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Die Verurteilung der Mitglieder von Plowshares zeigt, dass sich die US-Regierung vor Friedensaktivisten fürchtet

Von Jim Haber

Vor dem Gerichtsgebäude in Knoxville in Tennessee, in dem die drei Anti-Atom-Aktivisten am 18. Februar zu hohen Strafen verurteilt worden sindSiehe "Judge Sends Transform Now Plowshares Resisters to Prison" ., sagt Michelle Boertje-Obed, die Frau des einen der drei Mitglieder von Transform Now Plowshares, man solle die Entscheidung des Richters Amul Thapar in positivem Licht sehen. Zwar wurde ihrem Mann Greg gerade eine 5-jährige Gefängnisstrafe dafür auferlegt, dass er gemeinsam mit Michael Walli und der 84-jährigen katholischen Nonne Megan Rice am 28. Juli 2012 in die Y-12-Atomwaffen-Anlage eingedrungen war und Bundeseigentum beschädigt hatte, aber Michelle wies darauf hin, dass der Richter sie auch leicht zu einer viel höheren Strafe hätte verurteilen können, wenn er dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt wäre.

Walli bekam dasselbe Urteil über 62 Monate Gefängnis wie Michelles Mann Greg, obwohl die Staatsanwaltschaft sehr viel länger gefordert hatte, und zwar 92 bis 115 Monate für Walli, dagegen nur 78 bis 87 Monate für Greg. Schwester Megan Rice wurde zu 35 Monaten verurteilt, obwohl die Staatsanwaltschaft 70 bis 87 Monate gefordert hatte. Nach der Entlassung haben sie noch drei Jahre Bewährungsfrist und sie sollen 52.953 $ Schadenersatz an die Y-12-Anlage zahlen. Der Richter Thapar setzte noch 200 $ Gebühren fest, verzichtete aber auf zusätzliche Geldbußen und auch auf einen Drogentest. Wenigstens gegen die Schadenersatzforderung kann man leicht Einspruch erheben. Die Regierung kann, wird aber wahrscheinlich nicht, dafür, dass die Pflugschar-Aktion Regierungsfunktionen gestört hat, eine Verschärfung des Urteils fordern.

Der Richter hat den Juraprofessor Douglas Berman von der Ohio-State-Universität um ein Gutachten gebeten und es auch erhalten. Es betrifft die Mehrdeutigkeiten im Statut und in den Urteils-Richtlinien. Er benutzte Bermans Gutachten ebenso wie die Reaktionen von Anklage und Verteidigung für die Festsetzung der Urteile. Besonders unzufrieden war er damit, wie die Statuten geschrieben sind, denn sie unterscheiden nicht zwischen einem Täter, der erwartet, vor seiner Tat - allenfalls Graffiti und symbolischem Schaden - angehalten zu werden und jemandem, der die Absicht hat, ein Gebäude voller waffenfähigem Uran in die Luft zu sprengen. Ähnlich fragte er hinsichtlich der Urteils-Richtlinien: "Wie soll man Richtlinien anwenden, in denen so gut wie nichts steht?"

Am Ende sagte Richter Thapar, er beziehe Alter, Kriminal-Vorgeschichte, das Wesen des Vergehens (wie er und die Regierung der Vereinigten Staaten es auffassen) und den Umstand, dass die Angeklagten sonst Gutes tun, in die Urteile ein. Er gebrauchte eine Analogie, um den Hauptgrund dafür, dass er niedrige Strafen erteilt habe, zu erklären: Bankräuber mit Feuerwaffen werden, selbst wenn sie keinen Gebrauch von ihnen machen, zu höheren Strafen verurteilt als ein Räuber, der keine bei sich gehabt hat. Er verlangte, dass der Gesetzgeber zwischen einem Demonstrierenden und einem gewalttätigen Saboteur unterscheide, und er sagte, dass er der Meinung sei, die Forderungen der Staatsanwaltschaft seien zu hoch.

Der Richter erkannte, dass keinen der drei irgendetwas davon abschrecken würde, künftige Aktionen zivilen Widerstandes in Betracht zu ziehen, aber er hoffte, dass lange Haftstrafen andere ähnlich gesinnte Leute bremsen würden. Er sei jedoch eindeutig der Meinung, dass die geforderten Strafen übermäßig seien.

Thapar hatte auch damit recht, dass er sagte: Gewaltfrei sein bedeutet nicht ungefährlich sein. Die Frage ist, "wem oder was gefährlich?" Daniel Ellsberg wurde schließlich für "den gefährlichsten Mann in Amerika" gehalten, weil er die Pentagon-Papiere herausgab. Wenn die Aktionen von Transform Now Plowshares andere dahingehend beeinflussten, dass sie sich für Gerechtigkeit und gegen die Bedrohung, die das Nuklear-Arsenal darstelle, einsetzen, dann sind sie wirklich gefährlich - aber nur für den militarisierten, selbstzerstörerischen Status quo. Das Volk hat Macht und wenn die Regierung die Welt mit Kernwaffen bedroht und keine Anstalten zur Abrüstung macht, wird sich das Volk dem in den Weg stellen.

Bei aller scheinbar ausgeklügelten Grübelei des Richters Thapar darüber, wie er die geforderte Strafe ein wenig verringern könnte, und allen seinen Bemühungen sicherzustellen, dass die vierundachtzigjährige Schwester Rice nicht im Gefängnis stirbt, sagte er ganz naiv zu den dreien, dass die Gesetze von der Legislative gemacht würden und dass sie ihre Energie darauf hätten verwenden sollen, diese zu beeinflussen. Er und der Staatsanwalt klagten wiederholt darüber, dass das System funktionieren könnte, wenn nur die Leute nicht Demonstrationen und zivilen Widerstand einsetzen würden, sondern stattdessen Lobby-Arbeit im Kongress betrieben.

