Spendenkonto:
Bank: GLS Bank eG IBAN:
DE36 4306 0967 8023 3348 00 BIC: GENODEM1GLS
Die Folgen westlicher Sezessionspolitik
Ein aktueller UNO-Bericht bilanziert die Massenverbrechen im neu entflammten Bürgerkrieg im Südsudan, einem Produkt deutsch-amerikanischer Sezessionspolitik. Wie der Bericht bestätigt, haben südsudanesische Milizen seit Beginn der Kämpfe am 15. Dezember 2013 zahllose Massaker begangen; die Gesamtzahl der Todesopfer wird auf weit über 10.000, die Zahl der Flüchtlinge auf mehr als eine Million geschätzt. Auch der jüngste Waffenstillstand ist inzwischen wieder gebrochen worden. Washington und Berlin hatten die Abspaltung des Südsudan über Jahre hin systematisch forciert - aus geostrategischen Gründen: Ziel war es, das arabisch dominierte Khartum im Rahmen des Großkonflikts zwischen dem Westen und widerspenstigen Teilen der arabischen Welt zu schwächen. Beobachter hatten noch unmittelbar vor der Proklamation der Republik Südsudan am 9. Juli 2011 gewarnt, das Land verfüge nicht über die notwendigen politischen, ökonomischen und sozialen Voraussetzungen für ein funktionierendes Gemeinwesen und drohe im Falle seiner Abspaltung ins Chaos abzugleiten. Washington und Berlin ließen sich nicht von der riskanten, für sie jedoch vorteilhaften Sezessionsförderung abhalten. Die blutigen Folgen trägt nun die Bevölkerung des Südsudan.
Blutiges Gemetzel
Ein Bericht der Vereinten Nationen, der letzte Woche veröffentlicht worden istUnited Nations: Conflict in South Sudan: A Human Rights Report. 8 May 2014., bilanziert die Massenverbrechen im aktuellen südsudanesischen Bürgerkrieg. Demnach haben seit Beginn der Kämpfe am Abend des 15. Dezember 2013 verschiedenste Milizen zahllose Massaker begangen. Entstanden die ersten Kämpfe noch aus eskalierenden politischen Rivalitäten innerhalb der Regierungspartei SPLM, so gingen sie binnen weniger Tage in mörderische Auseinandersetzungen vor allem zwischen den größten Sprachgruppen des Südsudan, den Dinka und den Nuer, über. Bereits in den ersten Tagen des neu entfachten Bürgerkriegs brachten Dinka in der südsudanesischen Hauptstadt Juba Hunderte allein deswegen um, weil sie die Sprache der Nuer beherrschten; noch vor zwei Wochen metzelten Nuer in Bentiu, der Hauptstadt des erdölreichen Bundesstaates Unity, etwa 200 Menschen nieder, weil sie den Dinka zugerechnet wurden. Von weit über 10.000 Todesopfern und mehr als einer Million Flüchtlingen - gut zehn Prozent der Gesamtbevölkerung - ist die Rede. Dabei gleichen die Bürgerkriegsparteien in vielen Fällen den Fraktionen, die sich bereits in den Jahrzehnten des Bürgerkriegs vor 2005 bis aufs Blut bekämpften. Den Auseinandersetzungen innerhalb Südsudans sind schon damals vermutlich mehr Menschen zum Opfer gefallen als dem Krieg zwischen südsudanesischen Milizen und den Truppen Khartums.
"Endlich unabhängig"
Mit den aktuellen Kämpfen tritt ein, wovor Beobachter stets gewarnt haben: ein immer weiter reichender Zerfall des am 9. Juli 2011 gegründeten Staates Südsudan und sein Absturz in einen neuen Bürgerkrieg. Die Entwicklung hin zur Abspaltung des Gebietes vom Sudan und zur Staatsgründung war seit Ende der 1990er Jahre nicht nur von den Vereinigten Staaten, sondern auch von der Bundesrepublik unterstützt worden; entsprechende Maßnahmen wurden vor allem nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Juba und Khartoum im Januar 2005 energisch vorangetrieben.S. dazu Staatsaufbau , Der Nutzen der Sezession , Nächstes Jahr ein neuer Staat und Vom Nutzen der Sezession . Die Bundesrepublik erkannte die Republik Südsudan noch am Tag ihrer Proklamation formell an; Außenminister Guido Westerwelle äußerte sich lobend: "Ich beglückwünsche die Bevölkerung des Südsudan und Präsident Salva Kiir zum Unabhängigkeitstag". Außenminister Westerwelle beglückwünscht Südsudan zur Unabhängigkeit . www.auswaertiges-amt.de 09.07.2011. Begleitet wurde die von Berlin geförderte Sezession von einem durchweg positiven Medienecho. "Am 9. Juli wird Südsudan endlich unabhängig", hieß es etwa in der den "Grünen" nahestehenden taz: Dort entstehe nun "zum ersten Mal ein neuer Staat" in Afrika, "der sich nicht an kolonialen Grenzen orientiert, sondern allein am Selbstbestimmungsrecht der Völker". Dominic Johnson: Vabanquespiel am Nil . www.taz.de 09.07.2011.
