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Japan strebt nach mehr Macht

Von Karl Grobe

Japans Premierminister Shinzo Abe will das Recht auf nationale Verteidigung in die Verfassung aufnehmen. Auch einen neuen Sicherheitsvertrag mit den USA unterzeichnet das Land.

Beflügelt von seinem Besuch in den USA nimmt Japans konservativer Regierungschef Shinzo Abe einen neuen Anlauf zur Veränderung der Verfassung. Zum 68. Jahrestag der Verfassung am Sonntag startete Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) eine Kampagne, in der es vor allem um den Artikel 9 geht, in dem Japan "auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten für alle Zeiten verzichtet" und erklärt, keine Land-, Luft- und Seestreitkräfte zu unterhalten. Die LDP reaktivierte einen seit zwei Jahren untätigen Ausschuss zur Verfassungsreform und ließ ein einschlägiges Propaganda-Pamphlet verteilen. Der Ausschussvorsitzende Hajime Funada verlangte ein ausdrückliches Recht auf "nationale Verteidigung", wie die regierungskritische Zeitung "Asahi Shimbun" am Montag meldete.

Abe hatte während seiner USA-Reise vergangenen Mittwoch als erster japanischer Premier vor beiden Kongress-Häusern gesprochen, am 114. Geburtstag des für Japans aggressive Expansionspolitik mitverantwortlichen Kaisers Hirohito.

Vorher hatte er einen kollektiven Sicherheitsvertrag mit den USA unterzeichnet und mehrfach auf seinen Großvater Nobosuke Kishi verwiesen, der 1960 den ersten solchen Vertrag unterzeichnet hatte; Kishi hatte während des Zweiten Weltkriegs der japanischen Regierung angehört. Dem japanischen Premier, der als der am meisten nationalistisch gesonnene der vergangenen 70 Jahre gilt, ging es aber nicht um Vergangenheitsbewältigung, sondern um die Rückkehr des Landes in den Status einer wenigstens regionalen Großmacht. Die erneuerte und verstärkte Allianz zwischen Washington und Tokio - Abe nannte sie in Los Angeles "Allianz der Hoffnung" - liegt auf dieser Linie.

Reaktion auf den Aufstieg Chinas

Der neue Sicherheitsvertrag ist eine Reaktion auf den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Aufstieg Chinas, obwohl er jeden direkten Bezug darauf vermeidet. Chinas Aufstieg - und dem Südkoreas - steht die relative Stagnation Japans gegenüber, freilich immer noch auf hohem Niveau. Damit haben sich die politischen Gewichte in Ostasien - einer Region, in der kein Staat mit auch nur einem Nachbarn befreundet ist - erheblich verschoben. Für Japan ist deswegen eine enge Bindung an die USA unerlässlich, doch will sich die nationalistische LDP nicht auf internationale Sicherheiten verlassen. Sie strebt nach einer eigenen Machtstellung. Der Friedensartikel 9 der Verfassung steht einer Großmachtpolitik im Wege. Die Regierung Abe definiert das Problem als Wendung zu einer realistischen Politik - so sagte es dieser Tage auch der 95 Jahre alte Ex-Premier Yasuhiro Nakasone - und die Entwicklung Japans zu einer "normalen Nation". Zur Normalität gehört dann auch die Aufstellung von Streitkräften wie alle anderen Staaten. Japan unterhält bisher lediglich sogenannte Selbstverteidigungskräfte. Zahlenmäßig gehören sie zu den zehn größten bewaffneten Verbänden weltweit.

Die Nachbarstaaten argwöhnen mehr dahinter. Sie erwarten Garantien gegen eine Wiederbelebung des japanischen Imperialismus des 19. und frühen 20. Jahrhunderts und zum mindesten ein Bekenntnis Tokios zu historischer Verantwortung für seine Kriegsverbrechen, darunter Giftgaseinsätze, Menschenversuche und die Unterwerfung mehrerer hunderttausend Koreanerinnen, Chinesinnen und anderer Frauen als Sexsklavinnen. Abe vermied während der US-Reise wie üblich eine formelle Entschuldigung für diese Verbrechen, er erklärte lediglich: "Die Geschichte ist hart. Was getan wurde, kann nicht ungeschehen gemacht werden."

Doch eben deswegen besteht das Misstrauen weiter. Mit aktuellen politischen Folgen. So fordern südkoreanische Zeitungen Wachsamkeit in einem Inselstreit ein. Die unbewohnten Dokdo-Inseln heißen japanisch Takeshima, und gerade in diesem Frühjahr hat Abes Regierung sich erstmals hinter die in Seoul als Provokation empfundenen Bootsexpeditionen einer japanischen Provinzregierung auf diese Inseln gestellt.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.05.2015. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Karl Grobe.

Veröffentlicht am

12. Mai 2015

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