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USA: Das Problem mit der Revolution

Präsident wird Bernie Sanders wohl nicht. Doch der Demokrat treibt die politische Debatte weiter nach links, während sich die Republikaner selbst zerlegen

Von Konrad Ege

Bernie Sanders begeistert viele, weil er so erfrischend glaubwürdig erscheint, wenn er Klartext redet über soziale Ungerechtigkeit und die Krise der Demokratie. Doch ob sich progressive demokratische Wähler bei den Hauptwahlen im November wirklich Sanders wünschen sollten gegen Donald Trump oder sonst eine rechtslastige Galionsfigur aus der Republikanischen Partei - das steht in Frage.

Sanders spricht von politischer Revolution. Die ist unwahrscheinlich in einer Nation, die vorgaukelt, ein jeder könne es zu etwas bringen. Kritik an den Reichen verdeckt oft die Sehnsucht, selbst reich zu werden. Zudem geht es bei einer Präsidentenwahl nicht um Revolution, sondern erst einmal um die Fähigkeit, bei Vorwahlen eine Mehrheit der Delegierten für den Kovent im Juli zu sammeln. Ob Bernies Leute Begeisterung in Delegiertenstimmen umsetzen können, ist noch nicht klar. Bei den Hauptwahlen braucht der Kandidat bzw. die Kandidatin mehr als die Hälfte der 538 Elektoren.

Gefährliche Volksseele

Dennoch sieht es gut aus für die Demokraten. Die Republikaner zerlegen sich selbst. In den ersten Vorwahlstaaten Iowa, New Hampshire, South Carolina uns Nevada wurde das Parteiestablishment gnadenlos abserviert. Doch was da Gefährliches schwelt in der rechten Volksseele, darf man nicht unterschätzen. Die jubelt bei Forderungen nach dem Grenzzaun, nach mehr Folter oder der Massendeportation "Illegaler". und ist zufrieden mit weitgehend inhaltslosen Versicherungen bei Trump, er werde Amerika "wieder groß machen".

Es gibt in den USA nicht genügend Wärmflaschen gegen die Bauchschmerzen vieler Demokraten beim Namen Hillary Clinton. Wall-Street-Nähe, zu wenig Glaubwürdigkeit, ein Machthunger, der kaum Prinzipien kennt, noch immer offene Ermittlungen wegen der E-Mail-Affäre, viel Interventionslust und so weiter. Clinton ist Machtpolitikerin. Das darf man nicht unterschätzen, doch ist das - nüchtern betrachtet - nicht verwerflich, wenn man an die Macht will.

Gegen Barack Obama hat Clinton 2008 verloren, doch seither hat die Ex-First-Lady, Senatorin und Außenministerin haufenweise Skandale und Anfeindungen überstanden. 2004 haben die Republikaner mit einer Schmutzkampagne den Vietnamkriegsveteranen John Kerry vom Kriegshelden zum ehrlosen Kriegsgegner degradiert und George W. Bush zum Garanten der Sicherheit befördert. Die Fantasie reicht nicht aus, um sich vorzustellen, wie die Republikaner mit dem Sozialisten Sanders umgehen würden.

Super Tuesday

Der demokratische Vorwahlkampf dauert noch bis Juni. Vielleicht zeigt sich bereits am 1. März, wie eng er wirklich ist: Dann gehen Demokraten in elf Staaten in die Stimmkabinen, darunter Alabama, Arkansas, Colorado, Texas und Georgia. 880 Delegierte werden dann gewählt. Für eine Mehrheit beim Parteikonvent im Juli braucht der Sieger 2.383 Delegierte. Derzeit liegt Clinton vorn. Laut New York Times hat Sanders nach den ersten drei Vorwahlen 70 Delegierte, Clinton 502 dank ihrer 451 Superdelegierten - Parteifunktionäre und Politiker, die aufgrund ihres Amtes abstimmen dürfen. Sanders hat 19 Superdelegierte.

Bernie Sanders und seine Fans haben Hillary Clinton und die politische Debatte nach links getrieben. Das dürfte sich vermutlich auszahlen, sollte Clinton ins Weiße Haus einziehen. Das politisch Machbare ist eben begrenzt in den USA. Im November steht ungeheuer viel auf dem Spiel.

Quelle: der FREITAG vom 26.02.2016. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.

Veröffentlicht am

26. Februar 2016

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