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Ostermärsche halten Skepsis gegen Krieg und Militär aufrecht

Besorgnis um Eskalation auf Korea - "Manöver abbrechen!" / Rüstungsexporte und Drohnen werden Wahlkampfthema

Die Ostermärsche bezeichnet das Netzwerk Friedenskooperative als "lebendige und absolut notwendige Tradition, die dazu beiträgt, die grundsätzliche Skepsis gegenüber Krieg und Militär in unserer Gesellschaft aufrecht zu erhalten".

Natürlich wisse man, dass die Zahlen nicht mit denen zur Hochzeit der Friedensbewegung und des Kalten Krieges in den 1980er Jahren vergleichbar seien. Aber die Beteiligung sei insgesamt in diesem Jahr nicht weiter zurückgegangen, bei einigen der insgesamt 80 Aktionen sogar gestiegen.

Die Themen würden leider durch die "völlig verfehlte Außen- und Sicherheitspolitik der NATO und der Bundesregierung" vorgegeben, in diesem Jahr insbesondere die skandalösen Rüstungsexporte, der Streit um die Anschaffung bewaffneter Drohnen, der Bundeswehreinsatz im Afghanistankrieg, die militärische Beteiligung in Mali und an der syrisch-türkischen Grenze, die zunehmende Rekrutenwerbung der Bundeswehr an den Schulen sowie die geplante Modernisierung der noch verbliebenen US-Atombomben in der Eifel.

Besorgnis erwecken die gegenseitigen Kriegsdrohungen auf der koreanische Halbinsel und die Verlegung weiterer US-Tarnkappen-Kampfjets nach Südkorea. "Die USA, Süd- und Nordkorea begeben sich gleichermaßen in eine rhetorische und militärische Eskalationsspirale. Dieser Wettlauf in die Unvernunft kann zu einem Krieg führen, den wahrscheinlich keiner der Beteiligten wirklich gewollt hat", erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner.

Die Friedenskooperative fordert deshalb dringend den Abbruch des Großmanövers der US- und südkoreanischen Truppen. "Gebt Kim Jong Un einen solchen innenpolitisch wichtigen Erfolg und beginnt mit - zur Not heimlichen - Verhandlungen über wirtschaftliche Hilfen für den Norden", appelliert Stenner an Obama und Präsidentin Park.

Den deutschen Verteidigungsminister de Maiziere ermuntert die Friedenskooperative, an seinem in der CDU umstrittenen Zeitplan für eine Entscheidung des Bundestages zur Anschaffung von Kampfdrohnen festzuhalten. "Dann wäre das Thema noch in dieser Legislaturperiode vom Tisch", erwartet Stenner.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass Killerdrohnen mitten im Wahlkampf im Bundestag eine Mehrheit finden".

Auch nach den Ostermärschen werden die deutschen Friedensgruppen Aktionen und Kampagnen gegen die deutschen Rüstungsexporte fortsetzen. Ein Verbot gehöre in das Grundgesetz. Dafür will die "Aktion Aufschrei - Waffenhandel stoppen" bis zur Bundestagswahl Unterschriften sammeln und die Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkampfveranstaltungen konfrontieren. Das Netzwerk Friedenskoooperative hat zusätzlich eine Protestkampagne für ein sofortiges strenges Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien gestartet. "Leopard-Panzer an wahabitische Despoten, die Demokratiebewegungen niederschlagen und von Jemen über Syrien bis Nordafrika die dschihadistischen Krieger bewaffnen, das geht ja nun gar nicht", meint Stenner.

Ähnlich wie beim im Desaster mündenden Afghanistankrieg zeige sich auch in Mali bereits die absolute Untauglichkeit militärischer Intervention für die Bewältigung von Krisen und Konflikten. Auch in Nordmali würden die von der Bundeswehr unterstützten französischen Truppen den dschihadistischen Kämpfern wohl eher Auftrieb verschaffen anstatt durch politischen und wirtschaftlichen Ausgleich zu einer nachhaltigen Konfliktlösung beitragen, meint das Friedensnetzwerk mit Blick auf die neu aufgeflammten Kämpfe in Timbuktu.

"Eine alternative Strategie ziviler Konfliktbearbeitung wird von der Bundesregierung sträflich vernachlässigt", beklagt Stenner.

Zusammen mit internationalen Partnerorganisationen wie den "Bürgermeistern für den Frieden" wollen die deutschen Gruppen mittelfristig auch noch die Ächtung und Verschrottung aller Atomwaffen erreichen. Eine Nuklearwaffenkonvention nach dem Vorbild des Verbots der biologischen und chemischen Waffen wird bereits von 146 der 193 UN-Mitgliedsländer unterstützt.

Erster Schritt hierzulande sei der Abzug statt der geplanten Modernisierung der noch in Büchel in der Eifel stationierten ca. 20 US-Atombomben. 

Quelle:  Netzwerk Friedenskooperative - Presseerklärung vom 01.04.2013.

Auf der Website von Netzwerk Friedenskooperative finden sich:

Auf der Lebenshaus-Website finden sich:

Veröffentlicht am

01. April 2013

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