigung aus höchst achtbaren Motiven". Damit haben sie uns vieltausendfach eine didaktisch großartige Lektion in Sachen Rechtsstaat erteilt. Denn eine wichtige Erkenntnis war, dass "Recht" nicht einfach etwas Feststehendes ist, sondern dass "um Rechte und ihre Interpretation im Sinne der Demokratisierung der Gesellschaften gestritten werden muss" (Andreas Buro). Und schließlich zeigte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1995, dass auch auf rechtlichem Gebiet etwas zu bewirken ist, denn es untersagte die Auslegung, Sitzblockaden würden das Tatbestandsmerkmal Gewalt beinhalten. Folglich wurden die gegen uns verhängten Urteile rückwirkend aufgehoben, bezahlte Strafen durch den Staat zurückerstattet, Entschädigung für Gefängnisaufenthalte bezahlt.

INF-Vertrag Erfolg der Friedensbewegung

Aber ehrlich gesagt, ging es uns höchstens ganz zweitrangig um Straffreiheit. Unser Ziel mit unseren gewaltfreien Aktionen war, die Stationierung der Raketen zu verhindern bzw. anschließend zu ihrer Abrüstung beizutragen. Und, um auf den INF-Vertrag zurück zu kommen, ich bin der festen Überzeugung, dass die Aktionen der Friedensbewegung schließlich zu dessen Zustandekommen beigetragen haben. Gorbatschow erklärte mehrmals, er hätte seine Abrüstungspolitik intern ohne die westliche Friedensbewegung nicht durchsetzen können. Denn nach zwei Weltkriegen und vielen Millionen Toten war Russland eine traumatisierte Nation. Mit dem Argument, das friedensbewegte Deutschland sei nicht mehr das Deutschland, das man aus der Hitlerzeit kenne, konnte Gorbatschow überzeugen.

Der INF-Vertrag war dann auch einer der entscheidenden Schritte zur Vertrauensbildung, um Gorbatschows Reformpolitik im Osten zu ermöglich. Und diese wiederum sorgte alsbald für ein Ende des Kalten Krieges, den Fall des "Eisernen Vorhangs", die Auflösung des Warschauer Pakts. "Dass am Ende des Kalten Krieges die Mauern und keine Bomben fielen", wird im "Mutlanger Manifest" von 2013 zurecht festgestellt, "ist zu einem nicht geringen Teil auch das Verdienst der Menschen, die in West und Ost auf die Straße gingen, ungeachtet der Gefahr, bestraft oder verfolgt zu werden."

Aktiv werden angesichts atomarer Gefahr

Aktuell ist der atomare Rüstungswettlauf in vollem Gange. Bei Atomwaffen unterschiedlicher Reichweite werden die Arsenale modernisiert und erweitert. Das bringt bereits so enorme Gefahren mit sich, dass im Januar 2018 Wissenschaftler die "Weltuntergangsuhr" von zweieinhalb auf zwei Minuten vor zwölf vorgerückt haben. Somit steht die Welt laut dieser Uhr so kurz vor ihrem Untergang wie seit fast 60 Jahren nicht mehr.

Sollte nun Donald Trump den INF-Vertrag tatsächlich aufkündigen, ist die Gefahr für ein neues atomares Wettrüsten mit atomaren Mittelstreckensystemen in Europa sehr groß. Und das Risiko für einen Atomkrieg würde erheblich steigen. Um diese Gefahr abzuwenden, sollte die Bundesregierung jetzt dringend zwischen den USA und Russland vermitteln. Außerdem muss sie dafür sorgen, dass die US-Atombomben aus Büchel in Rheinland-Pfalz abgezogen werden und Deutschland atomwaffenfrei gemacht wird. Zudem muss die Bundesregierung unbedingt den Atomwaffenverbotsvertrag vom Juli 2017 unterzeichnen und ratifizieren, der von 122 Ländern ausgehandelt wurde und einen soliden internationalen Rahmen für die Beseitigung aller Atomwaffen darstellt.

Es wird allerdings nicht reichen, auf das entsprechende Handeln verantwortlicher Politikerinnen und Politiker zu warten. Wir sollten uns einmischen, um diese Bedrohungen zu bekämpfen. Als Lebenshaus Schwäbische Alb engagieren wir uns deshalb im Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen - Bei uns anfangen!" mit seiner aktuellen Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" (siehe hierzu "Nachrichten") und sind Mitglied bei der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Aus den Jahren um das Zustandekommen des INF-Vertrags wissen wir, dass sich in bestimmten politischen Konstellationen auch Großes bewirken lässt, wenn Menschen mit langem Atem in großer Zahl für etwas eintreten. Aktuell lässt sich leider keine derartige Massenbewegung gegen Atomwaffen ausmachen. Was bleibt, ist die Hoffnung, dass noch wird, was nicht ist, um das abzuwenden, was der Menschheit droht, wenn falsche Entscheidungen im Umgang mit den verheerenden Atomwaffen getroffen werden.

