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Maidan und Tiananmen: Gescheiterte Revolutionen

Zwischen den Protestbewegungen um den Kiewer Maidan und den Pekinger Tiananmen liegen 25 Jahre - trotzdem gibt es Parallelen. Aber mehr als damals in Peking fehlte jetzt in Kiew das Bewusstsein gemeinsamer Ziele.

Von Karl Grobe

In Peking vor 25 Jahren, in Kiew dieser Tage: Zwei Revolutionen, die ihre Ziele nicht erreicht haben. Das ist allerdings nichts Ungewöhnliches; denn selbst auf den ersten Blick siegreiche Revolutionen enden oft in Zielen, die sich ihre Teilnehmer so nicht vorgestellt haben. Barrikaden können lange fortbestehen, noch nachdem der Kampf entschieden - und verloren - ist. Am Maidan in Kiew stehen noch einige. In Peking, in den Wochen der Hoffnungen und Illusionen von 1989, war ein zentraler Platz gewaltfrei besetzt, die Gewalt trat auf der anderen Seite auf, in uniformierter Gestalt - Staatsgewalt.

Dass eine Regierung die Armee gegen das eigene Volk vorgehen lässt, zeigt den Charakter der jeweiligen Armee. Ihr Name "Volksbefreiungsarmee" illustriert die dialektische Wandlung zum volksfernen Regime, und eben die Militäraktion zeigt eindeutig an, dass es sich bei der Volksbewegung vorher um Revolution gehandelt hat. Selbst wenn es eine vorwiegend städtische, überdies bei weitem nicht alle Städte und nur wenige der zahllosen Dörfer mit der dort lebenden Volksmehrheit umfassende Bewegung gewesen war.

Auf dem Tiananmen-Platz und ringsum verlor das urbane, politisch erwachende Volk die letzten Illusionen in den Charakter des Staates und der Partei, die vier Jahrzehnte zuvor aus dem Volk gewachsen war und Befreiung - Freiheit - versprochen hatte. Staat und Partei waren zu einer neuen Machtstruktur verschmolzen. Den Antagonismus zum Volk aber konnte die neue Machtelite nur zu überwinden hoffen, indem sie einen "historischen Kompromiss" anbot: Wir regieren, ihr kuscht; wir bieten wirtschaftlichen Aufschwung, Wohlstand zunächst für wenige, dann für viele, schließlich für die meisten.

Das Angebot hält bis heute. Es bedingt den staunenerregenden ökonomischen Aufschwung Chinas, und es besiegelt die Niederlage jener Revolution, die dem - materiell besser und besser versorgten - Volk Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie, Würde erstreiten wollte.

Um diese Ziele, neben anderen, ist es auch seit dem vergangenen November auf dem Unabhängigkeitsplatz in der ukrainischen Hauptstadt gegangen. Sie verblassten bald hinter der blau-gelben Nationalflagge. Die symbolisiert nun seit der Wahl Petro Poroschenkos zum Präsidenten das Regime der Oligarchen. Aber deren Macht zu brechen war ein Hauptziel auf dem Maidan. Die Interessen der Oligarchen sind übernational, globalisiert. Sie haben wirtschaftliche Bindungen weit über die Grenzen der Ukraine hinaus und vor allem auch im Lager des vermeintlichen Erzfeindes Russland, ob sie dort Schokolade (Poroschenko) oder Rüstungsartikel (Achmetow) verkaufen. Ihr Interesse deckt sich nicht mit dem der Nation.

Das zu definieren ist schwierig, weil ein Konsens darüber fehlt und eine zu seiner Formulierung fähige gesellschaftliche Kraft wegen des Zwischenergebnisses vom Maidan und danach nicht vorhanden ist. Die Erhebung hat es nicht geschafft, sich politisch positiv zu formieren. In der Ablehnung war sie stark und zeitweise unüberwindbar. Das erwies sich, als sie im Februar den von den Außenministern aus Paris, Berlin und Warschau vermittelten Kompromiss vehement ablehnte; indes war da keine organisatorische Basis entstanden, um die Bewegung zusammenzufassen. Dass die kraftvolle und weit akzeptierte Organisation fehlte, hat die Bewegung vom Maidan mit der vom Tiananmen gemeinsam. Aber mehr als damals in Peking fehlte jetzt in Kiew das Bewusstsein gemeinsamer Ziele.

In dieser Lage konnten rechtsradikale Scharfmacher sich viel weiter in den Vordergrund drängen, als es ihrem tatsächlichen Gewicht selbst in ihren sogenannten Hochburgen in Galizien und Wolhynien entsprach; ihre Präsidentschaftskandidaten kamen zusammen nicht über fünf Prozent hinaus. Eben ihr Auftritt aber erleichterte den Demagogen im Donbass ihr Geschäft.

Politische Ruhe gegen wachsenden Wohlstand

Und: Der chinesischen Machtelite steht nach dem Abwirtschaften der Partei-Ideologie aus den Zeiten Maos immer noch ein ideologisches Instrument zur Machterhaltung zur Verfügung - der Nationalismus. Der kann sich zudem auf ältere Traditionen berufen und diese der ideologiefreien, vom ökonomischen Interesse einschließlich Korruption geleiteten Partei dienstbar machen. Solange die Wirtschaft prosperiert, geht die Rechnung auf. Der ukrainischen Oligarchen-Macht hingegen steht ein solches Kaufangebot - politische Ruhe gegen wachsenden Wohlstand - nicht zur Verfügung. Stattdessen verlangt der kommende West-Kurs, die sozial schädliche Medizin der Globalisierer zu schlucken. Gründlicher scheitern kann eine Revolution nicht.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.06.2014. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Karl Grobe.

Veröffentlicht am

04. Juni 2014

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