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Dieser Hass auf Hillary

In der Kandidatin Clinton sehen viele nur das kleinere Übel. Die Politik hat sich von den Wählern entfremdet

Von Konrad Ege

Partizipation und mehr Demokratie, das geht in den kommenden vier Jahren nur mit Hillary Clinton im Weißen Haus. Was nichts daran ändert, dass sie in diesem Wahlkampf nur das kleinere Übel ist. Doch ihre Kritiker links von der Mitte sollten ihre Motive hinterfragen, denn Frauenfeindlichkeit sitzt auch bei ihnen tief. Bei Barack Obamas Kampagnen 2008 und 2012 ereiferte sich das fortschrittliche Amerika weniger über dessen Nähe zur Wall Street als jetzt bei Clinton.

Dass Donald Trump seine demokratische Rivalin als "Teufel" beschimpft, überrascht überhaupt nicht. Hartnäckig hält sich freilich selbst bei Demokraten eine gewisse Abneigung gegen Clinton. Noch nie haben sich zwei so unbeliebte Kandidaten um den Chefposten im Weißen Haus beworben. Weil man ihr nicht traut, liegt die Demokratin bei Umfragen nicht weit vor dem Kandidaten der Republikaner, sondern nur um vier bis sechs Prozent. Rechte Kritiker verweisen gar auf Daten, wonach mehr Amerikaner an die Existenz des Bigfoot-Monsters glaubten als an Clintons Ehrlichkeit.

Tiefer Gender-Graben

Abneigung und Hass sind auch damit zu erklären, dass viele Amerikaner Probleme haben bei der Vorstellung, eine Frau im Rentenalter könnte das Staatsschiff steuern. An männliche Politiker, TV-Journalisten oder Schauspieler mit Falten im Gesicht hat man sich längst gewöhnt - an eine ältere Frau mit Macht in der Politik eher nicht. So sagte Trump am Wochenende in Greensboro, North Carolina, unter dem höhnischen Gelächter seiner Fans, Hillary sei auf dem Weg zur Bühne für die zweite TV-Debatte vor ihm hergegangen. "Und glauben Sie mir, ich war nicht beeindruckt." Bei Umfragen zeigt sich ein historisch tiefer Gender-Graben: Bei Frauen verliert Donald Trump spektakulär an Zustimmung; aber viele Männer haben gegen seine sexistischen Bemerkungen nichts einzuwenden.

Hillary Clinton wird oft vorgeworfen, sie würde alles sagen, nur um an die Macht zu gelangen. Ändert die Kandidatin ihre Meinung wie beim Thema Freihandel - sie stellte sich gegen das heftig umstrittene transpazifische Freihandelsabkommen, nachdem sie es früher unterstützt hatte -, gibt es für Kritiker unterschiedliche Reaktionsmöglichkeiten: begrüßen, dass sie sich gewandelt hat, möglicherweise gar unter dem Druck von links; oder argwöhnen, sie taktiere nur und werde ihre Meinung später erneut revidieren. Beim Thema "E-Mails" kommen Kritiker von links und rechts zusammen. Clinton hat 30.000 ihrer Außenminister-Mails einfach gelöscht! Tatsächlich ist es ein Zeichen von ziemlicher Arroganz, dass die Ministerin E-Mails über ihren privaten Server gemanagt hat, wohl auch, um Vorschriften zur Aufbewahrungspflicht zu unterlaufen. Besonders klug war es ebenfalls nicht, denn Clinton hätte absehen können, dass ihre Widersacher ihr irgendwann einmal auf die Spur kommen würden. Doch von republikanischer Seite ist die "Empörung" selektiv.

Aus der Regierung von Präsident George W. Bush hatte es 2007 geheißen, der E-Mail-Verkehr des Weißen Hauses sei teilweise über einen Server der Republikanischen Partei abgewickelt worden. 2008 musste die entrüstete Opposition erfahren, dem Stab des Präsidenten seien Mails aus den ersten Monaten des Irakkrieges von 2003 "verloren" gegangen - mehr als 20 Millionen Stück.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat inzwischen 30.000 Mails aus Clintons Zeit im State Department online gestellt. Vor einigen Wochen folgten dann noch 19.000 aus dem Vorstand der Demokratischen Partei. Gegenwärtig läuft Teil drei von Clintons E-Mail-Saga und trägt den Titel: "Tausende Podesta-E-Mails". Es geht um die Kommunikationen von John Podesta, Bill Clintons Stabschef im Weißen Haus von 1998 bis 2001, jetzt Chefmanager von Hillarys Kampagne und ein großer Macher bei den Demokraten. Unter den Mails finden sich Auszüge der hochdotierten nichtöffentlichen Reden vor Wall-Street-Bankern. Für Trump eine willkommene Vorlage, um die Doppelzüngigkeit seiner Rivalin nachzuweisen. Was man bei Wikileaks tatsächlich vorfindet, ist - im Kontext gelesen - komplexer und klingt mitunter nicht besonders schmeichelhaft für die Bewerberin, ist aber oft wenig überraschend, so dass man sich bei manchen Passagen wundert, warum Clinton sie nicht selbst freigegeben hat. Unter die Rubrik "peinlich" fällt ihre Bemerkung, die 2013 bei Goldman Sachs fiel: Das "Problem mit der politischen Situation" sei, dass "es ein solches Vorurteil gibt gegen Menschen, die erfolgreiche und/oder komplizierte Leben führen". Gleichzeitig habe sie bedauert, dass sie wegen ihres persönlichen Reichtums "entfremdet" sei von der Mittelschicht in den USA.

