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Vom Atomausstieg, von Solidarität mit Schutzsuchenden und Aufrüstung der Bundeswehr

Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 89, Juni 2016 Der gesamte Rundbrief Nr. 89 kann hier heruntergeladen werden: PDF-Datei , 714 KB)

Liebe Freundinnen und Freunde,

bereits der Reaktorunfall von Harrisburg im Jahre 1979 hatte gezeigt, dass es sich bei der angeblich "sicheren Atomkraft" um eine Mär handelt. Endgültig klar wurde dies dann aber vor 30 Jahren, am 26. April 1986, mit dem Super-GAU von Tschernobyl. Millionen Menschen wurden zu Opfern radioaktiver Verstrahlung. Riesige Gebiete wurden unbewohnbar. Die radioaktive Wolke zog um die ganze Erde. Gleichzeitig wuchs bei zahllosen Menschen die Erkenntnis von den Gefahren der Atomenergienutzung.

Hatten sich damals viele Menschen aus der Anti-Atomkraft-Bewegung einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie erhofft und dafür eingesetzt, so wurden zu jener Zeit doch keine entscheidenden Konsequenzen gezogen. Der Psychologe Götz Eisenberg zeichnet die damaligen Ereignisse und die ausbleibenden Konsequenzen eindrücklich nach. Wir veröffentlichen in diesem Rundbrief seinen Artikel "’Dass es so weiter geht, ist die Katastrophe.’ - Über die Unfähigkeit zu lernen".Siehe "’Dass es so weiter geht, ist die Katastrophe.’ - Über die Unfähigkeit zu lernen" .

Es war erst die nächste große Katastrophe von Fukushima erforderlich, damit sich dann in verschiedenen Ländern etwas bewegte. Vor fünf Jahren beschloss die deutsche Bundesregierung einen Atomausstieg, wenngleich hierzulande immer noch acht Atomkraftwerke laufen und das nach der Beschlusslage noch auf viele Jahre hinaus tun sollen. Das bedeutet weiter ein hohes Risiko für Leben und Gesundheit von Millionen. Denn ob technischer Defekt oder Flugzeugabsturz, Materialermüdung oder Unwetter, Naturkatastrophe oder menschliches Versagen - in jedem Atomkraftwerk kann es jeden Tag zu einem schweren Unfall kommen. Dieses Risiko ist zudem völlig überflüssig, denn auch ohne Atomkraft stehen in Deutschland ausreichend Kraftwerkskapazitäten zur Verfügung, um jederzeit mehr Strom zu produzieren, als benötigt wird. Nirgendwo in Deutschland würden also ohne AKW die Lichter ausgehen.

Ende der Atomkraft oder ihr Rollback?

Was die Zukunft der Atomkraftwerke anbelangt, so ist für Franz Alt heute "das globale Ende der Atomkraft absehbar." Er begründet dies damit, dass weltweit nur noch 391 AKWs gegenüber 438 vor fünf Jahren liefen und die Hälfte von ihnen in den nächsten 15 Jahren aus Sicherheits- und Altersgründen stillgelegt werden müsse. Es würden nur noch wenige neue AKW gebaut und diese mit bis zu zehn Jahren und mehr Verspätung. "Atomstrom ist zu teuer und mit den Erneuerbaren nicht mehr konkurrenzfähig", stellt Franz Alt fest. "Die Alternativen sind deshalb preiswerter, weil Sonne und Wind keine Rechnung schicken und so gut wie keine Entsorgungskosten anfallen. Zudem sind Solaranlagen und Windräder weit schneller zu errichten als AKW."