Wie die meisten betrachteten sie ein besonderes Ereignis oder eine besondere Aktion so, als würde es bzw. sie alle Taktiken und Strategien darstellen, die überhaupt benutzt werden. Sie behaupteten, Leute wie Rosa Parks und Mohandas Gandhi zu verehren, aber sie sagten auch, man solle ihnen nur dann nachfolgen, wenn man wie die gewaltfreien Helden bereit sei, Schläge und Bestrafungen als etwas, das zu ihren Kämpfen gehöre, auf sich zu nehmen.

Bei aller Komplexität der Gedanken, die Richter Thapar und die Staatsanwaltschaft an den Tag gelegt haben, scheinen sie doch Aktivismus ausschließlich im allgemeinsten und stark vereinfachenden Sinn aufzufassen. Die offensichtliche Blindheit der Vielfalt der Aktionen gegenüber, die sich für Frieden einsetzen, erinnert an das, worauf sich Martin Luther King in seinem Brief aus dem Gefängnis in BirminghamSiehe in deutscher Übersetzung  "Die Zeit für schöpferischen Protest ist gekommen" . bezogen hat. Er war angeklagt, er habe durch seinen Protest Gewalt ausgelöst, und man sagte ihm, dass, wenn sie nur die richtigen Kanäle benutzten, um ihre abweichende Meinung auszudrücken, Veränderungen stattfinden würden. Man sagte King, Verhandlungen seien besser, als auf die Straße zu gehen, allerdings hatten sie es zu wiederholten Malen vergeblich mit Verhandlungen versucht.

Nachdem den drei Angeklagten ihre Urteile verlesen worden waren, durfte jeder der drei eine Erklärung abgeben. Michael Walli sagte, dass vieles in der Welt, z. B. Kernwaffen und Konzentrationslager, die nie hätten existieren sollen, von den Machthabern jedoch für legal erachtet würde. Er widersprach der Behauptung, dass seine 40 Verhaftungen und mehr als 20 Verurteilungen auf halsstarrige Missachtung des Rechts hinwiesen. "Ich habe immer in Übereinstimmung mit den Rechtsgrundsätzen gehandelt", sagte er und wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten ständig das Recht brächen, und zwar sehr viel gravierender.

Greg Boertje-Obed zitierte Martin Luther King und legte der Staatsanwaltschaft ein Exemplar von dessen Rede Jenseits von VietnamSiehe die Rede, die Martin Luther King am 4. April 1967, genau ein Jahr vor seiner Ermordung, in der New Yorker Riverside Church hielt, im englischen Original: "Beyond Vietnam" , und in deutscher Übersetzung: "Jenseits von Vietnam" . vor. Zu einem früheren Zeitpunkt im Prozess hatte ihn die Staatsanwaltschaft zur Ordnung gerufen, als er King zitiert hatte, der die Vereinigten Staaten "den größten heutigen Gewaltlieferanten" nannte. Boertje-Obed las außerdem aus Daniel Berrigans Hymne an die neue Menschheit vor. Seine Stimme nahm an Lautstärke und Leidenschaft zu, als er sagte: "Wenn die Vereinigten Staaten [den Atomwaffensperrvertrag] respektieren würden, würden sie die Herrschaft des Gesetzes fördern".

Schwester Rice gab ihr Bestes hinsichtlich Beredsamkeit, als sie sich mit den Worten an das Gericht wandte: "Das Problem in diesem Verfahren ist, dass die Leute das Gesetz nicht kennen … Es gibt eine Alternative zu Kernwaffen - den gesunden Menschenverstand … Wenn man gegen Kernwaffen Widerstand leistet, hält man das Gesetz hoch … Die Notwendigkeit, Verbrechen aufzudecken, hat uns zu unserer Aktion getrieben … Wenn ich den Rest meines Lebens im Gefängnis verbringen müsste, wäre das die größte Ehre, die mir dieses Gericht erweisen könnte."

Sie wies darauf hin, dass das Völkerrecht Kernwaffen für illegal erklärt hatiehe LEGALITY OF THE THREAT OR USE OF NUCLEAR WEAPONS ., und dass sie daher kein "legitimes Eigentum" sein könnten. Außerdem fühlten sich die drei Mitglieder von Transform Now Plowshares dazu berufen, ihre Auffassung vom Gebot Gottes hochzuhalten, und riefen zu Liebe und Friedensschluss anstelle von atomaren Drohungen und Krieg auf.

Bis dahin war den Angeklagten während der Verhandlung nicht gestattet worden, diese Motivationen auszusprechen. Dadurch wurden die Geschworenen daran gehindert, ihre Aktionen wirklich zu verstehen. Diese Ungerechtigkeit und die harten Urteile zeigen, dass die Regierung zivilen Widerstand und dessen Organisation als die Macht und Leistungsfähigkeit erkennt, die sie tatsächlich darstellen. Die Herrschenden sollten sich vor Menschen wie den Mitgliedern von Transform Now Plowshares fürchten. Sie stehen nicht alleine da.

Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler

Quelle: Waging Nonviolence . Originalartikel: Plowshares sentencing shows U.S. government afraid of peace activists . Eine Vervielfältigung oder Verwendung des Textes in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist unter Berücksichtigung der Regeln von Creative Commons Attribution 4.0 International (CC BY 4.0) möglich.

Fußnoten

Veröffentlicht am

28. Februar 2014

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