Möglichkeit eines "Kairos"

Aktuell sind es andere Dinge, die mehr im Fokus zu stehen scheinen. Und es ist durchaus ermutigend zu sehen, was sich hier bewegt. Bei unserer Tagung am 13. Oktober 2018 hat Andreas Zumach hoch erfreut die Meldung weitergegeben, dass an der #Unteilbar-Demonstration am gleichen Tag in Berlin 250.000 Menschen teilgenommen und ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsruck gesetzt haben. Auf den Bildern, die durch die Presse gingen, schien die Menge derer, die hier für Solidarität, offene Grenzen und gegen Ausgrenzung, Hass und Gewalt von rechts demonstrierten, nicht enden zu wollen.

Weitere ermutigende Zeichen sind die Demonstrationen und Proteste am Hambacher Forst für Kohleausstieg und Klimaschutz, die Demonstrationen gegen die Verschärfungen der Polizeigesetze in mehreren Bundesländern, auch die unzähligen Seebrücke-Aktionen in verschiedenen europäischen Städten, die sich gegen das Sterbenlassen von Menschen auf der Flucht im Mittelmeer wenden.

Zu hoffen bleibt, dass diese Aufbrüche und Bewegungen der Solidarität weiter anhalten und zu alltäglichem und fortlaufendem solidarischem Handeln führen.

Die vergangenen 25 Jahre haben wir mit dem Lebenshaus versucht, zu solch solidarischem Handeln zu ermutigen und selber solches zu praktizieren. Das griechische Wort "Kairos" bezeichnet im Angesicht der Krise die Chance für Umkehr und Neubeginn. Wir glauben an die Möglichkeit eines "Kairos". Denn ein solcher wäre für so viele auf dieser Erde und letztlich für die Welt selber notwendig. Zu sehen, wie viele Menschen an wie vielen Orten mit wie vielen tollen Ideen für die notwendige Veränderung aktiv sind, das ist ein Grund, Mut zu schöpfen und weiter auf "eine andere Welt" zu hoffen.

25 Jahre Lebenshaus Schwäbische Alb wären ohne die vielfältige Unterstützung so vieler Menschen nicht möglich gewesen. Dafür möchten wir uns bei allen bedanken! Gleichzeitig setzen wir auf eine gemeinsame Zukunft mit Euch.

Ich wünsche Ihnen und Euch einen gesegneten Advent, frohe Weihnachtstage, ein friedvolles neues Jahr 2019 und guten Lebensmut!

Herzliche Grüße

Euer / Ihr

Michael Schmid

25 Jahre Lebenshaus Schwäbische Alb: Bitte um weitere Unterstützung

Für sein gesamtes Engagement ist Lebenshaus Schwäbische Alb fast ausschließlich auf Spenden und Mitgliedsbeiträge angewiesen. Wir wollen 2019 unsere Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit fortsetzen, z.B. über unsere Website und unseren Rundbrief sowie durch die Organisation von Veranstaltungen, wie z.B. der dann 7. Tagung "We shall overcome!" im kommenden Herbst; wir wollen wieder Aktionen organisieren bzw. solche unterstützen, z.B. Protestkundgebungen gegen Abschiebungen in Kriegsländer oder die Unterstützung von Ostermärschen; es gilt weiter Menschen in schwierigen Lebenssituationen zu unterstützen, z.B. durch die Begleitung von afghanischen Geflüchteten auf ihrem Weg zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts und einer dauerhaften Perspektive in unserem Land; zu finanzieren sind im kommenden Jahr ebenfalls die Personalkosten für eine 30-Prozent-Teilzeitstelle und einen Minijob sowie der weitere Abbau von Verbindlichkeiten für das vereinseigene Gebäude.

Unterstützen Sie Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. mit einer Spende zu unserem 25. Geburtstag, sei es mit einer Einzelspende oder auch mit einer regelmäßigen Spende per Dauerauftrag oder Einzugsermächtigung. Außerdem gibt es die Möglichkeit, uns mit Ihrer Fördermitgliedschaft oder einem zinslosen Darlehen zu unterstützen. Mehr siehe hier

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