Ist also wirklich der Anfang vom Ende der Atomenergie in Sicht? Und ist der Atomausstieg in Deutschland unumkehrbar? Nein, denn so wird zum Beispiel in Brüssel im Rahmen der Energie-Union massiv an einem Rollback der Atomenergie gearbeitet, wie unter anderem die kürzlich bekannt gewordenen Empfehlungen aus der EU-Kommission zum Ausbau der Atomkraft zeigen. Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament, kommentiert wie folgt: "Die Pläne aus der EU-Kommission sind ein energiepolitisches Irrlichtern. Statt auf erneuerbare und sichere Energien zu setzen, will die EU-Kommission ein neues Atom-Zeitalter subventionieren. Die Pläne tragen die Handschrift der Atomlobby, nicht einer verantwortungsvollen Energiepolitik. Die Atomkraft mit öffentlichen Geldern wiederzubeleben widerspricht dem Willen der Bürger nach sauberer und sicherer Energie. Die EU-Kommission behindert systematisch die Förderung Erneuerbarer Energien, will aber nun die Atomenergie subventionieren. Diese Pläne der Arbeitsebene müssen dringend vom Tisch."

Weiteres Engagement für eine grundlegende Energiewende ist also erforderlich!

Helfen wir Schutzsuchenden, es zu schaffen?

Die tägliche Medienberichterstattung zeigt, wie brisant die Themen Flucht und Asyl weiterhin sind. Dabei sind Migration und Flucht keine neue Erscheinung. Doch im Jahr 2015 scheint das Problem endlich auch in Deutschland angekommen zu sein, weshalb es seither oft als "Flüchtlingskrise" bezeichnet wird. Und das zunächst Bemerkenswerte ist, dass sich so viele Menschen für Geflüchtete zu engagieren begonnen haben wie noch nie. Die wenigen Monate seit dem "Sommer der Migration" haben dazu beigetragen, unsere Gesellschaft zu verändern. Und durch die Kraft der Migration konnten Grenzen überwunden werden. Doch inzwischen werden die Mauern um die Festung Europa wieder dicht gemacht, das Sterben an den europäischen Außengrenzen geht weiter. Diktatoren werden zu Verbündeten und ihre Staaten zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt, in welche die Geflüchteten im Zeichen der "Willkommenskultur" gewaltsam abtransportiert werden sollen. Deshalb bewegt mich die Frage, warum es angesichts des enormen zivilgesellschaftlichen Engagements für geflohene Menschen kaum nennenswerten Protest gegen die fortlaufende Verschärfung des Asylrechts und gegen Abschottung und Abschiebung gibt.

Sehen Flüchtlingsinitiativen und mit Geflüchteten solidarische Organisationen ihre Aufgabe darin, nur jenen zu helfen, die es hierher schaffen und eine gute Bleibeperspektive haben? Oder helfen wir ihnen auch, es zu schaffen? Verstehen sich Initiativen als "unpolitisch" und akzeptieren die Entscheidungen der Politik und der durch sie geschaffenen Strukturen? Oder verbinden wir mit Solidarität ebenfalls die Einmischung in politische Fragen und Entscheidungen?

Für Flüchtlingsinitiativen und solidarische Organisationen können sich noch eine Vielzahl solcher Fragen auftun, wie zum Beispiel einem Einladungsschreiben zur "Zusammenkunft der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des Antirassismus" in Leipzig zu entnehmen ist, das wir in diesem Rundbrief veröffentlichen.Siehe Welcome2Stay - Aufruf zur Zusammenkunft der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des Antirassismus .

Helfen ohne politische Fragen zu stellen?

Uns als Lebenshaus Schwäbische Alb bewegen solche Fragestellungen nicht zuletzt deshalb, weil uns hier vor Ort immer wieder vorgeworfen wird, wir seien "politisch". Dies dient dann seitens mancher Institutionen als Begründung, weshalb mit uns auch jetzt im Zusammenhang mit geflüchteten Menschen allenfalls nur mit äußerster Vorsicht zusammengearbeitet wird. Verbunden mit dem Wunsch, dass wir uns in einem Bündnis aber gänzlich "unpolitisch" verhalten und uns zudem jeglicher Kritik an Behörden enthalten sollen.