Natürlich erlaubt die Kommunikation von Wahlkampfmitarbeitern Einblicke in die inneren Mechanismen der Kampagne. Viele fallen in die Kategorie "banal". Mitarbeiter befürchteten zu viel Druck von links, wie er von Bernie Sanders, Senatorin Elizabeth Warren und dem New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio ausgehen könnte. Und machten sich Sorgen, Clinton sei keine sonderlich begabte Wahlkämpferin, habe Probleme, eine Kernbotschaft zu vermitteln, und hätte sich viel früher für den Umgang mit den Minister-Mails entschuldigen sollen.

Angeblich will Wikileaks noch viele tausend Mails publizieren. Bernie Sanders, Widersacher bei den Vorwahlen, macht nun für Clinton Wahlkampf, die "nicht in allen Punkten großartig" sei, doch bei vielen Fragen "progressive Ansichten" habe. Ihn bringen die Mails nicht aus dem Konzept. Was Clinton auch immer "in der Wall Street hinter verschlossenen Türen" gesagt habe: Er sei entschlossen, das fortschrittliche Programm der Demokraten umzusetzen.

Dazu wird es das Engagement von Wählern brauchen, die Druck machen, sollte Clinton im Weißen Haus einziehen. Noch ist nicht abzusehen, ob aus den Millionen von Sanders-Anhängern eine politische Bewegung wird. Ihre derzeitige "Inkarnation" findet am sichtbarsten in dem Verbund Our Revolution statt, der bei zahlreichen lokalen Wahlen eine neue Generation progressiver Führungspersönlichkeiten unterstützt und "Millionen Menschen ermächtigen will, für fortschrittlichen Wandel zu kämpfen". Auf der Webseite fehlt die Aufforderung, sich für Clinton zu engagieren.

Was die USA und der Rest der Welt von einer Präsidentin Clinton bekämen, ist vorhersehbar. Ein Staatsoberhaupt aus dem Establishment, das bei wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen oder der Klimapolitik wie Barack Obama gern "moderat" vorgeht, Pragmatismus wie Kompromisse schätzt und eine Politik der kleinen Schritte vorzieht. Es sind gleichwohl viele kleine Schritte für mehr Kinderversorgung, höhere Mindestlöhne, höhere Steuern für Wohlhabende, Klimaschutz, den Ausbau der Krankenversicherung, eine Einwanderungsreform und so weiter nötig. Eine Revolution wäre das nicht, doch wäre vielen Menschen geholfen.

Vorliebe für Regimewechsel

Clinton ist, wie der Wahlkampf zeigt, klug genug, sich beeinflussen zu lassen von den Wählern. The Nation, das progressive Wochenmagazin, das sich bei den Vorwahlen ohne Wenn und Aber für Sanders ausgesprochen hat, steht heute ohne Wenn und Aber auf der Seite von Clinton, trotz mancher Bedenken vor allem wegen ihrer außenpolitischen Haltung. So heißt es in einem Editorial, die Ex-Ministerin neige eher als Obama zu aggressiverem Vorgehen. Kritiker verurteilen Clintons Vorliebe für Regimewechsel in Libyen und anderswo. In Hillary Clintons Übergangsteam ist Tom Donilon für Außenpolitik zuständig, Obamas Sicherheitsberater zu Beginn der ersten Präsidentschaft. 2014 erregte Donilon Aufsehen mit einem Aufsatz, der sich gegen die These stellte, die USA seien eine Macht im Niedergang. Chef des Clinton-Teams ist Ken Salazar, Innenminister in Obamas erster Amtszeit. Salazar hat sich für das transpazifische Handelsabkommen ausgesprochen. Im Team sitzen auch Maggie Willams und Neera Tanden, seit Jahren eng verbündet mit Clinton und identifiziert mit dem progressiven Parteiflügel.

Am 8. November werden viele in den Wahlkabinen eher gegen einen Kandidaten stimmen als für einen Kandidaten. 2016 sollte es noch einmal reichen für eine Demokratin der kleinen Schritte. Doch ändert es nichts daran, dass sich viele US-Bürger nicht nur von Clinton, sondern auch von vielen anderen Politikern der Demokraten entfremdet fühlen. Langfristig kann das nicht gut gehen. Der nächste rechte Demagoge wird voraussichtlich schlauer und weniger obszön sein als Donald Trump.

Quelle: der FREITAG vom 25.10.2016. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.

Veröffentlicht am

25. Oktober 2016

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