Khartum entmachten
Nicht thematisiert wurde damals, dass die westlichen Sezessionsunterstützer von Washington bis Berlin sich keineswegs primär an einem "Selbstbestimmungsrecht" orientierten - das sie gegenwärtig der Bevölkerung der Krim absprechen -, sondern vielmehr an ihren eigenen geostrategischen Interessen. Khartum, das in der Zeit der Systemkonfrontation von Bonn noch intensiv umworben worden war - nicht zuletzt mit RüstungsexportenS. dazu Englisch statt Arabisch . -, entwickelte sich im Verlauf der 1990er Jahre mit der heraufziehenden Konfrontation zwischen den NATO-Staaten und Teilen der arabischen Welt zum Gegner der westlichen Hauptmächte. Der Bürgerkrieg zwischen Khartum und zahlreichen Milizen im Süden des Landes bot aus westlicher Perspektive die Chance, den arabisch dominierten (Nord-)Sudan durch die Abspaltung des Südens zu schwächen. Dabei spielte nicht nur eine Rolle, dass der Herrschaftsbereich Khartums durch die Sezession in puncto Territorium und Bevölkerung dramatisch dezimiert wurde. Der (Nord-)Sudan verlor mit ihr zugleich drei Viertel seiner Erdölvorräte, aus denen sich der Staatshaushalt bis dahin maßgeblich gespeist hatte. Pläne, das Öl des abgespaltenen Südsudan künftig nicht mehr über die bestehenden Pipelines in Richtung Norden zu exportieren, sondern es mit beträchtlichem Aufwand über neu zu schaffende Transportrouten an die kenianische Küste zu liefern, komplettierten die transatlantische Strategie zur totalen Entmachtung Khartums.S. dazu Die Bahn zur Unabhängigkeit , Die Bahn zur Unabhängigkeit (II) und Das Wirken der Geostrategen .
Ein gescheiterter Staat
Warnungen von Experten wurden dabei systematisch ignoriert oder in den Wind geschlagen. Kurz vor der formellen Abspaltung des Südsudan am 9. Juli 2011 hieß es etwa in einem Kommentar des stellvertretenden Direktors des Berliner Global Public Policy Institute, Thorsten Benner, "die wirtschaftlichen und sozialen Indikatoren des Südsudan" gehörten "zu den schlechtesten der Welt". Das Land habe "keine funktionierende Verwaltung, Polizei, Justiz, Bildungs- oder Gesundheitssystem"; es sei dafür "voller Waffen und noch nicht demobilisierter Kämpfer". Zudem sei die Armee "überdimensioniert und undiszipliniert". "Außer einer diffusen Leidensgeschichte eint die ethnischen Gruppen, die den Südsudan ausmachen, wenig", urteilte Benner: Es gebe zahlreiche Konfliktherde und allein im ersten Halbjahr 2011 an die 1.600 Todesopfer innerer Konflikte - "weit mehr als in der Krisenregion Darfur". Eine "südsudanesische Elite, die sich um das öffentliche Gut sorgt", sei - von wenigen Ausnahmen abgesehen - "nicht in Sicht". "Kurzum: Alle Zutaten für einen gescheiterten Staat, einen ‘failed state’, sind im Südsudan vorhanden", resümierte der Experte und wies darauf hin, dass das Land "zum Sicherheitsrisiko nicht nur für die eigene Bevölkerung" werde, "sondern für die gesamte Region".Thorsten Brenner: Scheitert der Südsudan als Staat? www.tagesspiegel.de 08.07.2011.
Aus der Affäre gezogen
Genau dies tritt jetzt ein: Die Bevölkerung des Südsudan steht vor einer humanitären Katastrophe, die benachbarten Staaten werden immer stärker in den Konflikt gezogen. Medien, die ehedem die Sezessionsvorbereitungen mit Applaus begleitet und die Proklamation der Republik Südsudan bejubelt hatten, ziehen sich aus der Affäre: "Der neue Südsudan geht an seinen alten Wunden zugrunde", hieß es nach dem ersten Ausbruch der Kämpfe trocken etwa in der taz. Dominic Johnson: Der Traum ist geplatzt . www.taz.de 20.12.2013. Dass die Abspaltung des Südsudan von den westlichen Führungsmächten mit aller Energie vorangetrieben wurde, um geostrategische Vorteile zu erzielen, dass die desaströse Entwicklung des Landes also nicht zuletzt der Sezessionspolitik Washingtons und Berlins geschuldet ist, wird ignoriert: Jetzt trügen "die politisch Verantwortlichen der beiden Konfliktparteien im Südsudan … die Verantwortung dafür", dass "eine belastbare Vision für eine friedliche Zukunft ihres Landes entwickelt wird", erklärt der deutsche Außenminister.Außenminister Steinmeier: Waffenruhe in Südsudan ist Zeichen der Hoffnung. www.auswaertiges-amt.de 10.05.2014. Die Lage der Bevölkerung ist inzwischen ähnlich desolat wie im Bürgerkrieg der Jahre vor 2005. Solange aber sein geostrategisches Ziel nicht in Frage steht, kann Berlin seine Verantwortung für die blutigen Konsequenzen der Sezessionspolitik ignorieren und seine Hände in Unschuld waschen.
Quelle: www.german-foreign-policy.com vom 14.05.2014.