Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Ihre Spende ermöglicht unser Engagement

Spendenkonto:
Bank: GLS Bank eG
IBAN:
DE36 4306 0967 8023 3348 00
BIC: GENODEM1GLS
 

Afrika: Löwensprung nach Agadir

Früher unterstützten die USA fremde Regime, heutzutage verstärken sie dort lieber ihre Militärpräsenz. Als Partner sind vor allem Deutschland und Frankreich gefragt

Von Konrad Ege

Irak und Afghanistan waren gestern. Afrika ist Zukunft. Auf dem Kontinent mit seinen vielen vorhandenen und potenziellen Konfliktherden gilt für US-Militärs: Einsatzbereit sein, mehr Macht klug ausüben und all das mit möglichst wenig Aufwand.

Kämpfen, wenn immer möglich, sollen eher die europäischen Verbündeten, besonders die frühere Kolonialmacht Frankreich und die "afrikanischen Partner". Auch Deutschland, das sich nach dem Willen der Bundesregierung in Afrika mehr engagieren soll, ist gefragt. In dieser Woche trafen sich ranghohe Militärs des US-Afrika-Kommandos (AFRICOM) und der Bundeswehr zu ersten Stabsgesprächen, um Kooperationen bei "Krisenreaktionen" auszuloten.

Bisher legten die US-Militärs vornehmlich hinter den Kulissen Hand an. In Libyen 2011 beim Sturz Muammar al-Gaddafis hatte sich doch gezeigt, dass die NATO im Ernstfall auf den Chef angewiesen ist, der damals aushalf mit gut hundert Tomahawk Cruise Missiles, die von der "USS-Florida" abgefeuert wurden, durch Kampfjets und Tankflugzeuge, durch Drohnen mit Hellfire-Raketen und Real-Time-Überwachungsdaten.

Protegierte Diktatoren

Das Hauptquartier von AFRICOM liegt in Stuttgart-Möhringen. Für ein Afrika-Kommando der US-Streitkräfte sei eine Adresse im Schwäbischen eher unpassend, würde man meinen, doch stehen in Deutschland nicht ausgelastete Immobilien wie die Stuttgarter Kelley Barracks. Und "die meisten Länder, mit denen wir es zu tun haben, wollen keine große US-Präsenz", so der Kommandeur einer 130 Soldaten starken US-Krisenreaktionseinheit im Camp Lemonnier im ostafrikanischen Dschibuti. Das Lager in der staubtrockenen früheren französischen Kolonie, gleichzeitig eine der zentralen Basen für den Drohnenkrieg, gehört zum einzig offiziellen US-Militärstützpunkt auf dem gesamten afrikanischen Kontinent.

AFRICOM sei ein "außerordentlich aktives geografisches Kommando", berichtete Anfang März dessen Kommandeur General David Rodriguez vor dem zuständigen Senatsausschuss. Im Haushaltsjahr 2013 habe es bei AFRICOM "55 Operationen, zehn Manöver und 481 Aktivitäten im Sicherheitsbereich" gegeben. Ein ziemlicher Anstieg, gemessen an den nur 172 Aufträgen von 2008, dem Jahr, als AFRICOM operationsfähig wurde. Die US-Aktivitäten seien "auf örtliche Bedürfnisse zugeschnitten", so Rodriguez. In Afrika könne man viel ausrichten mit begrenzten Investitionen. Und die Bedeutung des Kontinents für eigene Sicherheitsinteressen wachse unaufhörlich. Das Verteidigungsministerium könne wegen der "Transition von Afghanistan nun Kapazitäten frei machen", teilte der in Dschibuti stationierte US-Oberst Kelly Passmore im Magazin Stars and Stripes mit.

Strategische Planer haben wohl noch nie einen Flecken Land ohne strategische Bedeutung gesehen. Doch waren bisher die riesigen Territorien Afrikas für die USA militärstrategisch von eher untergeordnetem Wert. Vor 2008 hatten das Pazifische, das Zentrale und Europäische Kommando den Kontinent untereinander aufgeteilt. US-Einfluss wurde anders zum Ausdruck gebracht: durch wirtschaftliche Macht, Entwicklungshilfe, Förderung amerikafreundlicher Regimes, durch Rückendeckung für das Apartheid-Südafrika, solange das eben ging, und besonders im Kalten Krieg mit verdeckten Mitteln.

