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Weltwirtschaftsforum Ruhani wirbt in Davos

Von Karl Grobe

Irans Präsident Hassan Ruhani sucht beim Weltwirtschaftsforum in Davis nicht nur nach Wirtschaftspartnern. Damit grenzt er sich deutlich von seinem Vorgänger ab.

Das unterscheidet den gegenwärtigen Präsidenten Irans von seinem Vorgänger: Er fällt bei internationalen Auftritten nicht aus der Rolle. Andererseits hat Hassan Ruhani eins mit Mahmud Ahmadinedschad gemeinsam: Beide halten ihren Kurs durch. Lächelnd, verbindlich, freundlich, aber in der Sache grundsatzfest hat Ruhani am Donnerstag in Davos das Teheraner Angebot auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Normalisierung wiederholt. "Keine Feindschaft dauert für immer" - den Satz formulierte Ruhani schon am Vorabend des Weltwirtschaftsforums (WEF) im Schweizer Fernsehen.

Er meinte die 35 Jahre alte Feindschaft zwischen Iran und den USA, seit Revolutionsgarden 1979 die Teheraner US-Botschaft besetzten. Diplomatische Beziehungen gibt es seitdem nicht mehr. Aber die Botschaften könne man doch wieder öffnen, bot Ruhani in dem TV-Interview an.

"Friedliche Koexistenz"

In Davos wurde er grundsätzlicher, ohne ähnlich konkrete Vorschläge zu machen. Er warb für Freundschaft, Zusammenarbeit und - lange hat man das Wort nicht mehr gehört - friedliche Koexistenz. Er suchte internationale Wirtschaftsbosse davon zu überzeugen, dass es sich lohne, in Iran zu investieren, und suchte das Gespräch mit Managern von Ölkonzernen. Wenn die Sanktionen weiter fallen, wird Iran rasch auf dem Erdgas- und Erdöl-Weltmarkt auftreten und sich dann auch auf die Verteilungs- und Verarbeitungsnetze der Konzerne stützen müssen.

Und in die zum Teil stillliegenden Förderanlagen muss heftig investiert werden, bevor die weltbedeutenden Vorkommen wieder genutzt werden können. Der iranische Präsident warb also nicht nur uneigennützig für eine globale Zusammenarbeit bei der Energiesicherheit.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Koexistenz setzen Vertrauen voraus. Das hängt vom iranischen Atomprogramm ab. Ruhani sagte: "Atomwaffen haben in unserer Sicherheitsstrategie keinen Platz", aber eine "Behinderung seiner wissenschaftlichen Programme" und die Diskriminierung seines zivilen Atomprogramms werde Teheran nicht hinnehmen. Die weiteren Nuklearverhandlungen werden nicht einfach sein. Gerade deshalb ist das Image der neuen Offenheit wichtig, dessen Verbreitung wesentlicher Teil der politischen Rolle Ruhanis ist.

Verglichen mit dem anderen Thema, das dieses Treffen indirekt, aber unübersehbar beherrscht, ist der Atom-Komplex beinahe einfach: Syrien. Den Konflikt zu lösen, sei Aufgabe der Syrer, freie und faire Wahlen hätten die Verhältnisse im Lande zu klären, Regierung und Opposition müssten an einem Tisch sitzen, führte Ruhani aus. Der Iraner bedauerte, dass sein Land zu jener Syrien-Konferenz zwar ein-, aber wieder ausgeladen worden sei. Er sei enttäuscht über die Führung der Vereinten Nationen, gab er dem TV-Sender Euronews in einem Interview zu Protokoll.

Kritik aus Israel

In der Kritik an der Blamage, die UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sich zugezogen hat, verharrt Ruhani im sicheren Bereich der Diplomatensprache und verkniff sich den Hinweis, dass ohne iranische Beteiligung weder in Syrien noch im gesamten Nahen Osten kaum etwas läuft. Der Saudi-Prinz Turki bin Faisal, Ex-Geheimdienstchef und diesmal in Davos Repräsentant seines Landes (das als Al-Kaida-Unterstützer eindeutig Partei ist), verharrte schweigend auf seinem Sessel im Auditorium.

Umso lautstärker meldete sich in Israel Premier Benjamin Netanjahu zu Wort. Seine Meinung verbreitete er erst einmal per Facebook: Irans Präsident setze die bekannte Teheraner Täuschungskampagne fort, und die internationale Gemeinschaft dürfe niemals zulassen, dass Iran Nuklearwaffen bekomme. Das sagte er später auch in Davos.

Diese Einschätzung hat Israel allein. Ruhani hat offenkundig das WEF stark beeindruckt. Und wenngleich nicht alle auf der Stelle zu Freunden Teherans geworden sind: Von der Notwendigkeit, miteinander zu verhandeln, und von entsprechend gewachsenen Möglichkeiten ist die Mehrheit überzeugt.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.01.2014. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Karl Grobe.

Veröffentlicht am

26. Januar 2014

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