Grundsätzlich versuchen wir als Lebenshaus beides zu verbinden: zur Linderung unmittelbarer Not von Schutzsuchenden beizutragen, einzelnen Menschen ganz praktische Unterstützung zu geben und Solidarität zu üben. Dies aber immer im Wissen darum, dass reine Charity, die sich davor scheut, politische Fragen zu stellen, nicht ausreicht. Wir wollen möglichst vermeiden, mit unserem Engagement im Hinblick auf die großen gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten stabilisierend zu wirken. Deshalb engagieren wir uns in diesem Sinne politisch, dass wir eintreten gegen eine immer weitere Aushöhlung des Asylrechts, gegen Abschottung, Abschreckung und Abhaltung von Schutzsuchenden. Und, was noch viel weitergehender erforderlich ist, für eine Überwindung von Fluchtursachen. Das geht nicht ohne Kritik an Europas politischen Eliten, von denen jegliche Mitverantwortung für die "Große Flucht" ebenso verdrängt wird wie deren Ursachen. Die aktuellen Fluchtbewegungen haben aber zu tun mit Kriegen des Westens und dem von ihnen produzierten Terrorismus; sie haben zu tun mit Armut, Hunger und Verelendung in weiten Teilen der sogenannten Dritten Welt, verursacht durch eine "Wirtschaft, die tötet" (Papst Franziskus); sie haben ebenfalls zu tun mit verheerenden Umweltschäden im Zuge des globalen Klimawandels, hervorgerufen vor allem durch die Industrieländer.

Kann Aufrüstung Frieden schaffen?

Aus Politik und Medien ist immer wieder zu hören, es gelte angesichts der Probleme in der Welt "mehr Verantwortung" zu übernehmen. Doch hinter dieser Floskel steckt lediglich, dass sie ihre Angriffskriege als Verteidigungskrieg ausgeben, deren Zweck es angeblich sein soll, "humanitäre Katastrophen" zu verhindern.

Momentan ist die Bundeswehr an 17 internationalen Missionen beteiligt und damit an so vielen wie noch nie. Nun plant Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Milliardenprogramm zur Aufrüstung der Bundeswehr. Dafür sind bis zum Jahr 2030 insgesamt Ausgaben von rund 130 Milliarden Euro vorgesehen. Rechnerisch bedeuten diese Pläne fast die Verdopplung der bisherigen Ausgaben für das Militär. Außerdem soll die auf 185.000 Soldaten festgelegte Obergrenze aufgehoben werden. Gefährlich daran ist, dass dadurch Auslandseinsätze weiter zunehmen werden. Mit zusätzlichen Soldaten wird es für die Regierung dann noch einfacher, die Bundeswehr im Ausland einzusetzen.

Welche Logik hat diese Politik? Erst schicken wir unsere Soldaten in alle Welt, dann ist die Bundeswehr überlastet und braucht mehr Geld und Personal! Also immer weiter mit Kriegslogik und Kriegspraxis. Doch die Welt wird durch mehr Soldaten und mehr Rüstungsausgaben nicht etwa friedlicher. Denn Militär ist ja gerade Teil des Problems und nicht der Lösung.

Der Theologe und Psychoanalytiker Eugen Drewermann hat jüngst in einem Beitrag in der Zeitschrift Publik-Forum diesen Kurs deutscher Politik treffend beschrieben: "Deutschland ist, zunehmend mehr, mitbeteiligt. Seit 1989 unterhalten wir die Bundeswehr nicht mehr ‚nur’ zum Abschrecken, sondern für internationale Kampfeinsätze zur Verteidigung unserer ‚Werte’: der Freiheit (der Märkte), der Ordnung (des kapitalistischen Wirtschaftssystems) und des Rechts (neokolonialer Machtausübung). Wer zählt die Opfer dieser Politik? Wer weint um die Toten?"

