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USA: Catch me if you can

Bei Donald Trump weiß man, was er will. Bei Hillary Clinton muss man erst nachdenken

Von Konrad Ege

Hillary Clinton wählen aus Abscheu vor Donald Trump? Das ist mehr als Grund genug zum Gang in die Wahlkabinen und sollte im November zum Wahlsieg reichen. Doch Vorsicht, trotz der einbrechenden Umfragen für Trump: Bliebe das Nein zum rechten Demagogen Hauptmotiv, wäre es schlecht bestellt um die Zukunft der Demokraten, die angeblich die Interessen der Schlechtergestellten und das Prinzip der gesellschaftlichen Teilhabe vertreten. Und in vier Jahren wäre der nächste Rechtspopulist am Start. Vielleicht mit besseren Haaren und Manieren.

Trump hat die Republikaner in eine Identitätskrise gestürzt oder diese zumindest verschärft. Die Demokraten wissen freilich auch nicht so recht, was sie sein wollen. Die Partei ist seit langem eine komplexe Koalition von zum Progressiven tendierenden Interessen- und Identitätsgruppen. Sie stehen für Toleranz und Transparenz, für ein Ja zu Diversität, für Feminismus. Doch bei ökonomischen Fragen haben sich die Wahrnehmungen verschoben. Barack Obama spielt häufiger Golf als Basketball.

Das Herz führender Demokraten schlägt heute lauter für den Hightech-Entrepreneur als den Uber-Chauffeur, mehr für die Managerklasse als für Millionen scheinselbstständige Freelancer und Zeitarbeiter. Wie es um viele junge Leute bestellt ist, hat das Magazin New Yorker kürzlich mit einem bitteren Titelbild auf den Punkt gebracht: Ein College-Absolvent verlässt die Uni im "Jahrgang 2016"-T-Shirt, während ein junger Mann im "Jahrgang 2015"-T-Shirt als Arbeiter einer Reinigungsfirma Überbleibsel der Abschlussfeier wegräumt.

Clintons Rivale Bernie Sanders hat Visionen von einer gerechteren Gesellschaft vorgelegt mit der Ansage, dass es so nicht weitergehen könne mit der sozialen Spaltung. Der Sozialist hat die Erkenntnis im Blut, dass die Elite nicht freiwillig Zugeständnisse macht, und Hillary Clinton hat es nicht mit dem Anprangern der Elite, eher mit Kooperation und Programmpapieren. Sie wolle arbeitenden Familien unter die Arme greifen, sagt sie gern: "Give working families a raise." Das wäre nicht schlecht, doch als Slogan zur Motivation taugt das nicht viel. Der Durchschnittswähler weiß, was Trump will. Bei Clinton muss man erst nachdenken.

Sanders wartet noch

Details gibt es auf hillaryclinton.com . Dort werden zu mehr als 30 Themen Reformen vorgestellt. Viele würden Geringverdienern tatsächlich guttun. Bei der Krankenversicherung (man könnte schon mit 55, nicht erst mit 65 an der staatlichen Krankenversicherung für Senioren teilnehmen), bei der Familienpolitik (Geringverdiener könnten Auslagen für Kinderbetreuung von der Steuer absetzen), beim Mindestlohn (Erhöhung auf zwölf Dollar/Stunde) und bei der Hochschulpolitik (bei manchen staatlichen Colleges wäre das Studieren kostenlos, wenn Studenten dafür zehn Stunden die Woche arbeiten und ihren Beitrag leisten).

Von politischer Revolution ist da nicht die Rede, Banken werden auch keine zerschlagen, neue Vorschriften sollten aber mehr Aufsicht bringen. Bei den Vorwahlen haben sich die Demokraten mehrheitlich für Hillary Clintons Flickenteppichreformen ausgesprochen. Sie tritt zudem als Erbin von Präsident Obama an, der Wandel versprach und - auch wegen des republikanischen Widerstands - nur kleine, aber eben für viele fühlbare Fortschritte erreicht hat. Millionen sind dank Obamas Reform krankenversichert.

Wird Sanders gefragt, warum er sich noch zurückhalte mit dem offiziellen Ja zu Clinton, meint er: Die Kandidatin lasse noch viele Fragen offen. Doch auch für Sanders führt der Weg durch die Reihen der Demokraten. Die Einladung der Grünen Partei, er solle doch als Unabhängiger oder Grüner kandidieren, denn Clinton sei eine neoliberale und auf das Imperium ausgerichtete Politikerin, hat Sanders offenbar nie ernsthaft in Erwägung gezogen.

Beim demokratischen Parteikonvent im Juli wollen Sanders’ Leute keine fröhliche Einigkeitsparty feiern. Soll die Demokratische Partei zukunftsfähig werden im Zeitalter des wachsenden Misstrauens gegenüber der Elite, muss sie genau hinhören, was viele junge Amerikaner aus der Sanders-Bewegung sagen. Begeistern kann man nicht mit Programmpunkten. Es gibt reale Chancen auf einen Umbau der Demokratischen Partei. Wie den Amerikanern gerade in Europa vorgeführt wird: Ewig hat die etablierte Politik nicht Zeit, um sich von einem Status quo zu verabschieden, der viele nur frustriert. Und das zu Recht.

Quelle: der FREITAG vom 30.06.2016. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.

Veröffentlicht am

30. Juni 2016

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