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Ein Mann, ein Tort

Umbau: Schröders Agenda 2010 stabilisierte die Wirtschaft - und vertiefte die soziale Spaltung der Gesellschaft

Von Christoph Butterwegge

Von großen Zweifeln befallen war Gerhard Schröder noch nie. Nicht während seiner siebenjährigen Amtszeit, noch in den Jahren danach. Das gilt insbesondere für ein Vorhaben, für das die Kanzlerschaft Schröders seitdem in ganz besonderer Weise steht: die Agenda 2010. Schröder jedenfalls führt die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gerne auf seine Reformen zurück: sowohl den Aufschwung nach 2005 als auch den Rückgang der (offiziell registrierten) Arbeitslosigkeit und natürlich auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Pünktlich zum 10. Jahrestag der Agenda meldete sich Schröder mit einem Interview in der Bild-Zeitung zu Wort. Über mangelnde Wertschätzung der Reformen könne er sich nicht beklagen. "Man sieht ja jetzt: Deutschland ist besser durch die Krise gekommen als alle anderen europäischen Länder." Allenfalls kleinere Fehler müssten korrigiert werden. Worüber er weniger gerne spricht, ist das gigantische Umverteilungsprogramm von unten nach oben, das Rot-Grün mit dieser größten Sozial- und Arbeitsreform seit Gründung der Bundesrepublik in Gang gesetzt hat.

"Agenda 2010": Unter diesem Namen, der angeblich auf Schröders Frau Doris Schröder-Kopf zurückgeht, gab der Kanzler vor zehn Jahren im Bundestag eine inzwischen ebenso berühmte wie berüchtigte Regierungserklärung ab. Die Rede stand unter dem doppelten Motto "Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung", womit Schröder auf seine Ablehnung des bevorstehenden Irak-Krieges und die Pläne für den Umbau der sozialen Sicherungssysteme anspielte.

Nachdem die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit im Herbst 2002 knapp behauptet hatte, schien es zumindest für einen Moment, als wollte sie eine wirtschafts-, steuer- und sozialpolitische Kurskorrektur vornehmen. In den Regierungsparteien wurde damals beispielsweise über eine Wiedereinführung der Vermögen- sowie eine kräftige Erhöhung der Erbschaftsteuer, die Abschaffung des steuerlichen Ehegattensplittings und eine drastische Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung diskutiert.

Doch wer gehofft hatte, Bundeskanzler Schröder werde sich nun mehr an solchen Forderungen der Gewerkschaften orientieren, die seine Wiederwahl - im Unterschied zu den Kapitalverbänden - im Wahlkampf unterstützt hatten, wurde enttäuscht. Nachdem sich die Leitmedien des Landes wochenlang darüber ausgelassen hatten, wie die in demoskopischen Umfragen ermittelten Ansehensverluste des Bundeskanzlers und seiner Regierung in der Öffentlichkeit durch möglichst "einschneidende" oder "schmerzhafte" Reformen behoben werden könnten, versuchte Schröder, wieder in die Offensive zu gelangen.

Enttäuschte Hoffnungen

Entworfen hatte die Agenda 2010 ein kleiner Zirkel von Schröder-Vertrauten im Kanzleramt, darunter der heutige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie dessen damaliger persönlicher Referent und Chef der Planungsabteilung, Heiko Geue, der heute Wahlkampfmanager von Peer Steinbrück ist. Indirekt war auch die Bertelsmann Stiftung an den Vorarbeiten beteiligt. Zwar blieb sie diskret im Hintergrund, ihre Experten hatten jedoch wesentlichen Anteil daran, dass sich neoliberales Gedankengut auf den höchsten Regierungs- und Verwaltungsebenen durchsetzte. Das gilt für die Agenda-Rede ebenso wie für ihr Herzstück, die als "Hartz IV" bekannt gewordene Arbeitsmarktreform. Deutschland kämpfe mit einer Wachstumsschwäche, die auch strukturell bedingt sei, sagte Schröder am Beginn seiner Rede: "Die Lohnnebenkosten haben eine Höhe erreicht, die für die Arbeitnehmer zu einer kaum mehr tragbaren Belastung geworden ist und die auf der Arbeitgeberseite als Hindernis wirkt, mehr Beschäftigung zu schaffen." In dieser Situation müsse seine Regierung entschlossen handeln, um die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu verbessern: "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen. Alle Kräfte der Gesellschaft werden ihren Beitrag leisten müssen: Unternehmer und Arbeitnehmer, freiberuflich Tätige und auch Rentner."

In diesen Sätzen zeigte sich die ganze Manipulationskunst der Schröder-Agenda. Entgegen den Behauptungen in seiner "Blut-, Schweiß- und Tränenrede" wurden die Kosten der Reformpolitik nämlich sehr ungleich verteilt. So mussten die Rentner ab 2004 mehrere "Nullrunden" über sich ergehen lassen, die genau genommen sogar Minusrunden waren, weil ihre Einkommen stagnierten, während die Verbraucherpreise stiegen.