Wer wirkliche Verantwortung für den Frieden übernehmen möchte, darf nicht auf militärische Mittel setzen. Statt weiterer Aufrüstung wäre die intensive Förderung von ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung sinnvoll. Unter anderem durch die politische und finanzielle Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen in Krisenländern. Statt Soldaten und immer moderneres Kriegsgerät benötigt der Frieden Fachleute, die Erfahrungen mit Ziviler Konfliktbearbeitung haben. Professionelle Konfliktbearbeitung fördert unter anderem Dialog, Versöhnung, die Aufarbeitung von traumatisierenden Kriegserlebnissen und gemeinsame Entwicklung. Und was könnte mit der horrenden Summe für Militärausgaben an sinnvollen Aufgaben im Inland gemacht werden, zum Beispiel für Lehrerinnen, Sozialarbeiter, Krankenpfleger und Erzieherinnen? Und im Ausland zur Bekämpfung von Fluchtursachen?

Wie aber kommt ein solcher grundlegender Kurswechsel zustande? Zumal mächtige Interessen wie die von Drewermann angeführte Freiheit der Märkte, die kapitalistische Wirtschaftsordnung sowie das Recht zu neokolonialer Machtausübung dagegenstehen.

"Ich würde mir wünschen, dass die Humanisten aller Schattierungen schneller begreifen, dass sie entweder zusammen Erfolg haben oder gemeinsam untergehen werden. Die Katholiken, die mit Papst Franziskus sagen: ‚Diese Wirtschaft tötet’, gehören dabei ebenso in ein solches Bündnis wie die Marxisten, die Kriege und Elend auf die Ursache eines bloß profitorientierten Kapitalismus zurückführen. Auch wenn man sich in den letzten Zielen noch nicht einig ist, so sollte man doch gemeinsam gegen die als Urheber des Verderbens erkannten Kräfte vorgehen."

Conrad Schuhler, Vorsitzender des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) in München

Daniel Berrigan lebt als Vorbild weiter

Einer, der sein langes Leben gegen diese Mächte gekämpft hat, ist der bekannte Antikriegsaktivist, preisgekrönte Dichter, Autor und Jesuitenpriester Daniel Berrigan aus den USA. Er ist am 30. April im Alter von 94 Jahren verstorben. Daniel Berrigan hat den religiösen Widerstand gegen den Vietnamkrieg und später gegen die Atomwaffen-Industrie der USA auf vielfältige und radikal-gewaltfreie Weise inspiriert. Mit seinem jahrzehntelangen Engagement hat er sich große Verdienste für die gewaltfreie Bewegung in den USA und weltweit erworben. Wir würdigen ihn in diesem Rundbrief mit einem sehr schönen, ausführlichen Nachruf seines Freundes John Dear.Siehe John Dear: Daniel Berrigans Leben und Tod .

In Menschen wie Daniel Berrigan sehe ich ein wichtiges Vorbild. Ein Vorbild, das herausfordert, ermutigt, Hoffnung macht. Allerdings befürchte ich, dass ich der Herausforderung, welche dieser großartige Mensch darstellt, nicht gerecht werde. Insofern trifft seine kritische Feststellung, es gäbe keine Friedensstifter, weil wir nur mit halbem Herzen den Frieden wollten und uns wegen unserer Feigheit nur partiell dafür einsetzten, auch auf mich zu. Was bleibt mir anderes, als diese Kritik auf mich wirken zu lassen und sie so gut wie möglich zu beherzigen?

Herzliche Grüße
Euer / Ihr

Michael Schmid

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Wir benötigen dieses Jahr rund 57.000 Euro an Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Bis Ende Mai haben wir Spenden und Mitgliedsbeiträge in Höhe von rund 17.000 Euro erhalten. Dies entspricht ca. 30 Prozent des voraussichtlichen Jahresbedarfs. Ganz herzlichen Dank dafür!

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Fußnoten

Veröffentlicht am

11. Juni 2016

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