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Ostermärsche gegen Rüstungsexport und militärische Intervention

Die Ostermärsche der Friedensbewegung wollen im Wahlkampfjahr 2013 die skandalösen Waffenexporte zum Thema machen. Militärische Interventionen wie zuletzt in Mali werden abgelehnt, zivile, politische Konfliktbearbeitung gefordert.

Weitere Themen der mehr als 80 im Terminkalender des Netzwerks Friedenskooperative ab Gründonnerstag gelisteten Ostermarsch-Veranstaltungen sind der Krieg in Afghanistan, die geplante Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr sowie die Forderung nach Abzug der verbliebenen US-Atombomben in der Eifel, deren aufwändige Modernisierung derzeit geplant wird.

Der Bürgerkrieg in Syrien könnte sich nach Ansicht der Friedensgruppen zu einem Flächenbrand im gesamten Nahen und Mittleren Osten entwickeln - gerade auch wegen seiner engen Verbindung mit dem Irankonflikt. "EU-Waffen für die inzwischen von dschihadistischen Kriegern dominierte syrische Opposition werden das Wettrüsten dort verstärken und den Krieg weiter eskalieren", erklärt Netzwerk- Geschäftsführer Manfred Stenner.

Auf massive Kritik stößt bei den Friedensgruppen auch die Rekrutenwerbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum und in Jobcentern. An den Universitäten soll durch Verankerung von "Zivilklauseln" Rüstungsforschung unterbunden werden.

Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien gefordert

Die beabsichtigten Lieferungen von modernsten Leopard-2- Kampfpanzern, Spür- und Transportpanzern sowie Patrouillenbooten an das wahabitische Regime in Saudi-Arabien seien ein besonders empörendes Beispiel für die verbrecherische Rüstungsexportpraxis insgesamt, vermerkt die Friedenskooperative. Dazu startet sie zu den Ostermärschen eine Protestkampagne für ein totales Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien.

Gesammelt werden auch Unterschriften für ein grundsätzliches Verbot des Waffenhandels. Stenner: "Das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat es gerade wieder bestätigt: Die Merkel-Regierung will unbedingt den Rang drei im Nationenpreis des Geschäfts mit dem Tod halten und bemüht sich nach Kräften um Geschäfte mit autoritären Regimen und Despoten. Auf der Strecke bleiben viele zivile Opfer und die Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern".

Quelle:  Netzwerk Friedenskooperative - Presseerklärung vom 26.03.2013.

Auf der Website von Netzwerk Friedenskooperative finden sich:

Auf der Lebenshaus-Website finden sich:

Veröffentlicht am

27. März 2013

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