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Wahl im Iran Irans Hardliner profitieren von Trumps Bombenangriff

Der US-Vergeltungsschlag in Syrien beeinflusst auch den Wahlkampf im Iran. USA-Hasser und konservative Hardliner könnten an Zulauf gewinnen, gemäßigte Kräfte mit Blick auf die Wahl im Mai geschwächt werden.

Von Karl Grobe

Die US-amerikanischen Cruise Missiles haben in der vergangenen Woche nicht nur einen syrischen Militärstützpunkt - angeblich Herkunftsort einer üblen Giftgasattacke - getroffen. Sie schlugen auch in der iranischen Wahlkampagne ein. Sie beschädigten das Lager der eher westaffinen Freunde von Präsident Hassan Ruhani und nützten den konservativen Hardlinern, geschworenen Amerikahassern.

Der komplizierte Wahlprozess läuft gerade an. Seit Dienstag können Bewerber sich registrieren lassen. Die Liste wird dann vom Wächterrat gründlich durchforstet. Dieses Zwölfergremium, ein Kollegium politischer Linienrichter, ist zur Hälfte vom obersten Revolutionsführer Ali Khamenei ernannt, zur anderen Hälfte vom Parlament gewählt. Nach diesem Durchgang bleibt nur eine Handvoll Bewerber übrig, politisch zuverlässige Personen, keine Frauen. Die Wahl findet dann nach einem zweiwöchigen Wahlkampf im Mai statt.

Jahrzehnte der Mullah-Herrschaft haben für Überdruss gesorgt

Ruhanis Aussichten waren auch vor der syrischen Eskalation nicht nur rosig. Die Kulturrevolution, die er vor vier Jahren angekündigt hat, ist ausgeblieben. Mit dem Wort waren unter anderem Lockerungen der Kleiderordnung gemeint; die einschlägigen Vorschriften werden von der jüngeren Generation in manchen Städten geradezu souverän missachtet, doch das geht nicht auf Regierungshandeln zurück, sondern auf den Überdruss, den die jahrzehntealte Mullah-Herrschaft erzeugt hat, und auf selektive Toleranz der Polizei.

Eine Bildungsrevolution findet indessen schon länger statt: Sechzig Prozent der Studierenden sind Frauen. Dass Ruhani die Juristin Shahindokht Molaverdi, eine namhafte Frauenrechtsaktivistin, zu seiner Stellvertreterin für Frauenfragen berufen hat, wird ihm gewiss Stimmen bringen. Für bürgerliche Freiheiten - Meinungsfreiheit, Koalitionsfreiheit, Rechtssicherheit - ist indessen wenig geschehen. Und die soziale Lage bleibt gespannt.

Jugendliche sind von Arbeitslosigkeit - 12,7 Prozent nach amtlichen Angaben - überdurchschnittlich betroffen. Seit einige Wirtschaftssanktionen gegen den Iran gelockert oder aufgegeben wurden, sind allerdings Investitionen getätigt und Arbeitsplätze geschaffen worden. Die Inflation ist unter Kontrolle. Auch das stellt nicht alle zufrieden: Kritiker, meist aus dem Lager der Hardliner, warnen vor dem steigenden Einfluss ausländischen Kapitals.

Seit Trump an der Macht ist, nehmen die Spannungen zu

Hingegen ist die neue Oligarchie unerschüttert. Revolutionsgarden und Geheimdienste beherrschen die größeren Wirtschaftsbetriebe, sie profitieren auch am meisten von den Lockerungen, die nach der internationalen Einigung über Irans Nuklearprogramm möglich geworden sind und auf mittlere Sicht den Lebensstandard kräftig anheben sollen. Das Atomabkommen mit den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland wird Ruhani als die größte Leistung seiner Präsidentschaft angerechnet.

Doch gerade in diesem Zusammenhang droht Unheil. Seit der US-Präsidentenwahl nehmen die Spannungen zwischen Washington und Teheran deutlich zu. Die Trump-Regierung ist gar nicht an jener Art von Koexistenz mit dem Khamenei-Regime interessiert, die sich während Obamas zweiter Amtszeit entwickelt hatte. Freilich passen auch iranische Raketentests wie Anfang März, selbst wenn sie tatsächlich nicht unter internationales Verbot fallen, nicht recht in das Koexistenzgeflecht. Washington hört da sehr gern auf Warnungen und Drohungen aus Israel, dessen Regierung ihrerseits den Iran anders als zu Schah-Zeiten ausschließlich als gefährlichen Feind wahrnimmt.

Ruhani gibt sich bisher sicher, dass das Nuklearabkommen nicht angetastet wird. Aber die meisten seiner Gegner sind gegen das Abkommen. Nimmt es nach der Zuspitzung in Syrien nun Schaden, so würde das den diversen Hardliner-Fraktionen kräftig in die Karten spielen. Schiitisches Sektierertum, das nur wenig mit den geistigen Inhalten dieser zweitgrößten Strömung des Islam zu tun hat, ist da nicht einmal entscheidend. Überzogener Nationalismus, weit von jedem berechtigten stolzen Kulturbewusstsein entfernt, formt das Denken der Hardliner ebenso stark. Und alle Hardliner-Fraktionen sind entschlossen, gegen Ruhani anzutreten.

Auch die Liberalen begegnen Ruhani mit Skepsis

Die liberalen, weniger religiös verbiesterten, demokratischen Kräfte sind zwar Befürworter Ruhanis, der ihnen am nächsten steht. Doch sie sind auch skeptisch. Unter seiner Amtsführung hat es nicht so viele Veränderungen gegeben, wie sie gewünscht hätten. Die informelle Allianz von Gemäßigten und entschiedeneren Reformern, die Ruhanis Wahl vor vier Jahren möglich gemacht hat, besteht zwar weiter. Aber noch ist offen, ob sie genügend Wähler mobilisiert. Jedenfalls haben sich die parteiähnlichen Vereinigungen dieser beiden Grundströmungen auf den gemeinsamen Kandidaten Ruhani geeinigt.

Die Trump-Regierung sammelt unterdessen Verbündete gegen den Iran - dieser Tage erst Ägyptens Putschpräsidenten Al-Sisi -, trommelt für einen weniger zivilen Umgang mit den Machthabern in Teheran, greift militärisch in Syrien ein - Wasser auf die Mühlen der iranischen Nationalisten, der geschworenen Gegner Ruhanis.

Die haben zwar Mühe, sich ihrerseits auf einen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen, aber sie sind einig in der Behauptung, die außenpolitische Öffnung habe nichts Greifbares gebracht, was bekanntermaßen nicht zutrifft, selbst wenn der oberste Revolutionsführer das kürzlich noch öffentlich verkündet hat. Und sie wollen, was auch Trump will: Konfrontation zwischen dem Iran und den USA.

Karl Grobe ist freier Autor. Er war langjähriger außenpolitischer Redakteur der Frankfurter Rundschau.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.04.2017. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Karl Grobe.

Veröffentlicht am

12. April 2017

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