Dickes Pathos

Im selben Jahr wurde ein weiterer Kürzungsfaktor in die Rentenanpassungsformel eingefügt, der mit dafür sorgen wird, das Rentenniveau vor Steuern bis zum Jahr 2030 um 20 bis 25 Prozent zu senken. Unternehmern und Freiberuflern wurde dagegen überhaupt kein finanzielles Opfer abverlangt. Sie profitierten vielmehr von Steuersenkungen, die hauptsächlich Kapitaleigentümer und Spitzenverdiener entlasteten.

Schröder sprach von einer "gewaltigen gemeinsamen Anstrengung", die nötig sei, aber letztlich auch zum Ziel führen werde. Gegen Schluss seiner Rede bezog der Kanzler seinen Appell zur Gemeinsamkeit auf die Nation und erinnerte an Deutschlands Kraft, die neu entwickelt werden müsse. Neben diesem dick aufgetragenen Pathos enthält die Agenda 2010 ein gerütteltes Maß an Standortnationalismus, der die neoliberale Modernisierung flankieren sollte: "Wir Deutsche können stolz sein auf die Kraft unserer Wirtschaft, auf die Leistungen unserer Menschen, auf die Stärke unserer Nation wie auch auf die sozialen Traditionen unseres Landes."

Selbst wenn die größere Krisenresistenz der deutschen Volkswirtschaft auf Schröders Agenda-Politik beruhen sollte, ist der Preis, den Millionen Menschen dafür auch in konjunkturell guten Zeiten zahlen müssen, zu hoch. Zwar ist die Zahl der Erwerbstätigen seit Wirksamwerden der Agenda-Reformen gestiegen und die Zahl der Arbeitslosen zurückgegangen. Aber gleichzeitig sind die Reallöhne vor allem im unteren Einkommensbereich gesunken. Unter dem anhaltenden Trend zur Prekarisierung von Arbeits- und Lebensbedingungen hat die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse enorm gelitten. Das drastisch verschärfte Arbeitsmarktregime erhöhte den Druck nicht nur auf die Erwerbslosen, sondern auch auf die Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften, niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Wer noch ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis hat und dessen Schutz vor elementaren Lebensrisiken genießt, leistet vielfach Leiharbeit oder (Zwangs-)Teilzeit. Dass die Gesamtzahl der Transferempfänger zuletzt ebenso abgenommen hat, liegt nicht etwa am Rückgang der Armut, sondern an den drastisch verschärften Anspruchsvoraussetzungen, Kontrollmechanismen und Repressalien der Jobcenter.

Immer mehr Beschäftigte sind gezwungen, als "Aufstocker" staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Wenn die Arbeitskräfte billiger werden, steigen die Gewinne. Über das durch Hartz IV eingeführte Arbeitslosengeld II hat der Staat mit bisher rund 70 Milliarden Euro das Lohndumping deutscher Unternehmen subventioniert. So wurden diese noch konkurrenzfähiger auf den Weltmärkten, während besonders die Länder der südlichen EU-Peripherie im internationalen Standortwettbewerb zurückfielen. Da ist es kein Wunder, dass sich ihre Außenwirtschaftsbilanz verschlechterte und wachsende Importe zu einer Staatsschuldenkrise führten.

Aber auch in Deutschland hat die Agenda 2010 Millionen Menschen an den Rand gedrängt sowie die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich enorm verschärft. Während der Druck auf Langzeitarbeitslose drastisch erhöht wurde und die Mehrheit der Arbeitnehmer, Rentner und Patienten materielle Einbußen hinnehmen mussten, gehörten Spitzenverdiener und Kapitaleigentümer zu den Hauptnutznießern von Schröders Reformagenda.

Wer den Eingangssteuersatz um 10,9 Punkte (von 25,9 auf 15 Prozent) und den Spitzensteuersatz sogar um 11 Punkte (von 53 auf 42 Prozent) senkt, weiß genau, dass die steuerliche Entlastung der höchsten Einkommensgruppen in absoluten Geldbeträgen hierdurch sehr viel stärker ausfällt als die der weniger gut betuchten.

Die folgenschwerste Wirkung der Agenda 2010 besteht denn auch in einer weiteren Polarisierung von Einkommen und Vermögen in Deutschland. Selbst die schwarz-gelbe Koalition kam nicht umhin, dessen steigende Ungleichverteilung im jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht zu dokumentieren: Verfügten die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung im Jahr 1998 über 45 Prozent des Nettovermögens, waren es im Jahr 2003 bereits 49 Prozent und im Jahr 2008 sogar 53 Prozent. Dagegen musste sich die ärmere Hälfte der Bevölkerung zunächst mit drei Prozent und 2008 mit sogar nur noch einem Prozent begnügen. Kein Wunder also, dass die Bundesregierung in den vergangenen Monaten alles daran gesetzt hat, weitere brisante Stellen des Berichts zu entschärfen.

Quelle: der FREITAG vom 27.03.2013. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

Veröffentlicht am

28. März 2013

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