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Atomstreit Iran: Seltsame Bündnisse verhindern Einigung

Die Verhandlungen in Genf über das iranische Nuklearprogramm bringen kein Ergebnis. Die Vertagung der Gespräche spielt denen in die Karten, die nicht an einer Einigung interessiert sind.

Von Karl Grobe

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Im Atomkonflikt, der Auseinandersetzung Irans mit der Sechsergruppe, gilt die Redensart vielleicht auch nicht. Die Vertagung der Genfer Runde spielt denen in die Karten, die aus verschiedenen Gründen nicht an einer Einigung interessiert sind, teils weil sie die Konfrontation mit Teheran suchen, teils weil sie jeglicher Regierung in Iran aus Prinzip misstrauen.

Frankreichs Außenminister hat sich zum Sprecher und damit zum Akteur derjenigen gemacht, denen Teheran nicht genug einknickt. Er hat den vermuteten zweiten Weg zur iranischen Bombe, den Schwerwasserreaktor in Arak, zum wichtigsten Thema befördert. Inspektionen dort wollte Iran zulassen. Laurent Fabius kommt aus jener Hauptstadt, in deren Umgebung sich eine meinungsfreudige iranische Exilgruppe befindet.

Der Nationale Widerstandsrat und, im Hintergrund die Fäden ziehend, die Volksmudschaheddin (MKO) sind in und nahe Paris gut vernetzt. Sie verfügen über Informationen und sind nicht zimperlich bei der Auswahl dessen, was sie erzählen. Angesichts ihrer Geschichte, die sie vom Volkswiderstand gegen die islamische Usurpation der Revolution über das Exil in die Einheitsfront zuerst mit Saddam Hussein, dann mit den Bush-Leuten und manchen Extremrhetorikern in den USA geführt hat, trauen auch ehemalige Freunde ihnen alle Arten von Zwecklügen zu. Gezielte Nachrichten gehören seit fast 25 Jahren ebenso zum Arsenal der MKO wie lange Jahre der Terror. Mordanschläge auf Nuklearwissenschaftler in Teheran werden ihnen zur Last gelegt. Immerhin gehen manche später erwiesenen Nachrichten über atomare Dinge auf die MKO zurück.

Saudis sind Konkurrenten

Es gibt wesentlich mächtigere Akteure als die Exil-Sekte und die ihnen verbundenen oder sie benutzenden Polit-Sekten. Es ist eine durchaus merkwürdige Allianz. Saudi-Arabien will keineswegs zulassen, dass Iran ernster genommen oder gar als Partner anerkannt wird. Bleibt Iran Nahost-Paria, so bleibt Saudi-Arabien Nahost-Großmacht.

Aber Iran ist Konkurrent der Saudis auf dem Erdöl- und vor allem Erdgasmarkt - neben Irak, dessen Führung sich iranischem Einfluss kaum entziehen kann. Zudem ist die Schia Staatsreligion in Iran (neben anderen anerkannten, aber kleinen monotheistischen Religionen), und Schia ist in den Augen der Wahhabiten todeswürdige Ketzerei. Die Mehrheit der Sunniten weltweit lehnt die Schiiten zwar auch ab, bestreitet aber nicht, dass sie Muslime sind. Dennoch ist das konfessionelle Argument eine ideologische Waffe - die aber den Handlungsspielraum derjenigen arg beschränkt, die sie im konfessionellen Zeughaus haben.

Mit diesem staatlichen Akteur ist Israel im Bund. Die irrationale Angst vor einer möglichen Nuklearmacht Iran widerspricht der Abschreckungslogik, auf die die Nuklearmacht Israel sich sonst im allgemeinen stützt. Zur innenpolitischen Sensibilisierung taugt sie und wird dann zum Selbstläufer. Dazu kommen bittere Erfahrungen mit der Hisbollah - wieder ist Iran nicht fern.

Der Einfluss Israels

Die darauf aufbauende Argumentation nutzt Israels aktuelle Regierung virtuos. Die pro-israelischen Einflussgruppen in den USA binden diese wiederum in die Washingtoner Politik ein. Daraus ist ein Verhinderungspotential entstanden, das die an einer Einigung im Atomstreit interessierten Politiker und der Präsident selbst nur schwer überwinden können.

Bewegung könnte in die festgefahrene Situation kommen, sobald die seit 2006 von den Vereinten Nationen (UN) vor allem auf Druck der USA beschlossenen und stetig verschärften Sanktionen gelockert werden. Obama selbst hat Teheran da kaum Hoffnung gemacht. UN-Beschlüsse aufzuheben vermag er nicht. Die eigenen Wirtschaftsstrafmaßnahmen der USA sind nicht durch Präsidentenorder abzuschaffen: Sie sind meist vom Kongress abgenickt worden. Im Kongress haben aber die republikanischen Obama-Gegner die Mehrheit. In Sachen Iran mögen viele absolut ahnungslos sein; was Obama schadet, wittern sie und handeln entsprechend. Am pragmatischen Interesse des Präsidenten an einer Entspannung mit Teheran zu zweifeln wäre bei alledem verkehrt.

Am pragmatischen Interesse des Präsidenten Hassan Ruhani ist gleichfalls nicht zu zweifeln. Er und seine Mitstreiter wollen Iran aus der Isolation führen, und "die Bombe" wollen sie ebenso wenig wie die Mehrheit der Iraner. Doch es gibt in Iran Gegenkräfte, die noch mächtig sind. Die "Prinzipialisten", die Paramiltärs der Revolutionsgarden, manche extremistischen Ayatollahs und ganz gewöhnliche Populisten hatten sich schon Ruhanis Rückkehr von den UN auf Demonstrationen mit "Tod-Amerika"-Sprechchören sehr deutlich bemerkbar gemacht.

Dass der oberste Schiedsrichter, Revolutionsführer Khamenei, dieser Stimmung einmal nachgibt, ist nicht ausgeschlossen. Kommen Ruhani - genauer: sein Außenminister Mohammed Dschawad Sarif - in zehn Tagen bei der nächsten Runde nicht weiter, so wird möglicherweise die Hoffnung auf Ende der Konfrontationen aufgehoben und nicht bloß aufgeschoben.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.11.2013. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Karl Grobe.

Veröffentlicht am

11. November 2013

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