Die CIA schmiedete Mordpläne gegen Patrice Lumumba, den ersten Premierminister des seit 1960 unabhängigen Kongo, der nach einem Putsch ermordet wurde. Man bewaffnete bis in die achtziger Jahre die von Südafrika unterstützten UNITA-Einheiten in Angola und leistete Waffenhilfe für Hissène Habré, bis 1990 Diktator des Tschad, dem nun in Senegal der Prozess gemacht werden soll wegen Folter und Massenmord. Ronald Reagan hatte Habré 1982 als Freiheitskämpfer gegen Muammar al-Gaddafi im Weißen Haus empfangen.

Seit 9/11 werden Militäreinsätze hauptsächlich mit Terrorismusgefahr begründet. Auf der Prioritätenliste von AFRICOM steht heute der "gewalttätige Extremismus in Ost-Afrika" ganz oben, besonders Somalia ist gemeint. Einen vergleichbaren Stellenwert besitzen der Fundamentalismus in Nordwestafrika, letzterer teilweise eine "Nebenwirkung der Revolution in Libyen", wie es bei AFRICOM heißt, die Sicherheit im Golf von Guinea und die "destabilisierende Lord’s Resistance Army" von Joseph Kony in Uganda. Das Pentagon wolle in Afrika Stabilität und Wohlstand fördern, sagte Amanda Dory, Unterstaatssekretärin für afrikanische Angelegenheiten im Verteidigungsministerium, jüngst bei einer Pressekonferenz. Nicht alles auf dem Kontinent sei "strahlend und fröhlich": Terroristen, kriminelle Milizen, korrupte Regierungen und Piraten machten sich "nicht regierte Territorien" zunutze und könnten "US-Interessen sehr schnell bedrohen".

Großartige Einheit

Etwa 5.000 US-Soldaten sind auf dem Kontinent im Einsatz und das von Niger bis Tansania. AFRICOM verschickt beinahe täglich Pressemitteilungen über Aktivitäten, etwa über einen Geheimdienstkurs in Daressalam für 25 Studenten aus Tansania, Uganda und Kenia. Beachtung findet ebenso die Mitte April im marokkanischen Agadir beendete Übung African Lion zur Erprobung von Einsatzkapazitäten, an denen die Bundeswehr teilgenommen hat.

Es gab laut AFRICOM-Kommuniqué Küstenschutzmanöver in Ghana, die Ausbildung von Soldaten aus Burundi für einen Einsatz in Somalia. Vermeldet wird die Marineübung Saharan Express mit Einheiten aus Marokko, Mauretanien, Senegal, Liberia, Frankreich und Spanien. Es habe die Operation Juniper Micron zur Unterstützung französischer Einheiten in Mali gegeben, wird protokolliert, und ein Zahnarztteam der US-Luftwaffe für Bedürftige in King William’s Town (Südafrika) annonciert.

Tatsächlich sei die Kommunikationsfreudigkeit von AFRICOM begrenzt, schreibt der Journalist Nick Turse, der sich auf tomdispatch.com mit den US-Militärs in Afrika befasst. Vieles fliege unter dem Radar. Und immer klappe das nicht mit den Menschenrechten. 2010 vermeldete AFRICOM, man habe eben in der Demokratischen Republik Kongo die Ausbildung der 750 Soldaten des 391. Bataillons abgeschlossen. Diese "großartige Einheit" setze neue Maßstäbe für Professionalismus, zitierte die AFRICOM-Pressestelle US-Brigadegeneral Christopher Haas. Der UN-Menschenrechtskommission zufolge haben Soldaten dieses Bataillons Ende 2012 systematisch Frauen vergewaltigt. Die Militärzeitung Air Force Times warnte jüngst, US-Einheiten fänden bei ihrer "Hinwendung zu Afrika komplizierte Beziehungen" vor.

Quelle: der FREITAG vom 14.05.2014. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.

Veröffentlicht am

14. Mai 2014

Artikel ausdrucken

Weitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von